Wolfgang Bosbach (Politiker)  am 17. Juni 2020 bei Markus Lanz.
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Wolfgang Bosbach geht mit dem Corona-Management der Bundesregierung hart ins Gericht.

Nach Oster-Flopp

CDU-Urgestein Bosbach geht auf Merkel und Länderchefs los: „Raus aus den Dienstwagen“

  • vonDana Popp
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Wolfgang Bosbach ist mit dem Corona-Management der Bundesregierung nicht zufrieden. Für den CDU-Parteivorsitzenden findet er harte Worte.

Berlin - Seit fast 50 Jahren ist Wolfgang Bosbach in der CDU, ein Urgestein der Partei. In einem Interview mit der Bild-Zeitung äußert Bosbach nun seinen Unmut gegenüber der jetzigen Corona-Politik. Dabei kritisierte er das Verhalten der Regierung und den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet. Bosbach war lange Zeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ressort Innen- und Rechtspolitik und danach Vorsitzender des Innenausschusses. Im Jahr 2017 endete nach 23 Jahren seine Mitgliedschaft im Bundestag.

Bosbach geht mit der Bundesergierung hart ins Gericht: „Raus aus den Dienstwagen!“

Auf dem Corona-Gipfel am Montag wurde eine sogenannte Oster-Ruhe beschlossen. Diese wurde am Mittwoch von Angela Merkel zurückgenommen. Die Kanzlerin nahm den Fehler in einer Pressekonferenz auf sich. Der ehemalige CDU-Politiker Bosbach wurde in einem Interview mit der Bild zu der gekippten Oster-Ruhe befragt: „Was für mich und viele andere auch völlig unbegreiflich ist: Nachdem der Text vorlag, was da in der Nacht beschlossen wurde, hat sich doch das Land kollektiv an den Kopf gefasst, weil jeder - auch verständlicherweise - die Frage gestellt hat, was bedeutet das eigentlich rechtlich und in der Praxis. Das hat mit guter Regierungsarbeit überhaupt nichts zu tun“, so Bosbach.

Der ehemalige CDU-Politiker warf der Kanzlerin und den Ministerpräsident:innen vor, zu weit weg von der Lebensrealität der Bevölkerung zu sein. „Raus aus den Dienstwagen! Wenn nur Menschen Beschlüsse fassen, die Dienstwagen haben und getönte Scheiben und dann die Lebenswirklichkeit nicht mehr so wahrnehmen, weil sie sie so gar nicht mehr wahrnehmen können, dann kann es passieren, dass man zu der berühmten Formel greift: Jetzt beschließen wir erst einmal und dann gucken wir mal weiter. Und genau so geht es nicht.“, so Wolfgang Bosbach weiter „Es hätte genau umgekehrt sein müssen, dass man sich zuerst überlegt, was bedeutet das rechtlich und tatsächlich und dass man dann erst - mit den Erkenntnissen, rechtlich und tatsächlich - die Beschlüsse fasst.“

Bosbach über Armin Laschet: „Als Revolutionär eignet er sich wirklich nicht“

Bosbach gibt sich im Interview von Armin Laschet als CDU-Parteivorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten nicht überzeugt. Dass er immer wieder Lockerungen in Aussicht stelle, findet Bosbach unter anderem schwierig. In seinem Interview mit der Bild-Zeitung findet er mitunter harte Worte für den Ministerpräsidenten von NRW:  „Dieses Hin und Her macht doch die Leute verrückt. Gerade in Krisenzeiten brauchst du Persönlichkeiten an der Spitze, die einen klaren Plan haben, die einen klaren Kurs fahren, die auch verlässlich sind, wo man sich als Bürger orientieren kann. Und das fehlt im Moment. Das ist jetzt im Grunde die Stunde von Armin Laschet, aber als Revolutionär eignet er sich wirklich nicht“, so Bosbach. Er glaube zudem, dass die Masken-Affäre nicht alleine Schuld an den schlechten Umfrageergebnissen der Union sei.

Bei der Kanzler Frage sei er sich nicht sicher, ob Armin Laschet und Markus Söder wirklich um den Platz als Kanzlerkandidaten kämpfen. „Ich kann mir auch vorstellen, dass in der Lage, in der wir uns zurzeit befinden, der eine wie der andere denkt: Och, hab‘ nichts dagegen, wenn du antrittst. Aber wir können dieses Vakuum nicht länger lassen. Was die Union jetzt braucht, ist Führung und eine klare Orientierung, eine klare Perspektive“, sagte Bosbach gegenüber der Bild. Die Entschuldigung der Kanzlerin nehme er jedoch positiv auf, da sie nicht versucht habe die „Schuld und Verantwortung auf andere abzuwälzen“. Es seien bei dem Corona-Gipfel, neben der Kanzlerin, schließlich „auch 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dabei“ gewesen. (dp)

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