Nach Oster-Wende

Merkel im Bundestags-Kreuzfeuer: Bartsch wirft Vertrauensfrage auf, Unions-Fraktion reagiert mit Applaus

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Angela Merkel stellte sich den Fragen der Abgeordneten des Bundestages. Es ging vor allem um die Oster-Entscheidung und die weitere Strategie.

  • Der Beschluss zur Osterruhe soll zurückgenommen werden, das entschieden die Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer spontanen Schalte (siehe Update vom 24. März, 12.50 Uhr).
  • FDP-Chef Lindner und Linksfraktionschef Dietmar Bartscher fordern die Vertrauensfrage (siehe Update vom 24. März, 13.12 Uhr und 13.29 Uhr).
  • Kanzlerin Angela Merkel stellte sich im Bundestag einer Regierungsbefragung (siehe Updates ab 24. März, 13.07 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 24. März, 14.45 Uhr: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag ging es wie erwartet vor allem um die Corona-Politik. Nach dem Statement von Kanzlerin Merkel mit einer Entschuldigung für den Fehler rund um die Osterruhe, bekam sie von einigen Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen Respekt ausgesprochen. Inhaltlich verteidigte Merkel unter anderem die Entscheidung gegen „kontaktarmen Urlaub“ (siehe Update vom 24. März, 14.13 Uhr). Zudem spielten Schnelltests eine Rolle (siehe Update vom 24. März, 13.37 Uhr) und wie zukünftig über die Corona-Politik entschieden werden solle (siehe Update vom 24. März, 13.22 Uhr). Dietmar Barsch sprach Merkel auf das Thema Vertrauensfrage an (siehe Update vom 24. März, 13.29 Uhr).

Alle neuen Entwicklungen rund um die neuen Maßnahmen und die Merkel-Kehrtwende lesen Sie auch hier.

Update vom 24. März, 14.16 Uhr: Damit ist die Regierungsbefragung mit Kanzlerin Merkel beendet.

Update vom 24. März, 14.13 Uhr: Merkel führt aus, warum sie sich gegen den „kontaktarmen Urlaub“ gewehrt hat. Schon der Begriff könne „irreführen“, fürchtet die Kanzlerin. Familien ohne Kontakt mit anderen im Urlaub: „Das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick“, auch wenn Einzelfälle möglich sein könnten, sagt Merkel. Neben möglichen Kontakten würde es auch mehr Mobilität im Bundesland geben, worauf die Kanzlerin verweist. „Im exponentiellen Wachstum der Fälle wäre das ein falsches Signal gewesen, das war meine Überzeugung.“ Das hieße aber nicht, dass sie sich unter anderen Umständen, etwa bei sinkenden Inzidenzen, so etwas nicht gut vorstellen könne.

Update vom 24. März, 14.11 Uhr: Merkel betont vor dem Hintergrund des Einbezugs des Bundestags in die Corona-Entscheidungen ein Spannungsfeld. Der Rahmen für alle Entscheidungen in den Bundesländern sei das Infektionsschutzgesetz. Doch die Länder behalten weiter die Entscheidungshoheit, was in den einzelnen Regionen passiert. Auch weil das Geschehen im Land sehr unterschiedlich sein kann.

Merkel zu Corona im Bundestag: „In einer Notsituation kann es nicht schnell genug gehen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet im Bundestag bei der Regierungsbefragung die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Update vom 24. März, 14.02 Uhr: Fabio De Masi von den Linken spricht die Kanzlerin auf die Lobbytätigkeit von Abgeordneten und die Offenlegung von Nebeneinkünften an. Merkel antwortet, die Unionsfraktion habe sich nun selbst Regeln gegeben. „Diese Regeln unterstütze ich ausdrücklich“, sagt Merkel. Sie habe aber auch ein hohen Interesse daran, dass Abgeordnete nach der Parlamentszeit wieder in den Beruf zurückkehren. „Das wirft Spannungen auf und die müssen aufgelöst werden.“ Ein vielfältiges Parlament habe auch seine Vorteile, denn dieses müsse die Gesellschaft widerspiegeln.

Update vom 24. März, 13.50 Uhr: Angesprochen auf die Maskenbeschaffung und die Affäre darum sagt Merkel, es seien Dinge passiert, die es zu „verurteilen“ gilt - das habe die Unionfraktion auch getan. Sie erinnert aber auch mit Blick auf die damalige Situation: „Wenn eine Notsituation ist, dann kann es nicht schnell genug gehen.“ Sie könne sich nicht erinnern, dass Discounter Krankenhäusern Masken geliefert hätten, antwortet sie auf die Bemerkung, warum Discounter nun schneller seien. „Sehnliche Rufe“ habe es damals gegeben. Deshalb gibt es nun eine eigene deutsche Fertigung, man habe sich unabhängig gemacht, „wir haben uns besser aufgestellt“. Im Nachhinein müsse man natürlich aus der Situation Lehren ziehen, so die Kanzlerin.

Video: Der Merkel Livestream zum Nachhören

Merkel zur Corona-Politik: Kanzlerin fordert konsequenten Einsatz der „Notbremse“

Update vom 24. März, 13.37 Uhr: Die Kanzlerin sagt, dass die Bundesländer erklärt hätten, ihr Bedarf für die Bestellung von Selbsttests sei für März und April gedeckt. Zurzeit versuche man, die Selbsttest in Kitas und Schulen einzusetzen, um dort zweimal wöchentlich zu testen. Es werde jederzeit nachbestellt, wenn Länder Gebrauch anmelden, sagt die Kanzlerin.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt will wissen, welche Maßnahmen nun greifen, wenn die Osterruhe nicht komme, um die dritte Welle zu brechen. Merkel verweist dabei auf den konsequenten Einsatz der sogenannten Notbremse. „Das muss dann auch umgesetzt werden“, appelliert sie. Außerdem habe der Beschluss vom Corona-Gipfel auch weitere Maßnahmen aufgezeigt, die jetzt greifen können - etwa weitere Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen. Diese zweite Regel sei „in ganz vielen Ländern Europas gang und gäbe“. Und: „Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendetwas machen“, sagt Merkel. „Ich möchte das nicht bundesweit vorschreiben, weil wir hier ganz unterschiedliche politische Vorstellungen haben.“

Update vom 24. März, 13.29 Uhr: Dietmar Bartsch von der Linksfraktion äußert Respekt gegenüber der Entschuldigung der Kanzlerin wegen der Osterruhe. Aber angesichts der dramatischen Situation würde er ihr dringend raten, dass sie sich von der Union und der SPD Gewissheit geben solle, dass sie das Vertrauen noch habe. Daraufhin langes Klatschen vieler Abgeordneter im Bundestag, auch die der Union, das sowohl als Zeichen der Unterstützung von Merkel als auch andersherum gedeutet werden könnte. Bartsch jedenfalls bemerkt spitzt: „Ich freue mich sehr, ich habe, denke ich, noch nie so viel Zustimmung für eine Frage bekommen.“ Er verweist aber noch einmal auf das Kabinett, von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa habe er nach dem Maut-Skandal keine Entschuldigung gehört. Merkel weicht jedoch aus: „Ich habe heute mein Verhalten hier darstellt.“ Sie sei sich sicher, dass die „Kabinettsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen“.

Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag: FDP kritisiert Corona-Gipfel-Format

Update vom 24. März, 13.22 Uhr: Die Kanzlerin wird von einem FDP-Abgeordneten gefragt, wann sie und die Ministerpräsidenten aufhören würden, nachts hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zu führen und Corona-Entscheidungen zu treffen. „Wenn es solche verschlossenen Runden wären, wie Sie beschreiben, dann wäre das manchmal auch vielleicht gar nicht so schlecht, aber das ist leider nicht der Fall“, schmunzelt Merkel. Denn aus den Runden wird viel durchgestochen. Mit Ernst sagt sie, dass über die genaue Form weiter nachgedacht werden müsse. Aber: „Die Runden sind weiter notwendig.“ Man werde dennoch über dieses Thema reden.

Update vom 24. März, 13.12 Uhr: Während die Kanzlerin im Bundestag spricht, trudeln weitere Forderungen der Opposition ein. FDP-Chef Christian Lindner hat als Reaktion auf die Kehrtwende die Vertrauensfrage gefordert. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Update vom 24. März, 13.10 Uhr: Kanzlerin Merkel beginnt ihr Statement noch einmal mit der Erklärung, die notwendige Verordnung für die Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Diese Entscheidung möchte sie auch noch einmal im Bundestag erläutern. Wie in dem Statement von eben erklärt sie, dass die Idee mit „bester Absicht“ gedacht war, gleichzeitig aber ein „Fehler“ war, vor allem weil noch zu viele Fragen ungeklärt gewesen seien. Für ihre Aussage, dass solche Fehler rechtzeitig korrigiert werden müssen, erhält sie vereinzelt Applaus von den Abgeordneten.

Update vom 24. März, 13.07 Uhr: Die Regierungsbefragung mit Kanzlerin Angela Merkel beginnt. 

Merkel bei Regierungsbefragung: Zuvor entschuldigte sie sich bei der Bevölkerung

Update vom 24. März, 12.50 Uhr: Vor wenigen Minuten trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse, um zu erklären, dass es doch keine gesonderten Oster-Ruhetage geben wird. Merkel betonte, diese Idee sei ihr Fehler gewesen, sie trage dafür auch die Verantwortung und bittet die Bürger um Entschuldigung aufgrund der Verunsicherung.

In wenigen Minuten erscheint sie nun im Bundestag, um sich da den Fragen der Abgeordneten in einer Regierungsbefragung zu stellen (siehe Erstmeldung). Nach dem Hin und Her der letzten Tagen wird es da sicherlich einige kritische Nachfragen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Regierungsbefragung live: Merkel nach Oster-Wende unter Beschuss - Kanzlerin im Kreuzfeuer

Erstmeldung vom 24. März, 12.40 Uhr: Berlin - Am Mittwochvormittag wurde einiges durcheinandergewürfelt. Um 11 Uhr schalteten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten noch einmal zusammen, um über die Beschlüsse vom Corona-Gipfel zu sprechen. Und darin die Sensation: Die Osterruhe soll zurückgenommen werden. Es soll keine zusätzlichen Ruhetage geben. Gleiches sagte Merkel dann in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Die Regierenden kamen zusammen, nachdem es am Dienstag heftige Kritik an den Beschlüssen gab. Zum einen am Prozedere des Corona-Gipfels selbst, dass stundenlang diskutiert wird, Sitzungen bis in die Nacht gehen und permanent Informationen an die Öffentlichkeit sickert, bis dann doch wieder alles umgeworfen wird. Zum anderen rufen auch die Beschlüsse sehr viel Unbehagen hervor.

Denn zum Oster-Lockdown war vieles rechtlich noch nicht klar definiert. Der Begriff „Ruhetag“ kam beim Gipfel-Marathon plötzlich ins Spiel. Teile der Wirtschaft schlugen bereits Alarm, Supermärkte erwarteten einen Kundenansturm. Die Kirchen und auch Unions-Mitglieder zeigten sich „überrascht“ über die Ankündigung, Oster-Gottesdienste sollten doch bitte in diesem Jahr virtuell abgehalten werden. Und beim Thema Schule darf jeden Bundesland wieder in Eigenregie entscheiden, wie es vorgeht.

Angela Merkel bei Regierungsbefragung im Bundestag: Corona-Politik scharf kritisiert

Viel Diskussionsstoff also, dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen muss. An diesem Mittwochmittag bekommen nach einem Pressestatement zum kurzfristig einberufenen Gipfel auch die Abgeordneten des Bundestages die Gelegenheit, der Regierungschefin ihre Fragen zu stellen. Für 13.05 Uhr ist im Parlament eine Regierungsbefragung mit Merkel angesetzt. Eine Stunde soll die Fragerunde dauern. Voraussichtlich geht es hauptsächlich um die Corona-Politik. Womöglich kommt aber auch die Masken-Affäre in der Union zur Sprache. Doch wirklich hitzig wird es vermutlich nicht, da in Regierungsbefragungen nur Fragen der Abgeordneten erlaubt sind, keine längen Redebeiträge.

Erwartungsgemäß übte die Opposition am Dienstag scharfe Kritik an den neuen Corona-Regeln. So nannte FDP-Chef Christian Lindner das Beschlusspapier ein „erschütterndes Dokument der Planlosigkeit“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt rügte, die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie „in die Sackgasse geführt“. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland rief die Regierung dazu auch, sich Gedanken machen, „ob sie irgendetwas neu und besser machen kann“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch umschrieb die Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April als „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“.

Corona-Lockdown in Deutschland: Viel Unverständnis auch aus den Unions-Reihen

Aber auch aus den eigenen Regierungsreihen kommt Unverständnis. Unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält wenig von den Gottesdienst-Ankündigungen und machte gegenüber Bild noch einmal deutlich, dass es sich um eine Bitte, aber nicht um eine Verbot handle. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) sprach gar in einem offenen Brief an die Kanzlerin von „Politikversagen“ und nennt die Beschlüsse eine „Kapitulationserklärung“. (cibo)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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