Sitzung des bayerischen Landtags
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Murren in der Koalition: Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler fordern Lockerungen.

Unruhe in Söders Koalition

Maskenpflicht sofort! Freie Wähler preschen in Bayern vor - und stellen Söders Corona-Kurs infrage

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Es knirscht immer lauter in Bayerns Koalition. Die Freien Wähler fordern von Ministerpräsident Markus Söder eine sofortige Maskenpflicht - und das ist noch nicht alles.

  • In der Söders Koalition herrscht Unruhe in der Corona-Krise.
  • Die Freien Wähler preschen mit einer Forderung vor.
  • Es geht ihnen dabei nicht nur um eine Maskenpflicht.

München - Das Murren in Bayerns Harmonie-Koalition wird lauter. Jetzt preschen die Freien Wähler als Partei erneut mit Forderungen vor, die den Kurs der Koalition aus CSU und FW infrage stellen. Die Regierungspartei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger verlangt „eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern“. 

Die Freien Wähler fordern dabei eine sofortige vierwöchige Maskenpflicht für Bayern, geltend bei Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr. Selbstgenähte Masken, Tücher und Schals sollen auch gelten. Außerdem dringen Aiwangers Parteifreunde auf eine Lockerung der strengen Öffnungs-Verbote für Gastwirtschaften noch im Mai. Hier soll es ein abgestuftes Konzept zur Wiedereröffnung geben, beginnend tagsüber bis 20 Uhr und mit 2 Meter Mindestabstand zwischen allen Gästen. Bisher hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stets keinerlei Perspektive für eine Öffnung in diesem Bereich genannt, intern soll er vor neuen Ansteckungsherden etwa in zu dicht besetzten Biergärten gewarnt. 

Maskenpflicht sofort! Freie Wähler preschen in Bayern vor - und stellen Söder-Kurs in Frage

Die Freien Wähler haben ihren Kurs bei einer Vorstandssitzung am Wochenende abgestimmt. Ein weiterer Teil davon ist, dass ab dem 4. Mai auch größere Läden öffnen sollen. Bisher wird bundesweit eine Grenze von 800 Quadratmetern Ladenfläche angepeilt – darunter darf geöffnet werden, wenn maximal ein Kund pro 20 Quadratmeter eingelassen wird, darüber nicht. 

Söder wäre eine niedrigere Schwelle, also ein noch vorsichtigerer Exit-Kurs, lieber gewesen. Intern machten die Freien Wähler vergangene Woche Druck, die 800-Grenze bundesweit einheitlich zu wählen. Nun stellt die Partei auch dies infrage und will mehr Liberalisierung. „Betriebe, Gesellschaft und Angestellte erwarten jetzt klare Linien und mutige Schritte, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen“, sagt FW-Generalsekretärin Susann Enders. Sie sieht eine deutliche Entspannung der Lage. „Die Infektionsrate* schwächt sich ab, die medizinische Versorgung ist sehr gut, tausende freie Intensivbetten stehen bereit.“

Unruhe in Söders Koalition: Zeitpunkt für Vorstoß der Freien Wähler wohl bewusst gewählt

Politisch ist der Zeitpunkt des Vorstoßes wohl bewusst gewählt – und für die CSU nicht angenehm. Am Montagmorgen hält Söder im Landtag seine zweite große Regierungserklärung zur Corona-Krise*. Er dürfte von dem unabgestimmten Vorstoß wenig begeistert sein. Noch am Donnerstag, in der Sitzung des Kabinetts, hatte Aiwanger ja alle Beschlüsse der Staatsregierung zum Corona-Kurs mitgetragen. Aus der Staatskanzlei hieß es gegenüber unserer Redaktion, man wolle keine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Eindruck, dass sich die bisher insgesamt ungewöhnlich harmonische Koalition nun zu zanken beginnt, würde Söder kaum gefallen. Bei den Freien Wählern dürfte allerdings auch mit Stirnrunzeln verfolgt werden, dass der Kurs der Koalition der CSU zu so viel Rückenwind verhilft in Umfragen, dass Söder – würde jetzt gewählt – mit einer absoluten Mehrheit und ohne Koalition regieren könnte. Das allerdings ist ein eher theoretisches Konstrukt – die Legislaturperiode dauert von 2018 bis 2023.

Andere Länder, andere Sitten: Unterdessen wollte ein streng gläubiger Hindu in Indien die Corona-Pandemiemit einem bizarren Opferritual stoppen.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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