Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangssperren und knallharter Extra-Paragraf: Merkels neues Corona-Gesetz für ganz Deutschland im Überblick

  • Patrick Mayer
    vonPatrick Mayer
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Angela Merkel schlägt dem Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Corona-Notbremse bundeseinheitlich vorzuschreiben. Ein Überblick.

München/Berlin - „Wir dürfen jetzt unsere Intensivmediziner nicht im Stich lassen. Sonst können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte hochemotionale und pathetische Worte, um Deutschland in der Coronavirus-Pandemie bei ihren Plänen für eine bundesgesetzlich einheitliche Corona-Notbremse mitzunehmen.

Corona-Notbremse in Deutschland: Angela Merkel will Infektionsschutzgesetz mit einheitlichen Regeln

Im deutschen Föderalismus liegen schließlich viele Kompetenzen bei den Ländern, im Fall der Corona-Krise nicht selten jene, die stark von der Covid-19-Pandemie berührt sind. Zum Beispiel die Schulpolitik. Oder das Ladenschluss- und Gaststättenrecht. Oder das Versammlungsrecht.

Es sind weitreichende Kompetenzen, die das Leben der Bürger direkt betreffen. Und solche, die nach Vorstellungen Angela Merkels und ihres Kabinetts in der pandemischen Lage an den Bund übergehen sollen - mit erheblichen Einschränkungen für die Gesellschaft. Zwischen Berlin und Bayern, zwischen NRW und Baden-Württemberg sollen dann dieselben Richtlinien gelten.

Der Bundestag muss den Vorschlägen der Bundesregierung zustimmen, doch schon vor der Abstimmung im Plenarsaal „unter strengen Hygienemaßnahmen“ (CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus) gibt es erhebliche Streitpunkte mit der Opposition - und Teilen der GroKo. Merkur.de erklärt, welche - und listet auf, welche Regeln in der Corona-Pandemie gelten sollen:

Infektionsschutzgesetz: Ausgangssperre, Kontaktbeschränkung, 7-Tage-Inzidenz - mit diesen Regeln soll die Corona-Notbremse gesetzlich verankert werden:

  • 7-Tage-Inzidenz: Maßstab aller Dinge ist und bleibt nach Vorstellungen der Bundesregierung die Zahl der Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Allein das sorgt für reichlich Kritik. „Es darf nicht mehr nur auf die Inzidenz geschaut werden. Kriterien müssen sein: Wie viele Leute haben wir geimpft. Wie funktioniert die Teststrategie. Wie ist die Auslastung auf den Intensivstationen“, forderte zum Beispiel der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Guido Zöllick, im Interview mit Merkur.de.
  • Einspruchsgesetz: Beim geänderten Infektionsschutzgesetz soll es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handeln. Im Gegensatz zu einem Zustimmungsgesetz braucht es besagte Zustimmung des Bundesrates nicht. Merkel verwies auf die gebotene Eile in der Pandemie. Kritiker verweisen auf die fehlende Mehrheit der Union im Bundesrat. Aber nicht nur das. CDU-Mann Reiner Haseloff erklärte: „Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz.“
  • Ausgangssperre: In Stadt- und Landkreisen soll eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Wird dort die 7-Tage-Inzidenz in drei Tagen in Folge überschritten, greift die Ausgangsbeschränkung am darauffolgenden übernächsten Tag. Also vier Tage nach Tag eins der Überschreitung der Inzidenz. So lautet zumindest der Plan. Die Linke in der Bundestags-Opposition protestiert: Mit ihr seien „Ausgangssperren nicht zu machen“. Die Freien Wähler planen eine Verfassungsbeschwerde. Und auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller distanzierte sich deutlich, wie hamburg24.de* berichtete.
  • Kontaktbeschränkungen: Ein neuer Paragraf 28b soll das Infektionsschutzgesetz ergänzen. Laut dpa steht in der Gesetzes-Vorlage dazu: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur dann gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.“ Gruppenansammlungen, wie bei warmem Wetter etwa in Großstädten zu beobachten, sollen dadurch unterbunden werden. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert, dass eine solche Regelung „mit der Lebensrealität vieler nichts zu tun“ habe. Das sei „lebensfremd“.
  • Gastronomie und Hotels (Pensionen etc.): Bleiben aber eine Inzidenz von 100 geschlossen. Das gilt auch für die Außengastronomie.
  • Einzelhandel: Muss ab einer Inzidenz von 100 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis schließen. Auch kein „Click & Meet“ soll dann noch möglich sein.
  • Sport: Ab einer Inzidenz von 100 ist nur kontaktloser Individualsport erlaubt. Fitnessstudios bleiben geschlossen, Profisport darf nur ohne Zuschauer und vor leeren Rängen ausgeübt werden.

So ist der Stand Dienstagnachmittag, 13. April. Am 16. April soll der Bundestag über die Gesetzesinitiative entscheiden. Ausgang ungewiss. Bekommt Merkel keine Mehrheit im Parlament, wäre dies eine große politische Niederlage für die Kanzlerin. (pm) *hamburg24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Annegret Hilse

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