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Ausgangssperren und knallharter Extra-Paragraf: Merkels neues Corona-Gesetz für ganz Deutschland im Überblick

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Von: Patrick Mayer

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Angela Merkel schlägt dem Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Corona-Notbremse bundeseinheitlich vorzuschreiben. Ein Überblick.

München/Berlin - „Wir dürfen jetzt unsere Intensivmediziner nicht im Stich lassen. Sonst können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte hochemotionale und pathetische Worte, um Deutschland in der Coronavirus-Pandemie bei ihren Plänen für eine bundesgesetzlich einheitliche Corona-Notbremse mitzunehmen.

Corona-Notbremse in Deutschland: Angela Merkel will Infektionsschutzgesetz mit einheitlichen Regeln

Im deutschen Föderalismus liegen schließlich viele Kompetenzen bei den Ländern, im Fall der Corona-Krise nicht selten jene, die stark von der Covid-19-Pandemie berührt sind. Zum Beispiel die Schulpolitik. Oder das Ladenschluss- und Gaststättenrecht. Oder das Versammlungsrecht.

Es sind weitreichende Kompetenzen, die das Leben der Bürger direkt betreffen. Und solche, die nach Vorstellungen Angela Merkels und ihres Kabinetts in der pandemischen Lage an den Bund übergehen sollen - mit erheblichen Einschränkungen für die Gesellschaft. Zwischen Berlin und Bayern, zwischen NRW und Baden-Württemberg sollen dann dieselben Richtlinien gelten.

Der Bundestag muss den Vorschlägen der Bundesregierung zustimmen, doch schon vor der Abstimmung im Plenarsaal „unter strengen Hygienemaßnahmen“ (CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus) gibt es erhebliche Streitpunkte mit der Opposition - und Teilen der GroKo. Merkur.de erklärt, welche - und listet auf, welche Regeln in der Corona-Pandemie gelten sollen:

Infektionsschutzgesetz: Ausgangssperre, Kontaktbeschränkung, 7-Tage-Inzidenz - mit diesen Regeln soll die Corona-Notbremse gesetzlich verankert werden:

So ist der Stand Dienstagnachmittag, 13. April. Am 16. April soll der Bundestag über die Gesetzesinitiative entscheiden. Ausgang ungewiss. Bekommt Merkel keine Mehrheit im Parlament, wäre dies eine große politische Niederlage für die Kanzlerin. (pm) *hamburg24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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