Laschet legt in der Lockerungsdebatte nach - er warnt vor „immensen Schäden“
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über den Umgang der Politik mit der Corona-Krise.
- Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview über den Umgang der Politik mit der Corona-Krise*.
- Laschet fordert in der Corona-Krise eine „Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität“.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.
München/Düsseldorf - Armin Laschet war auf einem guten Weg, CDU-Chef zu werden, Kanzlerkandidat und wahrscheinlich Kanzler. Die Corona-Krise, die sein Heimatland fast so schwer wie Bayern getroffen hat, wirbelt alle Pläne durcheinander. Als NRW-Ministerpräsident muss Laschet im Virus-Kampf die schwersten Entscheidungen seiner Amtszeit treffen. Als CDU-Politiker stellt er sich zugleich bundesweit an die Spitze der Regierungschefs, die für Lockerungen werben. Wie geht es weiter? Wir haben uns mit Laschet zum ausführlichen Interview verabredet, mit Abstand per Telefon.
Herr Laschet, wahrscheinlich müssen wir dieses Jahr alle Urlaub daheim machen. Wo finden wir Sie in den Sommerferien?
Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr für Ferien überhaupt zeitlich reicht. Ein paar Tage am Bodensee mit der Familie wären aber schön.
Ihre Unionsfreunde Söder und Merkel haben schon öffentlich Inlands-Reisetipps erteilt. Süden, sagte Söder. Norden, sagte Merkel. Nur der Westen, also Ihr NRW, scheide dann ja wohl aus, frotzelte Söder.
Die Lage der Tourismuswirtschaft ist ziemlich ernst. Wir freuen uns über jeden, der Urlaub macht im Sauerland, im Münsterland, in der Eifel, am Rhein oder im Siebengebirge. Jeder macht eben Werbung für sein eigenes Land – und dass Bayern schön ist, weiß ich nicht erst seit meinem Studium in München.
Mal im Ernst: Nerven Sie diese vielen kleinen Nadelstiche aus München?
Nein. Wenn Markus und ich reden, frotzeln wir auch häufig.
Corona: Laschet legt in der Lockerungsdebatte nach - Warnung vor „immensen Schäden“
Wir machen da eine andere Beobachtung: So wie Söder beim Herunterfahren des Landes vorpreschte, preschen Sie nun bei den Lockerungen vor. Da geht’s doch im Hintergrund auch um die Kanzlerfrage in der Union!
Klares Nein. Es ist richtig, dass ich früh die Abwägung der Schäden angemahnt habe, auch die durch die massiven Grundrechtseingriffe – soziale, gesundheitliche und ökonomische Schäden. Aber die Öffnungen, über die wir jetzt reden, laufen bei aller unterschiedlichen Betroffenheit dem Grunde nach in allen Ländern parallel. Dafür habe ich auch immer geworben. Worum es mir besonders geht: Wir müssen im Blick behalten, dass wir durch den Lockdown, das Schließen, auch immense Schäden anrichten. Das sagen uns viele Ärzte, Sozialverbände, der Kinderschutzbund, auch Wirtschaft und Gewerkschaften.
Durch zu schnelles Öffnen ebenso.
Natürlich. Wir müssen daher umsichtig, tastend vorgehen, immer wieder abwägen. Ich nenne das Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität. Es gibt eben auch Gesundheitsschäden, wenn wir nicht öffnen. Wir haben Kinder, die über Wochen nicht mehr in der Kita, in der Schule oder beim Kinderarzt waren – Fehlentwicklungen in manchen Familien sind jetzt unsichtbar. Wir haben Fälle von Depressionen, Einsamkeit, Suizide. Reha-Kliniken sind geschlossen. Zuletzt haben bayerische Ärzte gewarnt, dass Herzinfarkte verschleppt würden, weil Betroffene aus Angst vor Corona-Infektionen die Kliniken meiden. Das darf nicht sein.
Söder will lieber „bayerische Vorsicht als überstolpertes Vorgehen“. Fühlen Sie sich angesprochen?
Nein. Wir gehen sehr behutsam vor. Die Leitfrage ist: Schließen wir das ganze öffentliche Leben für lange Zeit? Oder gewöhnen wir uns – wie das Österreichs Kanzler Sebastian Kurz treffend gesagt hat – eine Eigenverantwortung an und schützen uns zielgerichteter, etwa mit Hygiene- und Abstandsregeln und Nachverfolgung von Infektionsketten, demnächst mit einer App? Die Zahlen geben uns derzeit den Raum für mehr Eigenverantwortung. Vorsicht ist immer richtig, und Regionen in Bayern haben sicher aktuell noch eine andere Betroffenheit als etwa Nordrhein-Westfalen, wo die Erfolge unserer Maßnahmen schon früher sichtbar werden konnten. Aber ich bin optimistisch, dass sich auch in Bayern die Lage weiter bessert und eine Perspektive zu einer neuen Normalität eröffnet wird.
Laschet zur Corona-Krise in Deutschland: „Es gibt Anlass zur Hoffnung“
Blick zurück: War’s richtig, den Karneval in NRW nicht abzubrechen? Und die Starkbierfeste in Bayern?
Wir lernen alle dazu. Die Durchführung der Starkbierfeste im März in Bayern will ich von außen nicht kommentieren. Ich gehe davon aus, dass die Behörden hier ihre Entscheidungen sorgsam abgewogen haben. Zum Karneval, der im Februar endete, muss man Folgendes wissen: Der erste Corona-Fall ist am Dienstag nach Karneval in Heinsberg aufgetreten. Wir haben dann alle notwendigen Maßnahmen schnell ergriffen, noch über Nacht etwa die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas im Kreis. Das konsequente Handeln von Beginn an, der Erfolg im Kampf gegen die Pandemie, wird uns auch in den Fakten bestätigt. Nordrhein-Westfalen hatte an diesem Mai-Wochenende, als der bundesweite R-Wert bei 0,76 lag, einen R-Wert nach dem Helmholtz-Modell von 0,448 – der zweitbeste Wert in Deutschland. Kein Grund zur Entwarnung, das kann sich auch wieder verschieben. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung.
Sie haben sich mit den Virologen angelegt. Sie sagten sinngemäß, die Coronakrise sei zu ernst, um sie nur den Virologen und ihren wechselnden Empfehlungen zu überlassen...
So habe ich das nicht formuliert. Richtig ist: Die Politik ist in dieser Situation auf Erkenntnisse von Experten angewiesen. Virologen und Epidemiologen haben aktuell eine herausragende Bedeutung und ihr wissenschaftlicher Beitrag einen großen Wert. Es ist zugleich schwierig, wenn die Politik die Einschätzung einzig der Virologen absolut setzt und sich virologische Empfehlungen dann häufig ändern: Schulen schließen oder nicht, Masken tragen oder nicht. In dieser Krise müssen wir ganzheitlich wissenschaftsbasiert entscheiden. Dazu brauchen wir auch Ethiker, Soziologen, Juristen, Volkswirtschaftler, die ihre Erkenntnisse einbringen können. Am Ende muss immer die Politik entscheiden.
Viel Unverständnis gibt es, wie der lange Stillstand begründet wird. Erst waren es die Verdoppelungszahlen, dann der R-Wert, jetzt das allgemeine Vorsichtsprinzip. Da fehlt es an Transparenz!
Es gab Dissens in der Politik, ob es richtig ist, über Maßstäbe zu reden. Ich finde: Ja. Wir brauchen Kriterien. Die müssen für jeden Bürger so klar sein, dass er sehen kann: Aha, wenn dieses und jenes Ziel erreicht sind, ist öffentliches Leben wieder möglich. Je transparenter wir sind, desto stärker halten sich die Menschen an Regeln. So ist das in einer liberalen Demokratie.
Die Kanzlerin folgt Ihnen in dieser Argumentation bis heute nicht.
Auch sie hat zuletzt klar betont, wie wichtig die interdisziplinäre Herangehensweise ist. Außerdem macht das doch nichts. Wir dürfen doch in Sachfragen unterschiedliche Akzente zwischen Bund und Ländern setzen. Wie sehr ich die Kanzlerin schätze, ist allgemein bekannt.
NRW/Corona: Laschet will Stufenplan für Kitas und Grundschulen
Am 6. Mai treffen sich die Ministerpräsidenten wieder mit der Kanzlerin, um über Kitas und Grundschulen zu entscheiden. Wofür werden Sie kämpfen?
Es ist Zeit, das wir wieder Perspektiven geben für Arbeitnehmer, vor allem aber für Familien und Kinder. Gerade Kinder und Eltern leiden im Moment in hohem Maße. Wir brauchen klare Stufenpläne für Kitas und Schulen, aber auch den Breitensport. Dies alles natürlich mit möglichst bundesweiten Standards bei den Schutzkonzepten.
Und wie soll es mit den Gaststätten weitergehen?
Eine schwierige Frage. Sobald Alkohol im Spiel ist, wird das Abstandsgebot gern vergessen. Aber selbst wenn wir Restaurants noch nicht sofort öffnen, brauchen die Betriebe und ihre vielen Beschäftigten jetzt eine Perspektive. Gastronomie ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Wir brauchen auch hier zumindest gemeinsame Stufenpläne, die der gesamten Branche eine zeitliche Orientierung geben.
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Wie lange ist es noch sinnvoll, die Außengrenzen geschlossen zu halten?
Es tut mir als Europäer im Herzen weh, wenn ich die gesperrte Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg sehe. Wir sollten schnell zu einer Öffnung der französischen Grenze kommen, bald nach Ende der Ausgangssperren in Frankreich am 11. Mai. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas gelingt nur mit offenen Binnengrenzen. Ich habe sehr dafür gekämpft, unsere Landesgrenze zu Belgien und den Niederlanden offen zu halten, die glücklicherweise nie geschlossen wurde. Unser Problem waren ja nicht einreisende Ausländer, sondern die deutschen Heimkehrer aus dem Ski-Urlaub, die das Virus mitgebracht haben.
Laschet: „Müssen im Blick behalten, dass wir durch den Lockdown auch immense Schäden anrichten“
Und im Süden – die Grenze zu Österreich?
Da rede ich den Kollegen im Süden nicht rein.
Sie galten lange als Liebling der Kanzlerin. Aber jetzt wird Merkel ausgerechnet von ihrem Intimfeind Merz für ihr Corona-Management gelobt. Fürchten Sie um die Unterstützung des Merkel-Lager bei der Vorsitzendenwahl?
Diese Frage bewegt mich im Moment überhaupt nicht, und auch die Bürger haben derzeit andere Sorgen als die Frage nach dem CDU-Vorsitz. Ich arbeite praktisch rund um die Uhr, um das Land, für das ich als Ministerpräsident Verantwortung trage, bestmöglich aus der Corona-Krise zu führen.
Wenn es eh nicht eilt: Wäre es okay, wenn AKK einfach CDU-Chefin bleibt?
Sie erfüllt ja ihre Aufgaben mit ganzer Verantwortung, das wird in der Partei geschätzt. Alles Weitere besprechen wir zu einem anderem Zeitpunkt.
In allen Umfragen nach dem besten Unionskanzlerkandidaten führt Söder weit. Müssen die Popularitätswerte bei der Auswahl eine Rolle spielen?
Nochmal: Wir beschäftigen uns damit gerade nicht. Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen – wo sie 50 Jahre in der Opposition war – mit 40 Prozent außerordentlich gute Werte und liegt über dem bundesweiten CDU-Schnitt. Die Menschen sind mit der Landesregierung nach allen Umfragen zufrieden. Ich freue mich auch darüber, dass die CSU wieder stark bei 50 Prozent liegt und der Ministerpräsident populär ist. Markus Söder tut für Bayern alles, das wird hoch geschätzt, auch von mir. Wenn die Union in Bayern und Nordrhein-Westfalen stark ist, tut das ganz Deutschland gut.
Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer
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