Will er die Verantwortung abwälzen?

„Rumänen und Bulgaren“: Laschet erntet heftige Vorwürfe für Corona-Aussage - will er die Verantwortung abwälzen?

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Der Corona-Massenausbruch bei Tönnies könnte zur politischen Belastung für Armin Laschet werden. In einem Statement langt der Ministerpräsident heftig daneben.

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit einem Statement zum Corona-Massenausbruch bei Tönnies heftige Kritik zugezogen.
  • Er führte die Misere auch auf „Rumänen und Bulgaren“ zurück - später relativierte der CDU-Politiker seine Aussagen.
  • Dennoch ist die Empörung groß. Ein Bundesminister rät zu einer Entschuldigung - auch Zweifel an Laschets Kanzlereignung wurden laut.

Update vom 23. Juni 2020: Kurz nach dem Eklat um eine Aussage Armin Laschets (siehe unten) haben sich die Vorzeichen gedreht: Nun warnt der CDU-Ministerpräsident selbst vor einer „Stigmatisierung“ - ihm geht es nun um die Einwohner des Landkreises Gütersloh.

Update vom 19. Juni 2020: Armin Laschet hat mit einer offenbar gedankenlosen Aussage zum Corona-Massenausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies ein Eigentor geschossen: Der Ministerpräsident und Kanzleranwärter rückte am Mittwoch „Rumänen und Bulgaren“ als Verursacher der Misere in den Fokus. Ein Zusammenschluss bulgarischer Frauen in Deutschland fordert nun Antworten - und setzt den CDU-Politiker unter Druck.

Das deutsch-bulgarische „Frauen*kollektiv FemBunt“ aus Berlin bezeichnet Laschets Einlassung in einem offenen Brief, der der Ippen-Digital-Zentralredaktion vorliegt, als „sehr fragwürdig“: Zum einen verzeichne NRW mehr Corona-Fälle als Bulgarien und Rumänien zusammen. Zum anderen „ethnisiere“ Laschet eine „globale Pandemie“.

Die Gruppierung fordert nun Beweise für Laschets These, sieht den Politiker aber so oder so in einer Sackgasse: Sei eine aus den Heimatländern mitgebrachte Infektion nachzuweisen, bedeute dies, dass Tönnies die erkrankten Menschen trotzdem in der Produktion eingesetzt habe. Sei diese nicht nachzuweisen, sei von einer Infektion im Betrieb auszugehen.

Zudem müsse man in diesem Falle davon ausgehen, dass Laschet „die Verantwortung für den Ausbruch und die Verbreitung des Virus von der politischen und der wirtschaftlichen Elite auf die Arbeiter*innen, unter anderem jenen mit Migrationsbiographien, zu verschieben“.

Probleme sieht auch ein Experte auf Laschet zukommen: „Es bleibt immer etwas hängen, sagt man in der Politik“, erklärte der Düsseldorfer Politikwissenschaft-Professor Stefan Marschall der dpa. „Es war eine verunglückte Äußerung, die auch nicht das widerspiegelt, für das Laschet in seiner Politik und Lebensbiografie steht.“ Derartige Fehler „geben Munition für politische Gegner, auch später noch“. Ob es Laschet längerfristig schade, werde sich in nächster Zeit zeigen.

Ob durch Tönnies-Fleisch das Coronavirus auf den Verbraucher übertragen werden kann, können Sie hier nachlesen.

„Rumänen und Bulgaren“? Laschet tritt mit Corona-Statement Sturm der Entrüstung los - „nicht kanzlerfähig“

Erstmeldung: Düsseldorf/Gütersloh - Mit einer mindestens unglücklichen Stellungnahme hat NRW-Landesvater und Kanzlerkandidatur-Anwärter Armin Laschet* einen Sturm der Entrüstung losgetreten. In einer Stellungnahme zum Corona-Massenausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies verneinte er am Donnerstag (18. Juni) eine Mitschuld der in Nordrhein-Westfalten gültigen Corona-Regeln - und verwies stattdessen zunächst auf einreisende „Rumänen und Bulgaren“ als Auslöser.

Zugleich lenkte Laschet den Blick zwar auch auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Doch der Beginn des Satzes blieb haften: Die SPD, aber auch Kirchenvertreter kritisierten Laschet heftig. Auch die These einer mangelnden Eignung als Kanzler musste sich der ambitionierte Landespolitiker anhören - und ein Bundesminister empfahl Maas eine Entschuldigung. Trotz relativierender Worte Laschets.

Armin Laschet: Eklat rund um Corona-Ausbruch bei Tönnies - Ministerpräsident macht Klarstellung

Noch am Donnerstag hatte Laschet auf die Wellen der Empörung reagiert. „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist“, teilte Laschet am Donnerstag mit. Gleichzeitig verortete er die Verantwortung für das Geschehen bei den Unternehmen - und kündigte „substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen, insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien“ an.

Wörtlich hatte Laschet auf die Frage, was der Corona*-Ausbruch bei Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Im nächsten Satz verwies Laschet auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in Betrieben, etwa mit Blick auf einen Ausbruch auf einem Spargelhof in Bayern (Merkur.de* berichtete). Es gibt immer wieder Ausbrüche - doch wann war der erste in Europa? Eine Studie zeigt jetzt, dass Corona viel früher als gedacht in Italien angekommen ist.

Corona: Laschet wegen Anschuldigung an „Rumänen und Bulgaren“ unter Druck - Maas rät zu Entschuldigung

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerung Laschets als „höchst gefährlich“. Maas wurde just bei einem Besuch in Bulgarien mit dem Thema konfrontiert - und forderte den CDU-Vize auf, sich zu entschuldigen: „Herr Laschet hat sich, glaube ich, bereits korrigiert. Aber ich glaube, mit einer Entschuldigung würde er sich selber den größten Gefallen tun.“

Mehrere SPD-Politiker hatten schon zuvor eine Entschuldigung gefordert. Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, sagte der dpa: „Mit diesem Zitat hat sich Armin Laschet die Denke von Tönnies eins zu eins zu Eigen gemacht. Das ist unterste Schublade.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als Erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift.“ „Wer so argumentiert, wer so Ressentiments schürt, wer so spaltet, der ist nicht kanzlerkandidaturfähig und der ist erst recht nicht kanzlerfähig“, sagte Klingbeil bei bild.de.

„Es ist sehr leichtfertig, das nun auf die Nationalität von Beschäftigten zu verkürzen“, erklärte Volker Brüggenjürgen, Geschäftsführer des Caritasverbands im Kreis Gütersloh. Die Vize-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisierte „voreilige Mutmaßungen“ der politisch Verantwortlichen mit scharfen Worten - ohne Laschet namentlich zu nennen. Eine „voreilige Spekulation“ entbehre jeglicher belastbarer Sachgrundlage, sagte Annette Kurschus laut Mitteilung. Es gehe jetzt um Fragen der Unterbringung und Hygienestandards.

Corona-Massenausbruch bei Tönnies: Laschet lenkt Blick auf Arbeitsbedingungen - Heil macht Ankündigung

Darauf bezog sich am Donnerstag dann auch Laschet. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte*“, sagte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf seine ursprüngliche Aussage zu eingereisten Arbeitern ergänzte er: „Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“

Er betonte: „Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar.“ Gemeinsam mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel wolle man „für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Landesregierung tausche sich seit Wochen mit den Vertretern der betroffenen Länder aus, um substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen „insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zu erreichen“. Die tatsächliche Ursache des Ausbruchs bei Tönnies blieb zunächst unklar.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte ebenfalls am Donnerstag ein konsequentes Durchgreifen an. "Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. "Wir werden hier aufräumen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen." Heil hatte schon nach Ausbrüchen Anfang Mai eine Reaktion in Sachen Arbeitsschutz verkündet.

Corona-Krise: Laschet in Nöten, Lauterbach übt Kritik, Böhmermann spottet

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Laschets Worte in einem Interview mit dem Portal watson.de. „Es ist unklar, ob Gastarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien das Virus mitgebracht haben“, sagte er. „Darum geht es allerdings auch nicht: Die Tatsache, dass sich das Virus so schnell ausbreiten konnte, ist offensichtlich den Arbeitsbedingungen bei Tönnies geschuldet, die die Übertragung von Krankheitserregern begünstigt haben müssen.“ Das Problem liege „an der Fleischindustrie selbst“. Lauterbach verwies auf ähnliche Fälle in den USA - aber auch den „Herbsteffekt“ bei Kühlhaus-Temperaturen.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann fasste die Debatte um Laschet unterdessen auf seine Art zusammen. Mit Bezug auf Laschets Avancen als CDU-Bundesvorsitzender twitterte der Satiriker: „Die Bulgaren und die Rumänen sind schuld, wenn Armin Laschet nicht Bundeskanzler wird.“

Laschet wäre nicht der erste CDU-Politiker, der sich auf dem Weg zur Nachfolge Angela Merkels selbst ausbremst. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte 2019 ebenfalls heftigen Gegenwind geerntet, als sie „Regeln“ für Youtuber im Wahlkampf andachte.

dpa/AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © AFP / HENNING KAISER

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