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Corona-Demos: Koordination und Morddrohungen über Telegram – Ampel macht jetzt Druck auf Messenger-Dienst

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Morddrohungen gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer auf Telegram
Deutsche Behörden haben offenbar erstmals Kontakt mit den Betreibern des Messengerdienstes Telegram aufgenommen. © Sergei Konkov/dpa

Corona-Demonstrationen, Falschinformationen und Morddrohungen gegen Politiker gehen hauptsächlich von Telegram aus. Die Bundesregierung will jetzt durchgreifen.

München - Sucht man nach einer Alternative zum weltweit beliebtesten Messengerdienst WhatsApp, so denkt man in erster Linie sofort an Telegram. Den Instant-Messaging-Dienst aus Russland kann man vielfältig einsetzen. So kann man nicht nur mit anderen Personen chatten, sondern auch „Kanäle“ erstellen, die von anderen Nutzern abonniert werden können - etwa wie bei Twitter. Bei den geteilten Inhalten hat man auch einiges an Freiraum, denn Posts, die bei Twitter längst für eine Sperrung des Accounts sorgen würden, kommen bei Telegram meist ohne Konsequenzen durch.

Diese Eigenschaften des Messenger-Dienstes ziehen Impfgegner und Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen an. Besonders in den letzten Monaten fällt Telegram als ein regelrechter Versammlungsort dieser Personen auf. Dort organisieren sie ihre sogenannten „Spaziergänge“ und Demos, bei denen es teils zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Doch nicht nur das: Dort kommt es auch zu Morddrohungen gegen Politiker, Verbreitung von Falschinformationen und zum Verkauf von gefälschten Impfzertifikaten oder Testnachweisen. Die Bundesregierung will nun offenbar nicht mehr tatenlos zusehen und nahm hierfür Kontakt mit den Telegram-Betreibern auf.

Corona-Demos über Telegram organisiert - Innenministerium baut Kontakt zum Messenger-Dienst auf

Das Bundesinnenministerium hat laut eigenen Angaben nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messenger-Dienstes herstellen können. Ein Ministeriumssprecher sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass am Mittwoch (2. Januar) „ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz“ stattgefunden habe.

Das Gespräch habe demnach Staatssekretär Markus Richter aus dem Bundesinnenministerium mit weiteren Vertretern des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums geführt. Dabei habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt. Für den künftigen direkten Austausch sei von Telegram ein hochrangiger Ansprechpartner benannt worden.

Der Kontakt sei demnach über eine von der Suchmaschine Google vermittelte Email-Adresse zustande gekommen. Der Ministeriumssprecher sagte dem RND: „Das Bundesinnenministerium wertet diesen hergestellten Kontakt als großen Erfolg und wird den weiteren Austausch mit Telegram fördern und intensivieren.“

Corona-Demos: Buschmann droht Telegram mit „Bußgeld in Millionenhöhe“ - „Werden nicht lockerlassen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern in der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger unterdessen mit der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte er den Zeitungen. So werde man beispielsweise prüfen, „ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können“.

Telegram sei mehr als ein Messenger-Dienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten. „Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden“, erklärte Buschmann. Telegram komme dieser Verpflichtung nicht nach.

Gegenwärtig würden zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram geführt, betonte Buschmann. Es sei allerdings nicht gelungen, die dazu fälligen Bescheide für eine Anhörung dem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch erfolgreich zuzustellen. „Als nächstes werden wir deshalb den Weg der öffentlichen Zustellung gehen, indem wir eine Benachrichtigung im Bundesanzeiger veröffentlichen. Wir werden also nicht lockerlassen“, versicherte der FDP-Politiker.

Die Herausforderung liege allerdings darin, deutsches oder europäisches Recht auch durchzusetzen, wenn ein Unternehmen wie Telegram seinen Sitz in Dubai und somit außerhalb der EU habe. „Uns fehlen also keine Strafrechtsnormen oder Gesetze, aber es braucht eine gewisse Ausdauer, um an das Unternehmen heranzukommen“, sagte Buschmann den Zeitungen und bekräftigte: „Die haben wir.“ Am Ende der Verfahren könne es zu einem „Bußgeld in Millionenhöhe“ kommen, informierte der Minister außerdem am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. (bb mit Material von afp)

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