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Stephan Kohn, 57, SPD-Mitglied
Dieser Seehofer-Mitarbeiter nannte Virus „globalen Fehlalarm“ - was hinter seinem Papier steckt
- vonMarcus Mäcklerschließen
Der Corona-Lockdown ein gigantischer „Fehlalarm“? So steht es in einem Papier, das im Netz für Aufregung sorgt. Autor ist Beamter im Innenministerium. Nun droht ihm ein Disziplinarverfahren.
- Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sorgte für einen Eklat - er rügte mit offiziellem Briefkopf die Corona-Maßnahmen.
- Autor ist Stephan Kohn, 57, SPD-Mitglied - er sorgte mit seinem Paper für Aufregung im Netz.
- Kohn wird mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen haben.
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München – Papier kann geduldig sein – oder explosiv. Die 83 Seiten, die seit Tagen zumindest online für heftige Debatten sorgen, haben es jedenfalls in sich. Es geht um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, um den Lockdown und seine Folgen. Der Staat, heißt es darin, habe „in geradezu grotesker Weise versagt“. Es könne „keinen vernünftigen Zweifel“ daran geben, dass Corona ein „globaler Fehlalarm“ sei.
Autor ist Stephan Kohn, 57, SPD-Mitglied, und eigentlich Referent im Bundesinnenministerium (BMI). Seit Kurzem ist er aber mit einem Dienstverbot belegt und muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Die Online-Gemeinde kocht seither und vermutet, hier solle eine kritische Stimme mundtot gemacht werden. Dabei ist es wohl viel profaner: Kohn hatte das Dokument mit dem BMI-Briefkopf an hohe Regierungsstellen geschickt und so den Eindruck erweckt, als versende er ein offizielles Gutachten. Tatsächlich handelte er aber auf eigene Faust – das BMI nennt das Papier eine reine Privatmeinung.
Kohn glaubt, die Regierung fahre mutwillig die Wirtschaft an die Wand
Mangelnden Fleiß kann man Kohn nicht vorwerfen. Der SPD-Mann befragte zahlreiche Wissenschaftler (die offenbar selbst im Glauben waren, er handele im Auftrag des BMI), trug jede Menge Material zusammen. Sein Fazit, grob: Die Kollateralschäden, die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstünden, seien viel höher als der Nutzen. Kohn glaubt, die Regierung fahre mutwillig die Wirtschaft an die Wand und riskiere zusätzliche Tote – etwa wegen ausbleibender Behandlungen. Der Staat, heißt es gar an einer Stelle, sei „einer der größten Fakenews-Produzenten“.
Es sind markige Worte, die auf fruchtbaren Boden fallen. Die Skepsis über die Maßnahmen der Regierung wächst, für das Wochenende sind wieder zahlreiche Demonstrationen angekündigt, auch in Bayern. Dass die Skeptiker nun einen Kronzeugen aus dem Ministerium haben, bestärkt sie in ihrer Ablehnung der Schutzmaßnahmen.
„Seehofer redet über Briefköpfe, ignoriert aber Inhalte“
Kohn beruft sich in seinem Papier auf eine Reihe von Forschern: Peter Schirmacher ist darunter, Chefpathologe der Uni Heidelberg und Mitglied der Leopoldina-Akademie, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät. Ein anderer ist der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der sich zwar bei Youtube meinungsstark zur Corona-Krise äußert, dessen Thesen aber hoch umstritten sind. Beide unterzeichneten zuletzt einen offenen Brief, in dem insgesamt zehn Forscher Kohn verteidigen und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorwerfen, die Ergebnisse des Papiers zu ignorieren. Stefan Hockertz (59), Ex-Institutsleiter der Hamburger Uni-Klinik Eppendorf, sagte der „Bild“: „Seehofer redet über Briefköpfe, ignoriert aber Inhalte.“
Kein einziger Virologe unterzeichnete den Brief
Auffällig ist allerdings, dass unter den Unterzeichnern des Briefs kein einziger Virologe oder Epidemiologe zu finden ist. Christian Drosten, der die Bundesregierung in der Corona-Krise berät, schimpfte zuletzt über die Querschüsse fachfremder Forscher: Was er zum Teil von „scheinbaren Fachleute“ höre, entbehre oft jeder Grundlage und leiste „gefährlichen Verschwörungstheoretikern“ Vorschub.
Inhaltlich bleibt Kohns Papier in entscheidenden Teilen vage. So schreibt er zum Beispiel mit Blick auf mögliche schwere Folgen durch abgesagte Operationen, die Sterberate lasse sich „nicht seriös einschätzen“, um gleich danach von 5000 bis 125.000 Todesopfern zu sprechen. Als Quelle verweist er lediglich auf „Experten“. Ähnlich ist es mit anderen Thesen.
Kohn selbst hat sich zu der ganzen Unruhe bisher nicht geäußert. Dass er wieder im Referat „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ tätig wird, scheint ausgeschlossen. Der Vertrauensbruch im BMI ist wohl zu groß. Der SPD-Mann, hieß es, müsse nun „mit der ganzen Bandbreite des Disziplinarrechts“ rechnen.
Grenzöffnungen für Familien: Ja, aber nicht für unverheiratete Partner aus Drittstaaten - Abgeordnete wenden sich an Seehofer.