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„Medizinisch fragwürdiger Eingriff“ – Bayerns FDP-Chef Hagen kritisiert Ausnahmen für frisch Geimpfte

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Von: Sebastian Horsch

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FDP-Landeschef Martin Hagen in einer Sondersitzung Landtag Bayern
Corona-Plan nachbessern, fordert FDP-Chef Martin Hagen (Archivfoto) © Sven Hoppe/dpa

Scharfe Worte zu den neuen Corona-Regeln sind aus Bayern zu hören. FDP-Landeschef Martin Hagen fordert an einer Stelle dringend nachzubessern.

München – Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußert Kritik am Ampel-Entwurf für ein Infektionsschutzgesetz. „Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte mögen gut gemeint sein“, sagte Hagen Merkur.de. „Die Stiko empfiehlt einen zweiten Booster aber nur für vulnerable Gruppen. Der Eindruck, dass die Politik die Bürger zu einem medizinisch fragwürdigen Eingriff drängen will, wäre fatal.“ Er finde deshalb: „Der Bundestag sollte den Gesetzentwurf an der Stelle dringend nachbessern.“ Der FDP-Politiker bezieht sich auf die geplante Corona-Regelung, dass es in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen Ausnahmen von einer Maskenpflicht für innerhalb der vergangenen drei Monate geimpfte oder genesene Menschen geben soll.

Hagen ist nicht der Einzige bei den Liberalen, der den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erarbeiteten Entwurf kritisch sieht. „Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist“, sagte der stellvertretende Bundesparteichef Wolfgang Kubicki der „Mediengruppe Bayern“. Gerade das Thema Impfung sorgt für Aufruhr. Das Gesundheitsministerium verkündet zu dieser Regel: „Eine zwingende Ausnahme ist für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“

Corona-Regeln für den Winter: Neues Infektionsschutzgesetz vom 1. Oktober bis 7. April

Die neuen Regelungen sollen nach den bisherigen Plänen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als Nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der zuständigen Minister befassen. Dann ist der Bundestag am Zug.

Zu den Corona-Maßnahmen positionierte sich FDP-Landeschef Martin Hagen schon vergangenen November klar im Merkur-Interview.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum neuen Corona-Schutzkonzept von Mike Schier. Die Ampel zieht sich seiner Meinung nach aus der Verantwortung für Corona-Maßnahmen zurück. Das könnte in Bayern angesichts der Landtagswahlen und der aktuellen Impffrage spannend werden.

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