„Nieder mit Xi Jinping“: Historische Proteste in China – Zwei Festnahmen in Shanghai
Der Unmut gegenüber der chinesischen Regierung nimmt zu. Nach einem tödlichen Wohnungsbrand gehen die Menschen in China auf die Straße – und fordern das Ende der Kommunistischen Partei.
Update vom 28.11.2022, 07.15 Uhr: In Shanghai hat die chinesische Polizei am Montag offenbar zwei Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste vom Wochenende festgenommen. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der AFP, „weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat“, und verwies den Reporter an die örtliche Polizei. Ebenfalls in Shanghai soll am Wochenende zudem ein Reporter der britischen Fernsehanstalt BBC vorübergehend festgehalten worden sein. Nach Angaben der BBC wurde der Reporter auch getreten und geschlagen. Ein AFP-Journalist, der am Montagmorgen am Schauplatz der Proteste in Shanghai war, sah eine starke Polizeipräsenz und blaue Absperrungen entlang der Bürgersteige, die offenbar weitere Demonstrationen verhindern sollten.
An dem Ort hatten sich am Wochenende Demonstranten versammelt, um gegen die strikten Corona-Lockdowns zu protestieren und größere politische Freiheiten zu fordern.
Die Zensoren haben inzwischen begonnen, Posts und Nachrichten über die Proteste aus dem Netz zu löschen oder zu sperren. Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wie „Liangma River“ in Peking und „Urumqi Road“ in Shanghai wurden laut AFP auf der Twitter-ähnlichen Online-Plattform Weibo gelöscht. Auch Videos, die Studenten bei Protesten und Kundgebungen in anderen Städten zeigen, verschwanden aus dem Onlinedienst WeChat. Sie wurden durch Hinweise ersetzt, wonach der Inhalt wegen „nicht konformer oder sensibler Inhalte“ gemeldet worden sei. (afp/ck)
Corona-Proteste in China: „Nieder mit der Kommunistischen Partei, nieder mit Xi Jinping“
Erstmeldung vom 27.11.2022: Peking – Die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung haben in den vergangenen Tagen zu größeren Protestbewegungen geführt. In der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes sind Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. In chinesischen Online-Medien waren am Samstag auf mehreren Videos aus der Millionenstadt Ürümqi zu sehen, wie Menschen Lockdown-Metallzäune durchbrechen und protestieren. Einige schreien: „Beendet den Lockdown!“ Große Teile der Region Xinjiang und der dortigen Hauptstadt Ürümqi sind bereits seit mehr als 100 Tagen abgeriegelt.
Auch in der Hauptstadt Peking, in dem etliche Wohnanlagen ebenfalls im Lockdown sind, kam es zu Protestaktionen, wie Videos zeigen. In mehreren Nachbarschaften durchbrachen Bewohner die Zäune ihrer Siedlung. Auch dort wurden die örtlichen Behörden aufgefordert, die strikten Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung der Pandemie aufzuheben. Solche offenen Proteste sind in der kommunistisch regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern äußerst ungewöhnlich. Demonstranten in Shanghai wurden derweil gefilmt, wie sie „Nieder mit der Kommunistischen Partei, nieder mit Xi Jinping“, riefen. Der Unmut in der chinesischen Bevölkerung und der Wille, diesen zu teilen, scheint historische Dimensionen anzunehmen.
Auslöser war in Ürümqi ein Wohnungsbrand am Donnerstagabend. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und weitere neun verletzt. Etliche Anwohner kritisierten in sozialen Netzwerken, dass die rigiden Maßnahmen den Kampf gegen das Feuer erschwert hätten. Bewohnern sei die Flucht ins Freie durch abgeschlossene Wohnungstüren erschwert worden. Darüber hinaus seien einige aus Furcht, die Ausgangssperren zu verletzen, zu spät oder gar nicht aus ihren Wohnungen geflüchtet. Die Feuerwehr sei wegen Gitterzäunen und im Weg stehenden Autos zu spät eingetroffen. Ürümqi hat mehr als 3,5 Millionen Einwohner.
Corona-Proteste in China: Regierung hält an strenger „Zero-Covid“ Strategie fest
In den vergangenen Monaten war es in China bereits zu vereinzelten Unruhen gegen die rigide Corona-Politik gekommen. Insbesondere für Wanderarbeiter, die über keine großen Ersparnisse verfügen, sind die Ausgangsbeschränkungen eine existenzielle Bedrohung. China leidet derzeit unter den höchsten Corona-Zahlen seit Beginn der Pandemie. Am Samstag meldete die Gesundheitskommission in Peking mit knapp 35 000 neuen Fällen einen Rekordwert. In Millionenstädten wie Peking, dem schwer betroffenen südchinesischen Guangzhou oder Chongqing gelten weitgehende Bewegungsbeschränkungen.
Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China an seiner strengen Null-Covid-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt. Kontaktpersonen kommen in Quarantänelager. Infizierte werden im Krankenhaus isoliert. Auch nach fast drei Jahren Pandemie sind Chinas internationale Grenzen weitestgehend geschlossen. (dpa)