Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenken-Bewegung jetzt bundesweit
Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung. Das bestätigt das Bundesamt nun.
Berlin - Der Verfassungsschutz hat Mitglieder der Querdenken-Initiative bundesweit im Fokus. Zu bestimmen Personen innerhalb der Szene darf die Behörde Daten sammeln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte
das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Corona-Verschwörungstheorien im Fokus: Verfassungsschutz schafft neue Kategorie für Querdenker
Die Behörde befürchte, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach der Pandemie nicht verschwinden. Gerade bei Protesten gegen die bestehenden Maßnahmen werden teils krude Thesen geäußert. Da das politische Spektrum der Bewegung sehr diffus ist, stehen nur Teile von ihr unter Beobachtung.
Das Innenministerium teilte mit, es sei eine neue Kategorisierung für die Querdenken-Entscheidungen geschaffen worden. Die Bewegung könne weder Rechts- noch Linksextremismus zugeordnet werden. Das Bundesamt arbeitet unter der offeneren Bezeichnung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Instrumentalisierung bei Corona-Demos: Querdenken-Protagonisten fallen Verfassungsschutz negativ auf
Die Proteste und Demonstration gegen die Corona*-Politik - die in jüngster Zeit mehr und mehr zunehmen - seien zwar legitim, doch komme es in diesem Rahmen immer häufiger zu Instrumentalisierung und Provokation von Eskalation, erläutert das Innenministerium. Organisatoren „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht.“ Die Protagonisten der Querdenken-Bewegung seien negativ herausgestochen.
Das Ignorieren behördlicher Anordnungen werde propagiert und das staatliche Gewaltmonopol letztlich negiert. Außerdem würden Verbindungen zu „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten von der Querdenken-Szene in Kauf genommen. Insgesamt könne das das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig erschüttern.
In Baden-Württemberg wird die Querdenken-Bewegung im Ganzen bereits länger vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern beobachtet Teile des Netzwerks.
Bundesweit: Verfassungsschutz nimmt Querdenker ins Visier - Seehofer deutete Schritt bereits an
Die bundesweite Entscheidung ist nun keine allzu große Überraschung. Innenminister Horst Seehofer (CSU*) hatte schon Mitte April eingeräumt, dass er den Schritt erwarte. „Wir haben die Szene von Anfang an stark im Blick“, sagte der Innenminister, „wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist.“ Probleme und Gewaltbereitschaft sollen zugenommen haben. Unter anderem die Ausschreitungen in Kassel haben das gezeigt.*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.