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Scharfe Kritik an neuer Impf-Regelung: „Medizinethisch hochproblematisch“ und „fatal“

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Von: Felix Durach

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Politiker und Experten üben Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Gerade das Thema Impfung sorgt für Aufruhr.

Berlin – Der Bundesrepublik steht der dritte Corona-Winter in Folge bevor. Damit das Land trotz des erwarteten saisonalen Anstieges der Infektionszahlen mit dem Coronavirus gut ins nächste Jahr kommt, haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Bei der Kommunikation setzt das Gesundheitsministerium weiter auf den bewährten Auto-Vergleich. Das angepasste Gesetz sieht Grundregeln von Oktober bis Ostern („Winterreifen“) vor, die bei Bedarf noch erweitert werden können („Schneeketten“).

Die „Winterreifen“-Regeln können wiederum je nach Infektionslage von den Ländern individuell erweitert werden. Bereits kurz nach der Bekanntgabe sorgte diese Entscheidung für massive Kritik, da sie die Rückkehr eines Flickenteppichs bei den Corona-Regeln begünstigen würde.

Corona-Regeln für den Winter: Müssen sich Geboosterte im Winter noch zweimal impfen?

Zu diesen Regelungen zählt auch die Einführung einer Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Innenräume. Dazu zählen etwa Restaurants, Bars oder Museen. Das Gesundheitsministerium verkündet zu dieser Regel: „Eine zwingende Ausnahme ist für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“

Im Klartext bedeutet das: Auch Personen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, müssten sich theoretisch noch zwei Mal impfen lassen, um über den vollen Zeitraum (1. Oktober 2022 bis 7. April 2023) hinweg von der Ausnahme-Regel zu profitieren. Denn selbst eine im Oktober erhaltene Auffrischungsimpfung würde den Regeln zufolge im Januar bereits ihre Gültigkeit wieder verlieren.

Zweite Boosterimpfung: Infektionsschutzgesetz im Widerspruch zu Stiko-Empfehlung

Ein besonders pikanter Umstand auch deshalb, weil die Ständige Impfkommission (Stiko) aktuell die vierte Impfung nur für ausgewählte Gruppen empfiehlt. Dazu zählen Personen im Alter über 70 Jahren, Bewohner von Pflegeeinrichtungen, medizinisches Personal und Personen mit Immundefizienz: Allen anderen Bevölkerungsgruppen wird nur die einfache Booster-Impfung empfohlen.

Karl Lauterbach (r, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.
Karl Lauterbach (r, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. © Kay Nietfeld/dpa

Bayerns FDP-Chef Hagen übt Kritik: Durch neues Infektionsschutzgesetz könnte „fataler“ Eindruck entstehen

Vor diesen Hintergründen erscheint es nur wenig verwunderlich, dass die Kritik an den Maßnahmen nicht lange auf sich warten lässt. So bemängelte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Entscheidung des Gesundheitsministers. „Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte mögen gut gemeint sein“, sagte Hagen dem Münchner Merkur (Samstag). „Die Stiko empfiehlt einen zweiten Booster aber nur für vulnerable Gruppen. Der Eindruck, dass die Politik die Bürger zu einem medizinisch fragwürdigen Eingriff drängen will, wäre fatal“, so der 41-Jährige.

Kubicki nennt Pläne „medizinethisch hochproblematisch“ – auch aus der Ampel kommt Kritik

Hagens Parteikollege Wolfgang Kubicki (FDP) sagte gegenüber dem Spiegel, er werde „mit aller Kraft dafür streiten“, dass die Pläne nicht umgesetzt werden. Die Diskrepanz zwischen den Empfehlungen der Stiko und den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes bezeichnete der stellvertretende Bundestagspräsident als „medizinethisch hochproblematisch“.

Und sogar direkt aus der Ampel-Regierung gab es kritische Stimmen an der Regelung. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sagte gegenüber der Welt: „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig.“

Virologe Streeck: „Kann nicht die Lösung sein, sich dauerhaft impfen zu lassen“

Auch diverse Experten wunderten sich über die Drei-Monats-Regelung für die Impfung und übten Kritik an der Entscheidung. „Es kann nicht die Lösung sein, sich dauerhaft impfen zu lassen“, sagte der Virologe Hendrik Streeck gegenüber bild.de. „Menschen sollten sich impfen lassen, wenn sie das Risiko für einen schweren Verlauf verringern wollen – nicht in der Hoffnung, mehr Freiheiten zu bekommen“, fügte der 44-Jährige hinzu. Die Entscheidung bezeichnete er mit Blick auf die Empfehlung der Stiko als „sehr unglücklich“.

Der Kassenärzte-Verbandschef Andreas Gassen bezeichnete die geplanten Regularien gegenüber bild.de als „unärztlich“ und forderte: „Dieser Regelungsvorschlag aus dem neuen Infektionsschutzgesetz muss geändert werden.“

Neue Corona-Regeln in der Kritik: Hausärztechef zweifelt an Umsetzbarkeit

Am Donnerstag warnte bereits der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, in der Rheinischen Post vor Problemen bei der Umsetzung der Maßnahmen. „Wenn bei der Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie das im Alltag funktionieren soll. Dass solche Regelungen nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen werden, ist offensichtlich.“

Ob die Ampel-Regierung auf die Kritik reagiert und die Regelungen noch einmal überarbeiten wird, bleibt abzuwarten. Das Infektionsschutzgesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten. (fd mit dpa)

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