Kubicki attackiert Spahn wegen Corona-Beschlüssen: „Das ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch“
Schon bald könnten die Corona-Regeln wieder verschärft werden. Aus der FDP hagelt es dahingehend massive Kritik. Wolfgang Kubicki wirft der Regierung Wortbruch vor.
Berlin - Der Sommer steuert auf seine Zielgerade hin und übergibt schon bald an den kühleren Herbst. Mit der neuen Jahreszeit steigt die Sorge vor einem erneuten Anstieg der Coronavirus-Zahlen. Die Politik will daher neue Maßnahmen erlassen. Das gefällt nicht jedem. Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung Wortbruch vor. (Mit unserem brandneuen Politik-Newsletter bleiben Sie stets informiert über das nationale und internationale politische Geschehen.)
Corona: Kubicki wird deutlich - „der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung“
Kubicki kritisierte eine Impfpflicht durch die Hintertür: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“ Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.
In dem für Mitte Oktober geplanten Ende kostenloser Corona-Tests sieht Kubicki zudem „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“. Das sei „extrem unsozial“, wie der gebürtige Braunschweiger der Passauer Neuen Presse erklärte. Gesundheitsminister Jens Spahn argumentiert, bis dahin sei jedem Impfwilligen ein Impfangebot gemacht worden, weswegen es keine Kostenübernahme durch den Steuerzahler mehr brauche. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben. Kubicki entgegnete den Plänen: „Was soll denn eine Familie mit zwei Kindern tun, wenn sie in ein Restaurant will? Soll sie zunächst 48 Euro für Tests auf den Tisch legen?“
Corona in Deutschland: Neue Corona-Regeln kommen wohl - Maskenpflicht „bis ins Frühjahr 2022“
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt - „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen. (as/dpa)