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Corona-Zoff um Hotspot-Regel: Lauterbach bügelt Länderforderung ab - räumt aber Bauchschmerzen ein

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Von: Florian Naumann, Linus Prien

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Kritisiert den Vorstoß aus der CSU: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt höhere Kassenbeiträge für Corona-Ungeimpfte ab. (Archivbild)
Minister Karl Lauterbach bei einem Presse-Statement (Archivbild). © Imago

Die Gesundheitsminister der Länder beraten sich Montag mit Karl Lauterbach über die Hotspot-Regel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag warnt vor einem „pauschalen Hotspot“.

Update vom 28. März, 15.48 Uhr: Karl Lauterbach tritt nach einem - in seinen Worten - „konfliktgeladenen“ Treffen mit Gesundheitsministern der Länder vor die Presse. Die Anträge mehrerer Bundesländer auf Verlängerung der Corona-Übergangsregelungen seien abgelehnt worden - gefordert war eine Verlängerung um vier Wochen (siehe Erstmeldung). „Ich habe die Länder noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die Hotspot-Regel zu nutzen“, betonte er. Ein Vorwurf sei das aber nicht gewesen.

Zugleich stellte der Minister klar, dass die Hotspot-Regel nicht auf einzelne Kommunen begrenzt sei. Auch ganze Bundesländer oder Stadtstaaten wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern könnten Hotspots sein. Bayern etwa will darauf aber verzichten*. Die Regelung über den Terminus „Hotspot“ könne auch das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen, meinte Lauterbach.

Die Losung der Stunde sei, die neuen Maßnahmen zu nutzen statt über nicht mehr vorhandene Regeln zu klagen, sagte der Minister. Nationale Regeln seien nach Ende der epidemischen Lage nicht mehr möglich. Lauterbach verwies auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), nach dessen Einschätzung etwa eine nationale Maskenpflicht rechtlich nicht möglich sei. Insofern habe er eine solche Lösung auch nicht „verhandeln“ können - er hätte eine solche Maßnahme allerdings für sinnvoll gehalten, räumte Lauterbach ein. Auch laut Expertenrat* sei eine nationale Überforderung durch die Corona-Pandemie derzeit nicht zu erwarten.

Der Gesundheitsminister betonte aber auch, bereits bei einer „drohenden Überlastung“ seien Verschärfungen möglich. Ein Hotspot müsse nicht einen gesamten Kriterienkatalog erfüllen. „Wir haben aus meiner Sicht ein gutes Gesetz, das zu wenig genutzt wird“, sagte er. Lauterbach warnte auch vor vorzeitiger Entspannung. Eine schnelle Veränderung der Corona-Lage stehe derzeit nicht in Aussicht. „Wir müssen viel mehr machen“, betonte er.

Update vom 28. März, 15.08 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Gesundheitsministerkonferenz noch einmal für die geplante Corona-Hotspot-Regel geworben. Der SPD-Politiker verwies am Montag in Berlin auf Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die eine Anwendung der Regel angekündigt hatten. Er werde seine Kollegen in den Ländern informieren und eine „Hilfestellung“ geben, wie das auch in anderen Bundesländern genutzt werden könne.

„Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten müssen, und wo wir darüber nachdenken müssen, wie können wir die Hotspot-Regelung in einer Art und Weise nutzen, dass ein klares Signal an die Bevölkerung ausgeht, die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lauterbach. Es gehe darum, in den Regionen, wo die medizinische Versorgung möglicherweise überlastet sein werde, durch die Regelung eine solche Überlastung abzuwenden, bevor es zu spät sei, sagte er.

Ab dem kommenden Samstag sind Maskenpflichten in Innenräumen nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen. 2G- oder 3G-Regeln, Masken in Geschäften oder Schulen können regional nur noch angeordnet werden, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt. Der Gesundheitsminister hatte bereits vier Kriterien genannt, an denen eine drohende Überlastung der Klinik-Kapazitäten als Voraussetzung für einen Hotspot festgemacht werden kann - etwa wenn, Kliniken planbare Eingriffe absagen oder Patienten in andere Häuser verlegen müssen.

Corona-Showdown: Länder-Forderungen an Lauterbach durchgesickert - vier Wochen länger harte Regeln?

Vorbericht: Berlin - Am 2. April laufen die Corona*-Übergangsregeln aus - danach ist nur noch in „Hotspots“ mehr als der „Basisschutz“ möglich*. Die Lage ist unklar: Etliche Länder haben noch nicht entschieden, welche Maßnahmen im Anschluss gelten sollen. Vielerorts gibt es zudem Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Hotspot-Regel. In Mecklenburg-Vorpommern etwa soll das gesamte Bundesland bis Ende April als Hotspot gelten, Hamburg plant eine ähnliche Regelung.

Abhilfe soll noch am Montag eine Gesundheitsministerkonferenz schaffen. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* droht ein schwerer Gang: Die FDP warnt schon vorab vor „pauschalen“ Hotspots. Auch eine Beschlussvorlage ist schon durchgesickert.

Corona-Regeln in Deutschland: Lauterbach will Hotspot-Regel schärfen - FDP warnt schon

FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Länder dazu auf, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. „Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu „nutzen, ohne ihn auszunutzen“.

Bei der Gesundheitsministerkonferenz wolle er „die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können“, hatte Lauterbach am Sonntag im Sender Bild TV angekündigt. Zuletzt hatten sogar die Grünen Zweifel an den Plänen der Ampel geäußert. Nach der Konferenz will sich Lauterbach vor der Presse äußern.

Corona-Maßnahmen-Streit: Länder-Forderungen durchgesickert - Regeln um vier Wochen verlängern?

Dem Portal Business-Insider liegt der Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz vor. Dem Bericht zufolge wollen die Länder die Übergangsregelungen nochmals um mindestens vier Wochen verlängern. Maskenpflicht in Innenräumen, 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen würden dann bis mindestens Mai gelten.

Zusätzlich wollen die Gesundheitsminister der Länder laut dem Beschlussentwurf eine konkrete Definition eines Hotspots. Dies sei wichtig, um Unklarheiten vorzubeugen und handlungsfähig zu sein. Es solle klargestellt werden, ob es sich auch bei einem ganzen Bundesland um einen Hotspot handeln kann. (AFP/lp)

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