Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, verfolgt die Debatte im Plenum im Deutschen Bundestag.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Stehen in Deutschland genügend Corona-Tests für Öffnungen zur Verfügung?

Große Pläne gefloppt?

Merkel verteidigte Spahn nochmal - doch die Test-Wut wächst: Landeschef rügt leere „Ankündigungen“

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Öffnen bei hohen Corona-Fallzahlen ist riskant. Doch Testen und zügiges Impfen sollen mehr Sicherheit bieten. Dafür braucht es die notwendigen Materialen. Daran hapert es.

Update vom 4. März, 16.14 Uhr: Frust ist in der Corona-Krise sehr oft Thema. Zurzeit sind Corona-Tests ein Auslöser dafür. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Schnelltests. „Was die Tests anbetrifft, bin ich doch sehr vom Bund enttäuscht“, erklärte Kretschmann. Es habe „große Ankündigungen“ für kostenlose Tests für alle gegeben. Beim Gipfel die Ernüchterung: „Der Ankündigung sind keine Taten gefolgt, es wurde noch nichts geordert.“ Die verfügbaren Kapazitäten sind vergleichsweise gering (siehe Erstmeldung).

Der Kritik schließt sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. „Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen hat, dass die Selbsttests jetzt an die Länder gehen können, um zum Beispiel Kitas und Schulen abzusichern. Ich habe kein Verständnis dafür, warum Selbsttests, die jetzt auf den Markt kommen, in Discounter gehen, aber nicht geordert worden sind für Kita und Schule“, sagte sie. Das Angebot der Bundesregierung, ab April über eine Plattform solche Tests ordern zu können, komme zu spät. Bis dahin müssten sich die Länder selbst helfen.

Corona in Deutschland: Sind genügend Tests vorhanden?

Erstmeldung vom 4. März, 11.22 Uhr: Berlin - Muss Deutschland grundsätzlich weiter im Lockdown verharren, weil das Impfen zu langsam vorangeht und Tests zu wenig verfügbar sind? Diese Frage macht sich in den Köpfen mancher breit, nachdem am Mittwoch die Regierungschefs über neun Stunden lang über den weiteren Corona-Weg gerungen hatten.

„Harte Verhandlungen“ sind es laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Intensive“ Diskussionen bedeutet aus dem Politik-Sprech übersetzt meist so viel wie „da wurde sich ordentlich gezofft“. Und den Informationen zufolge, die am Mittwoch einmal mehr aus der geschwätzigen Runde durchsickerten, scheint es zwischen einigen Amtsträgern ziemlich hitzig zugegangen zu sein, etwa zwischen Markus Söder (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Ein entscheidendes Thema scheint die Bund- und Länder-Chefs schon einmal mehrere Stunden aufgehalten zu haben: das Impfen und Testen. Denn genau da liegt ein Knackpunkt: Diese beiden Hilfsmittel sind der Weg zu schrittweisen Öffnungen und heraus aus der Corona-Pandemie. Da sind sich alle einig. „In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“, heißt es dazu in dem Beschlusspapier. Ein zentrales Element also, auch wenn die Tests keine hundertprozentige Sicherheit geben, dass das Ergebnis auch stimmt.

Corona-Tests sollen schrittweise Öffnungen ermöglichen: Doch ist überhaupt genügend Material da?

Doch für solche Pläne müssen auch die notwendigen Voraussetzungen getroffen werden. Die Bild berichtete, ihren Informationen zufolge würden erst im April genügend Tests vorliegen. Auch RTL und ntv meldeten, Spahn habe noch keine Bestellung von Selbsttests in Auftrag gegeben.

Dass es auch deswegen heftige Kritik der Ministerpräsidenten an Spahn in der Runde gegeben habe, wies Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer Pressekonferenz kurz vor Ende des Corona-Gipfels zurück. „Es gab eine Irritation unter uns Ministerpräsidenten über die Frage, Antigen-Schnelltest im Verhältnis zu Laientests.“ Es habe etwas gedauert, das aufzudröseln. Doch Spahn habe verdeutlicht, 40 Millionen Einheiten Antigen-Schnelltests „sind für Deutschland geordert“. Dafür, dass das Testangebot bisher nicht abgerufen wird, könne man Spahn schließlich nicht kritisieren. Wie Ramelow auf diese Zahl kommt und welchen Zeitraum er damit meint, blieb zunächst unklar.

Das Handelsblatt berichtete zuletzt, laut Gesundheitsministerium seien für das Jahr 2021 über Rahmenverträge mit Herstellern 500 Millionen Schnelltests gesichert. Weitere 300 Millionen Tests kämen über ein Beschaffungsprogramm der EU. Nicht ganz klar ist, wie viele Tests jedoch kurzfristig abrufbar wären. Das Ministerium habe die Rückmeldung der Firmen, dass derzeit 150 Millionen Schnelltests auf Lager seien.

Corona-Tests: „Irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben“

Doch jeder Bürger soll nun einmal pro Woche die Möglichkeiten bekommen, sich kostenlos testen zu lassen. Bei rund 80 Millionen Einwohnern braucht es da eine Menge Material. Wo sollen die Tests herkommen? Im ARD-“Morgenmagazin“ versicherte Kanzleramtschef Helge Braun jedenfalls, dass es für die Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was aus der Opposition jedoch bezweifelt wird. „Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Hersteller liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde“, sagte Braun. Bei den Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

Auch Spahn betonte im Bundestag am Donnerstag, dass Tests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, verfügbar seien. Zu den Selbsttest jedoch äußerte sich Vizekanzler Scholz im ARD-“Morgenmagazin“ eher zurückhaltend: „Irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben.“ Irgendwann, noch nicht jetzt.

Corona-Bekämpfung in Deutschland: Jetzt soll eine Taskforce kommen

Denn dafür wird jetzt erst einmal Taskforce gegründet. Gerade in den Auge der Opposition kommt die viel zu spät: „Unfassbar genug, dass die MPK erst nach über einem Jahr Pandemie über eine Taskforce zur Beschaffung von Schnelltests spricht“, schreibt etwa FDP-Politiker Marco Buschmann.

Wie die Bild erfahren haben will, soll Merkel stinksauer auf Spahn sein. Wenig Impfstoff, keine Tests - ja, das regt auch viele Deutsche auf. Da aus solchen Runden aber immer wieder Fetzen teils ohne Zusammenhang durchgestochen werden, ist unklar, inwieweit diese Behauptung wirklich stimmt. Gleichzeitig berichtete nämlich auch mehrere Medien, Merkel habe Spahn vor den Länder-Chefs in Schutz genommen. Der hat sich jedoch längst die nächste Verfehlung geleistet - und dafür gesorgt, dass sich Apotheker „dumm und dämlich verdienen“. (cibo/dpa)

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