Kurz vor der MPK: Scholz spricht plötzlich von Corona-„Öffnungsschritten“ - und wird beinahe emotional
Olaf Scholz eilt von Termin zu Termin. Am Freitag stand seine Kanzler-Premiere im Bundesrat auf dem Programm - Scholz versprach etwas unerwartet schnelle Corona-Lockerungen.
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag (11. Februar) seine Antrittsrede im Bundesrat* gehalten. Er sprach von einer „Heimkehr“. (Update von 9.40 Uhr)
- Scholz sprach dabei etwas überraschend von schnellen „Öffnungsschritten“ in der Corona-Krise. (Update von 9.40 Uhr)
- Auch zur Ukraine-Krise äußerte sich der Kanzler. (Update von 9.55 Uhr)
Update vom 11. Februar, 10.04 Uhr: Olaf Scholz hat seine Antrittsrede im Bundesrat absolviert. Der Kanzler hatte eine nicht unbedingt in dieser Deutlichkeit erwartete Ankündigung von ersten konkreten „Öffnungsschritten“ in der Corona-Krise im Gepäck. Auch Lockerungsplanungen mit Blick auf das Frühjahr kündigte Scholz an. Zugleich verteidigte er die Impfpflicht-Pläne der Bundesregierung - sowohl im Streit um die einrichtungsbezogene*, als auch mit Blick auf allgemeine Impfpflicht.
Scholz unterstrich bei dem Termin in der Länderkammer auch noch einmal seinen Kurs in der Ukraine-Krise. Für die Bundesländer hatte er neben einem Lob des Föderalismus weitere freundliche Ankündigungen im Gepäck - etwa in Sachen Entschuldung der Kommunen. Diese stehe auf der Agenda der Ampel-Regierung. Der Bundesrat antwortete mit freundlichem Applaus, Wortmeldungen gab es nicht. Scholz selbst sprach von einer „Heimkehr“. Als Hamburgs Bürgermeister war er mehrere Jahre lang als Landesregierungsvertreter im Bundesrat zuhause.
Scholz-Rede zu Corona-Ukraine: Kanzler will EU stärken - Ramelow erlaubt sich Scherz auf Kanzlerkosten
Update vom 11. Februar, 9.55 Uhr: Auch zur Lage in der Ukraine äußert sich Scholz in seiner Bundesrats-Rede. „Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt“, betont der Kanzler. Große Neuigkeiten hat er indes nicht parat: Es gelte, für Russland ein klares Signal setzen, dass ein Einmarsch mit hohen Kosten verbunden wäre, aber auch Einigkeit mit Verbündeten zu zeigen. Scholz verweist auf Gespräche etwa über die OSZE, im Nato-Russland-Rat oder im Normandie-Format*.
Scholz erinnert zugleich an sein Gespräch mit den baltischen Regierungschefs am Donnerstag - auch seine Reise nach Moskau diene dazu, den Frieden in Europa zu sichern. Der SPD-Politiker plädiert angesichts der Krise auch für ein Stärkung der EU: „Um unsere Verletztlichkeit dauerhaft zu senken, müssen wir die europäische Souveränität stärken.“
Wortmeldungen zu Scholz‘ Rede gibt es in der Länderkammer nicht. Dafür lobt der frisch gewählte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) die Worte des Kanzlers - Scholz hatte die Bedeutung des Föderalismus und die Vielfältigkeit der Landesregierungen gepriesen, aber auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Entschuldung der Kommunen in Aussicht gestellt. Ramelow erlaubt sich auch einen Scherz auf Scholz‘ Kosten: Das Gefühl, im Bundesrat Applaus zu erhalten, sei vermutlich neu für den Kanzler, meint der Linke - in der Rolle als Hamburger Bürgermeister sei das jedenfalls eher nicht der Fall gewesen.
Corona: Scholz spricht plötzlich von „Öffnungsschritten“ - und wird im Bundesrat beinahe emotional
Update vom 11. Februar, 9.40 Uhr: Olaf Scholz hält in diesen Minuten seine Antrittsrede als Kanzler im Bundesrat. Dabei hat er sich auch zur Corona-Lage geäußert - und Lockerungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche in Aussicht gestellt.
Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle bevorstehe, sagte Scholz. Das erlaube „einen ersten Öffnungsschritt“ beim Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch (16. Februar) - zugleich aber auch, „weitere Schritte für das Frühjahr in den Blick zu nehmen“. Bislang hatte sich Scholz betont vorsichtig zu Lockerungen geäußert*.
Im Weiteren verteidigte Scholz den aktuellen Corona-Kurs seiner Ampel-Regierung. Die Maßnahmen brächten Deutschland „gut durch die Omikron-Krise“, das Gesundheitssystem habe trotz großer Lasten für Ärzte und Pfleger Stand gehalten. Die Pläne für einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht verteidigte der Kanzler. Es gehe jetzt um den Schutz der Verletzlichsten, sagte Scholz mit Blick auf die Pflege. Gerade mit Blick auf den kommenden Herbst mache aber auch die allgemeine Impfpflicht weiter Sinn. Das Bundesverfassungsgericht hat beinahe zeitgleich einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in der Pflege abgelehnt.
Eröffnet hatte Scholz seine Rede mit vergleichsweise persönlichen Worten: Der Termin im Bundesrat sei für ihn „eine Art Heimkehr“ - als Bürgermeister von Hamburg habe er sich dort „immer am richtigen Ort gefühlt“. Die Länderkammer sie auch die „Herzkammer des Föderalismus in Deutschland“.
Scholz-Premiere heute: Kanzler spricht im Bundesrat - es geht ausgerechnet um neue Führerschein-Frist
Vorbericht: Berlin - Nach dem ersten Besuch in Washington folgt für Bundeskanzler Olaf Scholz* die nächste Premiere - allerdings in etwas kleinerem Maßstab: Am Freitag spricht der neue deutsche Regierungschef erstmals in seinem aktuellen Amt im Bundesrat. Als Hamburger Bürgermeister - aber auch als Finanzminister unter Angela Merkel - war Scholz freilich schon häufig in der Länderkammer zu Gange.
An brisanten Themen würde es etwa angesichts des bundesländerübergreifenden Streits um die einrichtungsbezogene Impfpflicht* nicht mangeln. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP werden aber zwei andere Fragen im Mittelpunkt von Scholz‘ Rede stehen.
Kanzler Scholz gibt Bundesrats-Premiere - es geht ausgerechnet um den Führerschein
Einerseits ist das der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Andererseits ein auf den ersten Blick eher verwaltungszentriertes Thema: Die Umtauschfrist für (alte) Führerscheine*. Führerscheininhaber der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 hätten ihren vor 1998 ausgestellten „Lappen“ eigentlich bis 19. Januar umtauschen müssen. Angesichts der Corona-Lage wurde eine Verlängerung der Frist vorgeschlagen - ein Fall für den Bundesrat.
Scholz soll gegen 9.30 Uhr sprechen. Spannend könnte bei dem Termin die Beobachtung der aktuellen Stimmungslage in der Länderkammer werden. Außer Frage steht aber auch: Die größeren Prüfungen für Scholz sind erst in der kommenden Woche der Wahrheit an der Reihe. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.