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Schulen: Laschet prescht vor und will einheitliche Corona-Regelungen - dabei plant er ohne Merkel

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Von: Cindy Boden

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Bundesweit einheitliche Schulregeln? Das klingt nach den vergangenen Monaten unrealistisch, doch CDU-Chef Laschet setzt sich jetzt dafür ein. Ohne den Bund einbeziehen zu wollen.

Düsseldorf - Die Maßnahmen an Schulen zum Schutz vor dem Coronavirus waren von Anfang der Pandemie an in Deutschland Streitthema. Erst lagen unterschiedliche Studienergebnisse vor, wie gefährdet Kinder überhaupt sind. Dann pochten die Länder immer wieder auf ihre Kultushoheit, sodass sich Bund-Länder-Gipfel an diesem Thema regelmäßig aufhängten. Und nun schießen die Infektionszahlen in den jüngeren Altersgruppen besonders stark nach oben. Bundeseinheitliche Regelungen zu Schulschließungen, Tests und Wechselunterricht gibt es aber immer noch nicht.

Das soll sich in den Augen von CDU-Chef Armin Laschet nun schnellstens ändern. Er will bundesweit einheitliche Regelungen erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Aber gleich vorneweggeschickt: Diese sollten die Länder selbst treffen, nicht der Bund.

„Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.“

Testpflicht an Schulen: CDU-Laschet dafür - manche Bundesländer haben sie schon beschlossen

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Bis zum Ferienende müsse eine bundeseinheitliche Antwort her, damit die Schulen sich vorbereiten können. Er gehe davon aus, dass „wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist“. In jedem Fall brauche es eine umfassende Teststrategie. „Es muss sichergestellt sein, dass zweimal die Woche in jeder Schule jeglicher Schulform getestet werden kann.“ Nicht akzeptabel ist es aus Laschets Sicht, wenn Schülerinnen und Schüler Tests verweigern. „Es gibt Berichte aus den Schulen, dass solche Fälle gehäuft vorgekommen sind. Da brauchen wir aus meiner Sicht eine Testpflicht. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss getestet werden. Das ist die Voraussetzung, um einen sicheren Schulunterricht zu erteilen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund fordert ein Unterrichtsverbot für Schüler ohne Corona-Test. „Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt keine Diskussionen, sondern konkrete Maßnahmen.“ In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer bereits eine Testpflicht beschlossen - beispielsweise Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, sitzt im Landtag
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident © Malte Ossowski/Sven Simon/Imago

Schule in Corona-Zeiten: Impfangebot für Lehrkräfte entpuppt sich als Fata Morgana

Neben dem Testen ist das Impfen entscheidend. Erst konnten sich einige Lehrkräfte freuen, als sie in der Priorisierungsliste nach oben gestuft wurden. Nachdem nun Astrazeneca - dessen Vakzin nun offiziell „Vaxzervria“ heißt - jedoch in der Regel an über 60-Jährige gehen soll, warnt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bereits vor Problemen bei der Öffnungsstrategien der Schulen. „Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es kann von ungeimpften Lehrkräften nicht verlangt werden, sehenden Auges und vollen Risikos im Hochinzidenzgebiet Präsenzunterricht zu machen.“

Zudem sei es „unverantwortlich, dass immer mehr Bundesländer verlautbaren, Schulen inzidenzunabhängig offenhalten zu wollen.“ Ein solches Vorgehen hat etwa Sachsen angekündigt, im Gegenzug würden Tests ausgeweitet und die Maskenpflicht verschärft.

Armin Laschet gegen Bundeskompetenz: „Man kann Entscheidungen für Schulen nur ortsnah mit den Beteiligten treffen“

Bei all diesen Regelungen pocht Laschet darauf, dass die Länder über ihre Maßnahmen bestimmten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat festgestellt, dass der Bund über das Infektionsschutzrecht den Ländern weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen kann, die diese genau umzusetzen hätten. Das gelte auch für Schulschließungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei „Anne Will“ generell Änderungen am Infektionsschutzgesetz ins Spiel gebracht.

Bei früheren Corona-Gipfeln saß Merkel auf der Pressekonferenz und rechtfertigte fehlende Schulbeschlüsse mit der Länderkompetenz. Es sei „einfach nicht möglich, dass ich mich durchsetzen kann, als hätte ich ein Vetorecht“, so Merkel im Februar. Das greift Laschet nun auf. „Man kann Entscheidungen für Schulen nur ortsnah mit den Beteiligten treffen, mit den Eltern, mit den Schülervertretungen, mit den Lehrergewerkschaften, mit den Verbänden. Da hat der Bund gar keine Ansprechpartner“, sagte er.

Der CDU-Chef räumte ein, dass es für die Kinder schädlich wäre, wenn die Schulen geschlossen blieben. Es gebe aber Hinweise aus Großbritannien und Deutschland, dass Kinder von der britischen Virusvariante stärker betroffen seien als vom Ursprungsvirus. „Das führt zu einer neuen Abwägung, die in allen Ländern mit großer Ernsthaftigkeit stattfindet.“ Sein ernüchterndes Fazit: „Dass dieses Schuljahr wie auch das letzte kein gutes Jahr für viele Kinder war, das steht jetzt schon fest.“ (cibo mit Material von dpa)

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