Hubert Aiwanger und Markus Söder
+
Der Ton in Bayerns Regierung wird rauer.

Streit treibt Blüten

„Verstörend“: Söder fordert Entschuldigung von Aiwanger - der sieht in Impf-Frage Wahltrumpf

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
    schließen

In Bayerns Koalition droht ein Impf-Streit zu eskalieren. Markus Söder erhöht den Druck auf Hubert Aiwanger - doch der sieht in der Frage Trümpfe auf der Seite seiner Partei.

Unterhaching/Berlin - Bayerns Regierungskoalition findet sich plötzlich in einer höchst explosiven Streit-Konstellation. Die Bauteile: Ein Grundsatz-Zoff über das Reizthema Impfen - unter Beteiligung von Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsident als leibhaftigen Anschauungsobjekten. Ein Bundestagswahlkampf, in dem der Junior- dem Seniorpartner entscheidende Prozente abluchsen könnte. Angespannte Nerven nach Monaten unterschiedlicher Wünsche und Forderungen zur Corona-Politik. Und schließlich als Garnitur: Eine Wortwahl mit maximalem Eskalationspotenzial. Stichwort „Apartheid“.

Ausgerechnet pünktlich zur Hochwasser-Notlage in Teilen Oberbayerns und gut zwei Monate vor der Bundestagswahl sind sich Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftig in die Haare geraten. Einige Tage lang hatte Markus Söder sich zurückgehalten, hat geschwiegen und nichts gesagt. Am Samstag aber sieht er sich dann doch genötigt, seinen Stellvertreter Aiwanger öffentlich und scharf zu rügen.

Der Anlass: Aiwanger will sich nicht gegen Corona impfen lassen - und hatte sich dafür zuletzt auf offener Bühne von Söder Sticheleien gefallen lassen müssen. Später warnte er vor einer „Apartheiddiskussion“ um Geimpfte und Ungeimpfte. Das seien „verstörende Aussagen“, für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen, sagt Söder nun auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU im Stadion der SpVgg Unterhaching vor den Toren Münchens - wo sich jüngst auch die Freien Wähler getroffen hatten. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich entschuldigen, verlangt der Ministerpräsident.

Söder verlangt Entschuldigung von Aiwanger - doch der Freie-Wähler-Chef hofft sogar auf Wahlkampf-Boost

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer zunehmend schärfer werdenden Auseinandersetzung - nicht vorrangig zwischen den Koalitionsparteien insgesamt, sondern zwischen Söder und Aiwanger. Kern des Streits ist das Thema Impfen: Söder dringt darauf, dass sich möglichst viele Menschen so schnell wie möglich impfen lassen. Das sei auf Dauer die einzig echte Chance im Kampf gegen Corona, sagt er auch in Unterhaching.

Erneut stellt Söder in Aussicht, dass im Herbst etwa Clubs und Diskotheken für vollständig Geimpfte öffnen könnten. Und dass zudem Tests für diejenigen kostenpflichtig werden könnten, die sich trotz Impfmöglichkeit nicht impfen lassen wollen. Letzteres bekräftigt am Wochenende auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Aiwanger sieht das freilich alles recht anders - und wird wohl auch nicht mehr einlenken wollen. Er sieht das Thema Impfung offenbar auch als Trumpf im nahenden Bundestags-Wahlkampf: „Wir werden in den nächsten Wochen bestimmt auch noch Sympathiepunkte gewinnen mit vernünftigen Themen von Wasserstoff über die Stärkung des ländlichen Raumes bis hin zum Nein zum Impfzwang“, sagt er am Wochenende dem Tagesspiegel.

Corona in Bayern: Söder nach Aiwangers Lockerungs-Mantra gereizt - „Wer fordert, muss auch tun“

Söder ärgert unterdessen massiv, dass Aiwanger zu den Impfverweigerern zählt, während die Staatsregierung unter Aufbietung aller Kräfte versucht, die Impfkampagne anzuschieben. Der Ministerpräsident erhöht am Samstag deshalb noch einmal den Druck auf seinen Vize. „Es ist natürlich für jeden Privatmann eine Privatsache, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Und es ist auch völlig zulässig, Skepsis zu haben, Fragen zu haben“, sagt Söder. Er betont aber dann: „Es ist ein Unterschied, ob jemand eine Privatperson ist oder ein hohes öffentliches Amt hat.“

Und dann sagt Söder noch in Richtung Aiwanger, der stets zu den ersten gehörte, die Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen forderten: „Wer Freiheit und Öffnung fordert, muss es auch tun, was Freiheit und Öffnung bringt.“

Aiwanger wiederum will sich von Söder nicht unter Druck setzen lassen - und wehrt sich gegen politischen Druck auf Nicht-Geimpfte. „Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheiddiskussion geraten“, so hatte er seine jüngste Äußerung erklärt. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten. Die Apartheidpolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika, aber auch gegen andere Ethnien.

Bayern-Koalition in der Krise? Vor allem Söder und Aiwanger sind sich nicht grün

Dem Tagesspiegel sagt Aiwanger darüber hinaus: „Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen.“ Und was ihn selbst angeht, so fügt er hinzu: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist.“

Dass Söder und Aiwanger nicht immer auf einer Wellenlänge sind, ist nicht neu. Und es gibt auch viele inhaltliche Streitpunkte zwischen CSU und Freien Wählern insgesamt, nicht nur in der Corona-Politik. Beispielsweise sind sich die Koalitionspartner auch noch in vielen Punkten uneins, wie der Klimaschutz künftig verstärkt werden soll.

Das alles sieht Söder aber offenbar nicht so tragisch. Bis auf Aiwangers jüngste Äußerung arbeite man gut zusammen, sagt er und lobt die Zusammenarbeit mit den Freie-Wähler-Ministern. Zentraler Kern der Spannungen ist eben Aiwangers Nein zu einer Corona-Impfung. Zumindest vordergründig.

Söder gegen Aiwanger: Impf-Zwist ohne Ende? Auch die Bundestagswahl spielt eine Rolle

Denn hinzu kommt eben auch der Wettstreit zwischen CSU und Freien Wählern im Bundestagswahlkampf. Aiwanger und die Freien Wähler wollen bekanntlich in den Bundestag. Und selbst wenn es bundesweit nicht klappen sollte: In Bayern dürften sie der CSU empfindlich Stimmen wegnehmen. Auch deshalb attackiert die CSU derzeit die Freien Wähler. Auch das muss beim Zwist Söder-Aiwanger eingepreist werden.

Die Bundestagskandidatur der Freien Wähler mache überhaupt keinen Sinn, lästert Söder am Samstag. „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er Aiwanger zu - wissend, dass sich die Freien Wähler von dieser Provokation wohl nur noch mehr angespornt fühlen dürften.

Diese Spannungen dürften wohl erst am Bundestagswahlabend vorbei sein, heißt es in der Koalition. Wie der Impf-Zwist zwischen dem Regierungschef und seinem Vize weitergeht, ist indes völlig offen. „Markus Söder hat eben manchmal einen etwas robusten Stil. Ich kann damit umgehen“, ließ Aiwanger in seinem Interview wissen. (dpa/fn)

Auch interessant

Kommentare