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Söder höchst besorgt - CSU-Chef warnt Spahn vor Ende der „epidemischen Lage“

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Von: Florian Naumann

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Fällt nach mehr als anderthalb Jahren die „epidemische Lage“? Markus Söder hält das für eine schlechte Idee - er fürchtet Wehrlosigkeit gegen die Corona-Pandemie.

München - Über die „epidemische Lage“ und ihre Konsequenzen wird in Deutschland regelmäßig gestritten: Seit Start der Corona-Maßnahmen alle drei Monate. In diesem Rhythmus muss das Konstrukt, das die Basis für fast alle Eingriffe ist, vom Bundestag neu verabschiedet werden. Nun will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelung auslaufen lassen - und erntet Kritik aus Bayern.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Ende der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn das Aus komme, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

In diesem Moment sei dann „nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Dann müsste jeder einzelne für seinen Schutz sorgen.

Corona in Deutschland: Söder warnt Spahn vor Ende der „epidemischen Lage“ - „Sehr, sehr hohe Inzidenzen“

Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus eine Prognose treffen. Die Corona-Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Der CSU-Chef betonte, dass man eine „saubere, vernünftige Rechtsgrundlage“ brauche um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen. Er hänge dabei aber nicht am Ausdruck „epidemische Lage“. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.

Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es „sehr, sehr hohe Inzidenzen“ - auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten. „Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein.“ Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben.

Bereits am Wochenende hatte Söder vor einem „Freedom Day“ durch die Hintertür gewarnt. Mit einem Ende der epidemischen Lage „hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day“, erklärte er der Welt am Sonntag. Wegen seiner Corona-Ausgangsbeschränkungen hatte Bayern zuletzt auch juristischen Ärger. Der Freistaat will gegen eine Gerichtsentscheidung aber in Revision gehen.

Zugleich erleben zuletzt Länder, die sich von allen Pandemie-Maßnahmen verabschiedet haben, Probleme: Knapp 100 Tage nach dem britischen „Freedom Day“ fordert der Britische Ärzteverband eine Rückkehr zumindest zu einzelnen Einschränkungen. „Es ist bewusst fahrlässig von der Regierung in Westminster, keine Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu ergreifen wie das verpflichtende Maskentragen, Abstand halten und Lüften in Umgebungen mit hohem Risiko, vor allem beengten Innenräumen“, sagte der Verbands-Vorsitzende Chaand Nagpaul am Donnerstag.

Söder sendet Corona-Warnung - Einwände gegen Spahn-Plan auch aus anderen Bundesländern

Dass in Deutschland alle Regeln fallen, ist eher nicht zu erwarten. Spahn soll in einer Runde mit den Gesundheitsministern der Länder gesagt haben: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.“ In einem Brief nannte Spahn zwei Möglichkeiten, die Maßnahmen auch ohne epidemische Lage fortzusetzen.

Einwände waren auch aus anderen Bundesländern gekommen. „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand“, sagte etwa der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag der dpa. Hoch betonte, er wünsche sich vom Bund eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“. Es sei nun Angelegenheit des Bundestages, darüber zu entscheiden.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bei einer entsprechenden Entscheidung des Parlaments würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Spahn ist indes ab der konstiuierenden Sitzung des Bundestags am kommenden Dienstag (26. Oktober) nur noch geschäftsführend im Amt. Sollten die Ampel-Verhandlungen Erfolg haben, wird er seinen Ministerposten in absehbarer Zeit abgeben müssen. (dpa/fn)

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