Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, unterhalten sich am 25.03.2020 während der 154. Sitzung des Bundestages.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, unterhalten sich am 25.03.2020 während der 154. Sitzung des Bundestages.

Lauterbach gibt Scholz Rückendeckung

Corona: Fortsetzen der Pandemie-Notlage? Spahn und Scholz offenbar uneins

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Der Beschluss zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ läuft Ende September aus. Wie es danach weiter geht, sehen Spahn und Scholz unterschiedlich.

Berlin – Noch bis Ende September besteht aufgrund der Corona-Pandemie der Bundestags-Beschluss der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Daran sind Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gekoppelt. Noch ist offen, wie es danach weitergehen soll. Innerhalb der bestehenden Koalition zeichnet sich dazu bereits Uneinigkeit ab. Während Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Pandemie-Notlage ist, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das offenbar anders. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

So soll sich der CDU-Politiker am Mittwoch dagegen ausgesprochen haben, die Pandemie-Notlage über Ende September hinaus zu verlängern. Dem RND zufolge sagte Spahn bei einer Sondersitzung des Bundestagsgesundheitsausschusses, dass ihm zufolge die nötigen Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens bereits getroffen worden seien.

„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Am 25. März 2020 hat der Bundestag erstmal die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt – diese wurde bislang viermal verlängert. Betroffen davon sind laut der Homepage der Bundesregierung: „Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung.“

Zudem steht dort geschrieben: „Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist zudem Voraussetzung für die speziellen Maßnahmen, die die Bundesländer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen können.“

Corona: Fortsetzen der Pandemie-Notlage? Spahn und Scholz offenbar uneins

Weiter heißt es, dass auch darüber hinaus bei Ressortabstimmungen innerhalb der Regierung keine Regelungen genannt worden seien, die die Fortsetzung der Pandemie-Notlage bedürften. Das soll Spahn laut RND nach Angabe von Teilnehmenden gesagt haben. So bezeichnete der Gesundheitsminister das Auslaufen besagter Notlage als „politisches Signal“. Sollten weitere Maßnahmen notwendig seien, so könnten diese auf Länderebene getroffen werden.

Ganz anders sieht das Vizekanzler und aktueller SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bei der Veranstaltung „RND vor Ort“ in Kiel sagte er bezüglich einer möglichen Verlängerung: „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt.” Rückendeckung bekommt der Sozialdemokrat von Gesundheitspolitiker und Corona-Mahner Karl Lauterbach (SPD). „Die vierte Welle beginnt und verschwindet nicht von allein”, äußerte sich Lauterbach gegenüber dem RND am Donnerstag. Auch er plädierte für die Verlängerung der Notlage – bis Ende des Jahres.

Auch Lauterbach für Verlängerung der Notlage: „So günstig wie jetzt wird die Situation nicht bleiben“

Zum Herbst werde sich die Infektionslage wieder verschärfen, ist der SPD-Politiker überzeugt. „Darauf muss der Gesetzgeber schnell reagieren. So günstig wie jetzt wird die Situation nicht bleiben.” Am 10. August finden sich Bund und Länder zu einem erneuten Corona-Gipfel zusammen. (aka)

Lesen Sie auch: Gesundheitsminister Jens Spahn erholt sich derzeit im Urlaub am Tegernsee. Im Interview spricht er über seine Pläne für Ungeimpfte und die Bundestagswahl.

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