„Ich sehe es nicht ein …“

Spahn erhöht Druck auf Ungeimpfte: Jetzt droht Lohnausfall! Erste Länder preschen vor

  • Jonas Raab
    VonJonas Raab
    schließen

Geht es nach Jens Spahn, bekommen Ungeimpfte in Quarantänefall bald keinen Lohn mehr erstattet. Erste Bundesländer preschen bereits vor und stellen die Ersatzzahlungen ein.

Berlin - Im zähen Ringen um eine höhere Impfquote setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* vermehrt auf das Druckmittel Geld. Nach dem bereits beschlossenen Aus der kostenlosen Corona-Tests* sollen Ungeimpfte bald auch im Quarantäne-Fall zur Kasse gebeten werden – doch dabei geht es um ganz andere Summen als 20 Euro für einen Schnelltest.

Noch gilt: Wer in Quarantäne geschickt wird und nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Lohnersatzzahlungen. Ob man geimpft ist oder nicht, spielt in der heute gängigen Praxis keine Rolle – wenngleich in der entsprechenden Regelung im Infektionsschutzgesetz festgehalten ist, dass der Anspruch entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können.

Quarantäne: Spahn will Lohnersatzzahlungen für ungeimpfte Arbeitnehmer einstellen

Jetzt könnte der Passus bald flächendeckend umgesetzt werden, denn am Mittwoch (9. September) sprach sich Spahn laut Bild für Lohnabzüge bei ungeimpften Arbeitnehmern im Fall einer Quarantäne aus. „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte“, sagte Spahn.

Die Handhabe bei Lohnersatzzahlungen liege zwar bei den Bundesländern, erklärte Spahn laut Bild. Aber er könnte es sehr gut nachvollziehen, wenn ungeimpfte Arbeitnehmer im Quarantänefall keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hätten. Spahns Argumentation: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können.“ Erste Bundesländer haben den Zahlungsstopp bereits beschlossen.

Ungeimpften droht Lohnausfall - Lauterbach kritisiert Spahns Quarantäne-Vorstoß: „Nicht alle Querdenker“

Kritik für Spahns Vorstoß kam vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach*: „Lohnabzüge wegen Quarantäne halte ich für falsch. Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht. Kranke dürfen nicht für Fehlverhalten bestraft werden, und erst recht nicht für Verzicht auf Impfung“, schrieb er auf Twitter.

Die Kosten, die in den vergangenen eineinhalb Jahren der Coronapandemie* durch Lohnfortzahlungen entstanden sind, haben es in sich. Laut Bild betragen sie rund 458 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon entfällt auf Nordrhein-Westfalen (120 Millionen Euro) und Bayern (83 Millionen Euro).

Lohnersatz im Quarantänefall: In diesen Bundesländern gehen Ungeimpfte bald leer aus

Zwei Bundesländer haben schon reagiert. Baden-Württemberg zahlt ab dem 15. September keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne, Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober. Auch Hessen kündigte den Zahlungsstopp laut Bild-Informationen bereits an, nannte aber kein Datum. Berlin will nichts ändern, Bayern will in jedem Einzelfall über eine Entschädigung entschieden. In vielen anderen Bundesländern steht die Entscheidung noch aus. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein fordern eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. *merkur.de und hna.de und sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare