1. Startseite
  2. Politik

Zwei Jahre Corona-Ärger rund um die Stiko - hat sie wirklich Schuld?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO).
Hat mit seinen Entscheidungen Einfluss auf Deutschlands Impfkampagne: Stiko-Chef Thomas Mertens © Kay Nietfeld/dpa

Die Kritik an der Stiko häufte sich zuletzt. Doch ist das Gremium überhaupt für Fehler in der Pandemiepolitik verantwortlich? Eine Analyse.

München - Die Ständige Impfkommission war vor zwei Jahren wohl noch deutlich weniger Menschen bekannt als jetzt, inmitten des zweiten Corona-Winters. Hauptaufgabe der Stiko ist es, Impfempfehlungen abzugeben. Damit hat die Expertengruppe entscheidenden Einfluss auf die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Das gelingt nicht immer reibungslos. Von Teilen der Politik wurde sie zuletzt fast schon zum Buhmann abgestempelt. Das Gesundheitsministerium beklagte, die Stiko brauche zu lange für ihre Entscheidungen.

Die Stiko wiederum gesteht zwar Fehler ein, wehrt sich allerdings auch. Ist sie in Wahrheit nur ein zahnloser Tiger, der von der Politik trotz weltweiter Pandemie vernachlässigt wird? Oder könnte sie die Regierung besser und schneller mit wichtigen Informationen versorgen? Welchen Anteil hat die Stiko an der derzeit nur schleppend voranschreitenden Impfkampagne? Welche Schuld trifft die Politik? Eine Spurensuche.

Corona: Stiko-Knackpunkt Personal - Nur 3,5 Vollzeitstellen

Die Ständige Impfkommission existiert seit dem Jahr 1972 und ist - was vielen lange nicht bekannt war - dem Robert Koch-Institut angegliedert. Das RKI gehört wiederum zum Bundesgesundheitsministerium. Die Stiko besteht aus insgesamt 18 Experten, von denen die meisten ehrenamtlich arbeiten. Während ihres fast 50-jährigen Bestehens erhielt die Stiko in der Regel keine allzu große Aufmerksamkeit. Die Gruppe traf sich zweimal jährlich, um Empfehlungen über Schutzimpfungen in Deutschland auszuarbeiten, die schließlich das RKI veröffentlichte. Durch Covid-19 hat sich das geändert. Die Stiko steht unter Dauerbeobachtung - arbeitet aber quasi immer noch mit denselben Mitteln wie vor Corona.

Bei der Stiko gibt es lediglich 3,5 Vollzeitstellen. Das geht aus einer Anfrage des Linke-Politikers Jan Korte hervor, die Merkur.de vorliegt. Seit Pandemiebeginn hat es keine Aufstockung bei der Stiko gegeben. Korte bezeichnet dies als „unfassbar fahrlässig“. Die Bundesregierung - lange geführt von Union und SPD und nun von der Ampel - sei offenbar „zu unfähig und zu geizig“, um die Stiko-Geschäftsstelle „ordentlich auszustatten“. Parteikollege Ates Gürpinar äußert sich gegenüber unserer Redaktion ähnlich. Es sei „unbegreiflich“, dass die Stiko immer noch so arbeite wie vor Corona. „Das ist eine regelrechte Arbeitsverweigerung der Bundesregierung, die wir in der Pandemiebekämpfung öfter erleben.“

Stiko fordert mehr Personal: „Sind extrem belastet und unterbesetzt“

Die Ressourcen der Stiko sind knapp. So knapp, dass die eigentlich medienscheue Impfkommission eine Woche vor Weihnachten mit einem eigenen Statement an die Öffentlichkeit ging. Darin wird die Personalaufstellung deutlich angeprangert: „Wie andere Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge ist auch die Geschäftsstelle der Stiko seit Beginn der Pandemie extrem belastet und für diese Situation unterbesetzt.“

Es brauche dringend mehr als 18 Mitarbeiter. Stiko-Chef Thomas Mertens dachte dabei etwa an Modellierer, die den künftigen Weg der Pandemie aufzeigen. An die Adresse von Karl Lauterbach heißt es deutlich: „Die Stiko fordert vom neuen Bundesgesundheitsminister eine personelle Verstärkung der Stiko-Geschäftsstelle für die Bereiche Kommunikation, Epidemiologie und Modellierung.“ Das Gesundheitsministerium ließ wissen, dass man sich um die Personalsituation kümmern werde. Lauterbach sagte zuletzt bei RTL: „Die Stiko könnte noch etwas schneller entscheiden. Aber dafür braucht sie mehr Personal. Sie hat viel zu wenige Mitarbeiter. Dafür werde ich sorgen, dass die Stiko besser ausgestattet ist.“ Es hat vier Corona-Wellen gebraucht, bis die Personalknappheit wirklich zum Thema wurde.

Stiko-Knackpunkt Tempo: Spahn und Lauterbach kritisieren Arbeitsweise

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hinterfragte die Stiko in den letzten Tagen seiner Amtszeit gar öffentlich: „Ich glaube einfach, dass das sehr wichtige Instrument der Ständigen Impfkommission nicht geeignet ist für Pandemiezeiten“, sagte er in der Bundespressekonferenz. Spahn lobte zwar die „wissenschaftliche Expertise und Arbeit, die es in wenigen anderen Ländern auf der Welt gibt“, konkretisierte seine Kritik dann allerdings: „Die Frage ist nur, ob in einer Pandemie und Gesundheitskrise es nicht doch einen anderen Mechanismus braucht für Empfehlungen zum Impfen als den herkömmlichen.“ Beim Boostern etwa sei Deutschland „einfach nicht schnell genug“ gewesen, das gab der Bundestagsabgeordnete „vorwurfsfrei“ zu Protokoll.

In der Stiko selbst wird die eigene Rolle in einer dynamischen Pandemiesituation ebenfalls nicht von allen Mitgliedern kritiklos bejubelt. Wieso Spahn es als verantwortlicher Gesundheitsminister zwei Jahre vertrödelte, die Stiko pandemietauglich zu machen, bleibt allerdings eine offene Frage. „Wir würden gern oft schneller sein“, sagte das Stiko-Mitglied Martin Terhardt im Deutschlandfunk. Dafür brauche es jedoch schlicht mehr Personal.

Nachfolger Lauterbach gibt nach außen nun ein anderes Tempo vor, kritisiert die Stiko allerdings ebenfalls: „Wir werden über die Geschwindigkeit der Stiko auf jeden Fall Gespräche führen. Das muss schneller gehen“, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

Der alte und der neue: Jens Spahn und Karl Lauterbach unterhalten sich in der Bundestags-Lobby. (Archivbild)
Der alte und der neue: Jens Spahn und Karl Lauterbach unterhalten sich in der Bundestags-Lobby. Mit der Stiko sind beide nicht vollends zufrieden. (Archivbild) © Political-Moments/Imago

Stiko-Knackpunkt Arbeitsweise: 16 verschiedene Corona-Impfempfehlungen seit Dezember 2020

Klar ist, dass sich die Arbeitsweise der Stiko durch die Pandemie massiv verändert hat. In Prä-Corona-Zeiten wurde mindestens sechs Monate, in der Regel mehr als ein Jahr, über die Empfehlung eines neuen Impfstoffs diskutiert. Das geschieht in einzelnen Arbeitsgruppen auf Basis wissenschaftlicher Studien. Durch Corona fällt diese Zeit weg. Empfehlungen werden nach drei Monaten gefordert - und abgegeben. Problematisch ist das auch, weil durch den Zeitdruck corona-ferne Aufgaben vernachlässigt werden.

„Das Problem ist, dass es im Aufgabenbereich der Stiko nicht nur Covid-19 gibt, sondern diverse andere Impfungen und neue Themen, die seit mehr als eineinhalb Jahren unbearbeitet sind“, sagte Stiko-Mitglied Sabine Wicker jüngst gegenüber der FAZ. Die Stiko hat ihre ursprüngliche Corona-Impfempfehlung vom 18. Dezember 2020 in den letzten zwölf Monaten 16-mal aktualisiert. Das geschah auf Basis von mehr als 40 Stiko-Beratungen im Plenum und zahlreichen Treffen in kleinen Arbeitsgruppen. Vor Corona gab es alle paar Monate neue Impfstoff-Studien, jetzt erscheinen sie in den einschlägigen Wissenschaftsmagazinen im Tages- beziehungsweise Wochentakt.

Stiko-Knackpunkt Boostern: Die Probleme mit der Drittimpfung

Stiko-Chef Mertens räumte unterdessen ein, dass bestimmte Entscheidungen der Kommission „aus der heutigen Perspektive“ zu spät erfolgt seien. Es wäre „wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen“, meinte der Virologe in der ARD. Die Stiko hatte die Boosterimpfungen erst im November empfohlen, viele Ärzte orientierten sich daran. In anderen Ländern wie Israel wurde da jedoch schon längst mit den Auffrischimpfungen begonnen. Schon im August gab es in Israel die dritte Spritze. In Deutschland war damals Wahlkampfzeit für die Bundestagswahl.

Bei den Boosterimpfungen gab es aber auch immer wieder Diskrepanzen zwischen dem Standpunkt der Stiko und den Ansagen des Gesundheitsministeriums. Die Stiko sprach noch bis Mitte Dezember von sechs Monaten Abstand zwischen Zweit- und Drittimpung, Spahn und andere Gesundheitsminister auf Landesebene wie Klaus Holetschek (CSU) - in diesem Fall Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz - erachteten Mitte November plötzlich fünf Monate als ausreichend. Das deckte sich zwar mit den Einschätzungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), aber: Stiko und Gesundheitsministerium gaben einmal mehr ein unterschiedliches Meinungsbild ab.

Einige Impfwillige wurden daher in Hausarztpraxen sowie Impfzentren abgewiesen, weil die Sechs-Monate-Frist noch nicht erreicht war. Ein Chaos, das auch die Stiko mitzuverantworten hat. Insgesamt gab es binnen eines Monats drei verschiedene Einschätzungen zum Boostern.

Stiko-Knackpunkt Kinderimpfung: Deutschland lässt sich mehr Zeit

Im Vergleich zu anderen Ländern lässt sich Deutschland mehr Zeit mit Impfempfehlungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prangerte zuletzt an, dass die Bundesrepublik auch aufgrund später Stiko-Empfehlungen im internationalen Vergleich immer wieder später mit dem Impfen begonnen habe: „Das darf uns jetzt in dieser Situation nicht noch einmal passieren.“ So haben die USA bereits im Juli 2021 mit der Impfung von Schwangeren begonnen, während die Stiko das erst im September empfahl. Als Anfang Dezember in Österreich bereits Kinderimpfungen durchgeführt wurden, musste in Deutschland eine Empfehlung erst noch erarbeitet werden.

Wenn ein Impfstoff von der EMA zugelassen wird, arbeitet die Stiko eine Empfehlung aus. Die EMA hatte deutlich vor der Stiko angekündigt, dass Kinderimpfungen ab 13. Dezember möglich sein könnten. Die Stiko wollte vor einer Empfehlung erst noch Daten aus den USA abwarten. Diese wissenschaftlich nachvollziehbare Position geriet jedoch in den Hintergrund, weil Mertens öffentlich sagte, er würde ein eigenes Kind im Grundschulalter (noch) nicht impfen lassen. Für diese Aussage gab es Kritik von unter anderem Markus Söder. Angesichts der niedrigen Impfquote bewertete Söder die Einstellung des Stiko-Chefs als „seltsam“.

Stiko-Knackpunkt Gesundheitsministerium: Immer wieder unklare Kommunikation

Am 9. Dezember hat die Stiko schließlich eine eingeschränkte Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige abgegeben. Die Empfehlung gilt nur für Kinder mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten. Für eine allumfassende Einschätzung fehlten laut Mertens erforderliche Daten. „Die Datengrundlage für eine generelle Empfehlung ist im Augenblick aus Sicht der Stiko nicht gegeben.“ Eigentlich eine klare Kommunikation der Impfkommission. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt dennoch auf seiner Website zu einer Broschüre der Impfaufklärung: „Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut empfiehlt die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 5 und 11 Jahren und ab 12 Jahren.“ Diese Formulierung ist allerdings nicht ganz richtig. Denn die Stiko-Empfehlung bezieht sich eben nicht auf alle Kinder.

Gegenüber Merkur.de erklärt das Ministerium, dass der entsprechende Text bereits vor der Stikoempfehlung entstanden sei. „Der Anteasertext auf der Homepage ist möglicherweise etwas ungenau, das schauen wir uns noch einmal an.“ Richtig sei aber eben auch, „dass alle Kinder ab 5 Jahren geimpft werden können“.

Stiko-Chef Mertens zeigte sich gegenüber unserer Redaktion irritiert über die entsprechende Textpassage. „Ich kann Ihnen nicht sagen, warum das BMG diese Formulierung gewählt hat. Möglicherweise ist es eine vereinfachte Darstellung.“ Ob diese vereinfachte Darstellung die Kommunikation zwischen Stiko und Gesundheitsministerium verbessert, ist allerdings fraglich. Auch zwischen dem RKI und dem Ministerium hatte es vor Weihnachten öffentlich gekracht, wenngleich alle Beteiligten die Situation im Nachhinein zu entspannen versuchten.

Stiko-Chef Mertens weist Kritik zurück: „Das sind alles Dinge, die uns überhaupt nicht betreffen“

Dass sich aus der Arbeitsweise der Stiko Nachteile für die Impfkampagne der Politik ergeben, wollte Mertens gegenüber der ARD nicht gelten lassen. Es sei nicht Aufgabe der Stiko „die Umsetzung der Impfung“ zu organisieren oder darüber zu befinden, „wie die Impfstoffe beschafft werden, wie die Impfstoffe verteilt werden. Das sind alles Dinge, die die Stiko überhaupt nicht betreffen“. Ähnlich argumentiert auch das RKI. „Die Umsetzung von Impfempfehlungen für circa 83 Millionen Bewohner ist in Deutschland Sache der Bundesländer, nicht der Stiko. Ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium aus derzeit 18 Mitgliedern hat dafür weder das Mandat noch die Kapazitäten.“

Stiko-Mitglied Wicker pflichtet dieser Sichtweise bei. „Letztlich handelt es sich doch um eine medizinisch-epidemiologische Frage, wann und ob jemand geimpft werden sollte. Diese Fragen sollten primär medizinisch-epidemiologisch beantwortet werden.“ Die Politik solle sie dann umsetzen. Was Aufgabe der Stiko ist und was nicht, wird durch das Infektionsschutzgesetz geregelt.

Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung.

§ 20 Infektionsschutzgesetz

Stiko-Knackpunkt Astrazeneca: Hin und Her bei Altersempfehlungen

Die Stiko hat mit ihren Entscheidungen die Impfkampagne jedoch zumindest in Teilen beeinflusst. So revidierte sie mehrmals frühere Entscheidungen, etwa bei Astrazeneca oder Moderna, wo die Altersempfehlungen mehrfach angepasst wurden. Das geschieht auf Basis sorgfältig ausgearbeiteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wenn es neue Daten gibt, müssen auch die Empfehlungen angepasst werden. Das ist aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar, sorgt in Teilen der Bevölkerung aber womöglich für Verunsicherung - ebenso wie der mögliche Eindruck, Impfempfehlungen würden mehr politisch als wissenschaftlich getroffen.

Stiko-Knackpunkt Corona-Kommunikation: Aufgabe der Impfkommission?

Das Hin und Her um Astrazeneca sorgte für Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. In diesem Punkt geht es auch um die richtige Kommunikation. In der grundsätzlich unabhängigen Arbeitsweise der Stiko sieht Linken-Politiker Gürpinar „ein hohes Gut“, verbesserungswürdig sei allerdings die Kommunikation, die mittlerweile zu einem Handicap für die deutsche Impfkampagne zu werden droht. Immer öfter sind sich Stiko und Politik uneins.

Dabei sollten die Kommunikationswege eigentlich kurz sein, schließlich sind beide Institutionen ja über das Robert Koch-Institut miteinander verbunden. „Das Gesundheitsministerium ist als ständiger Gast in allen Sitzungen der Stiko vertreten“, erklärt eine Sprecherin des RKI auf Anfrage. Nichtsdestotrotz wirkt die Zusammenarbeit zumindest in Teilen gestört.

„Die abwartenden, zögerlichen Formulierungen verunsichern Menschen, die den Ablauf wissenschaftlicher Studien nicht aus eigener Erfahrung nachvollziehen können“, sagt Linke-Parteivize Gürpinar. „Wir brauchen eine Wissenschaftskommunikation, die es auch weniger informierten Menschen erlaubt, eine informierte Entscheidung zum Wohle ihrer Gesundheit zu treffen.“ Heißt: „Die Erkenntnisse müssen in Umgangssprache übersetzt werden.“

Nur: Ist die Stiko für diese Kommunikation überhaupt verantwortlich? Oder obliegt es nicht vielmehr der Politik, die Stiko-Erkenntnisse, „in Umgangssprache zu übersetzen“? Die Ständige Impfkommission ist eigentlich nur für die Einschätzungen zuständig. Daraus abgeleitete politische Entscheidungen fallen nicht in ihren Verantwortungsbereich. „Aufgaben von Politik (Treffen von Entscheidungen) und Stiko (Erarbeiten von Empfehlungen als Entscheidungs-Grundlage) sind verschieden“, heißt es vom RKI.

Corona: Können Schnelligkeit und Gründlichkeit in Einklang gebracht werden?

„Wenn die Politik zu der Auffassung kommt, dass eine Impfung auch ohne entsprechende Evidenz ausreichend sicher ist, um in der Pandemie strategisch eingesetzt zu werden, ist das eine Entscheidung, die die Politik in Vertretung der gesamten Gesellschaft so treffen kann“, sagte Stiko-Mitglied Fred Zepp der FAZ. „Nur kann sie nicht erwarten, dass die Stiko im Rahmen ihres bisherigen gesetzlich vorgegebenen Arbeitsauftrags solche Entscheidungen legitimiert, solange nicht ausreichende Daten vorliegen.“

Fakt ist auch: Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie mehrere entscheidende Fehler gemacht, die nichts mit der Stiko zu tun haben: zu spätes Reagieren auf die niedrige Impfquote, Wortbruch in puncto Impfpflicht, immer wieder zu wenig bestellte Impfdosen. Im Dezember mussten deutschlandweit Impftermine abgesagt werden, weil schlicht kein Impfstoff vorhanden war. Der oberbayerische Landkreis Rosenheim, einer der Pandemiehotspots in Deutschland, erhielt von 22.000 bestellten Biontech-Impfdosen gerade einmal 1000*. Und das inmitten der vierten Welle, in der in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert wird.

Insgesamt steht die Pandemiepolitik vor der Frage: Können Schnelligkeit und Gründlichkeit in Einklang gebracht werden? Die Politik verlangt inmitten der Krise rasche Entscheidungen, für die Stiko hat wissenschaftliche Korrektheit oberste Priorität. Beide Komponenten scheinen sich nicht gänzlich auszuschließen. Damit sie miteinander harmonieren, braucht es aber auch eine gelungene Kommunikation zwischen beiden Parteien. An diesem Ziel sollten beide Seiten interessiert sein, geht es allen doch - wie stets betont wird - um die Gesundheit der Bevölkerung. (as)

Auch interessant

Kommentare