Jelena Borovinic-Bojovic, Leiterin der Lungenklinik des Klinischen Zentrums von Montenegro und Kandidatin für das Gesundheitsministeramt, und Liu Jin, Chinesischer Botschafter in Montenegro, nehmen an der Übergabezeremonie der von China gespendeten Corona-Impfstoffdosen des chinesischen Pharmaunternehmens Sinopharm teil.
+
China spendet Impfstoff in alle Welt - so auch nach Montenegro, wo Anfang März die Übergabe der ersten Dosen stattfand.

Ist es Impf-Nationalismus?

Corona: Streit um Impfdiplomatie - China, EU und USA überziehen sich mit Vorwürfen

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
    schließen

Kleinkrieg statt globaler Solidarität: Im Impf-Streit sehen sich alle Staaten im Recht. EU-Ratspräsident Michel verteidigt die EU-Impfpolitik. Peking erlaubt bald die Einreise - aber nur nach einer chinesischen Impfung.

München - Die globale Impfkampagne gegen Covid-19 zerfällt in verschiedene Lager. Der Westen und Verbündete wie etwa Indien verimpfen und produzieren westliche Impfstoffe wie von BionTech oder Moderna. Derweil setzen China und Russland auf ihre jeweils eigenen Vakzine - oder verkaufen und spenden diese im Ausland. Die USA und Europa werfen China und Russland eine aggressive Impfdiplomatie vor - exportieren bislang aber kaum, vor allem nicht in den ärmeren globalen Süden. Ein Punkt, der auch bei vier von sechs Bundestagsfraktionen für Beunruhigung sorgt.

Umgekehrt wirft die staatliche chinesische Zeitung Global Times dem Westen Impfnationalismus vor: Die USA horteten Dosen des noch nicht einmal dort zugelassenen AstraZeneca-Impfstoffs anstatt die Vakzine anderen zu überlassen, ätzt die Zeitung. Tatsächlich stritt unter anderem die EU mit AstraZeneca über Lieferausfälle - bevor dieses Vakzin nun ausgesetzt wurde, um mögliche Zusammenhänge mit der Bildung von Thrombosen nach der Impfung zu klären. Die USA lagern tatsächlich Dutzende Millionen Dosen des AstraZeneca-Vakzins.

Impfspenden aus China: Volksrepublik verteilt Vakzine - Vorteile bei künftiger Einreise möglich

China verkauft und spendet seine Impfstoffe dagegen in aller Welt. In Europa erhielten Belarus und Montenegro bereits Impfspenden aus Peking. Serbien, Pakistan, Brasilien, Chile, das EU-Land Ungarn und andere kauften die chinesischen Vakzine. Die Empfängerländer können nun auf Vorteile bei der Einreise nach China hoffen. Pekings Botschaften in den USA, Indien, Pakistan und anderen Ländern teilten am Montag mit, Visa-Anfragen von “mit chinesischen Corona-Vakzinen geimpften” Reisenden wieder zu bearbeiten. Die Vergünstigungen gelten damit ausschließlich für chinesische Vakzine.

Zugleich kritisierte die Global Times, dass EU-Pläne für einen europäischen Impf-Pass eine Bewegungsfreiheit in Europa nur für - mit in der EU zugelassenen Vakzinen wie Biontech, AstraZeneca oder Moderna - Geimpfte vorsieht. Dass Peking selbst die gleiche Politik der Bevorzugung des eigenen Vakzins fährt, scheint der Zeitung nicht groß aufzufallen. In China werden wiederum ausschließlich die vier chinesischen Vakzine verimpft. Bisher hat Peking noch keinen einzigen ausländischen Impfstoff zugelassen. Anfang März erwarb immerhin ein Pharmaunternehmen in Shanghai die Lizenz zur Produktion und Vermarktung des Biontech-Pfizer-Vakzins in China.

Die EU will das Konzept ihres Impf-Passes diese Woche vorstellen. Bisher sind in Europa und den USA weder der chinesische, noch der russische Impfstoff zugelassen. Es gibt aber inzwischen erste Fürsprecher, eine Genehmigung für die EU zu prüfen.

Corona-Impfkampagne: Gespaltene Märkte und gegenseitige Schuldzuweisungen

Statt im Zeichen einer globalen Zusammenarbeit zu stehen, dominiert derzeit auf allen Seiten Kritik und Rechtfertigung die globale Impfkampagne. EU-Ratspräsident Charles Michel wies in einem ziemlich direkten Manifest die Kritik an der EU-Impfpolitik zurück: Russland und China organisierten „limitierte, aber breit an die Öffentlichkeit getragene Impfkampagnen“, kritisierte Michel. Die EU werde niemals Impflieferungen zu Propagandazwecken einsetzen. „Ich bin erschüttert zu hören, dass Europa beschuldigt wird, nicht solidarisch zu handeln“, schrieb Michel. Zugleich sei er traurig, dass Europa aus dem Inneren dafür kritisiert worden sei, „dass es Dosen mit anderen teilen wollte, bevor es alle seine Bürger:innen geimpft hatte.” Michel verteidigte die Strategie, gemeinsam für alle Mitgliedsstaaten Vakzine einzukaufen.

Den Vorwurf des Impf-Nationalismus wies Michel zurück. Die EU habe - anders als die USA oder Großbritannien - ihre Impfstoff-Exporte nie komplett ausgesetzt. Man habe nur einen Kontrollmechanismus eingeführt, um Unternehmen, die „bestellte und vorfinanzierte Dosen nicht an uns geliefert haben, daran zu hindern, diese stattdessen an andere Industrieländer zu liefern.“ Vergangene Woche nutzte Italien diesen Kontrollmechanismus, um eine Impflieferung von 250.000 Dosen nach Australien zu stoppen. Manche Länder, die in China oder Russland bestellten, taten dies allerdings schlicht deshalb, weil sie keine andere Wahl hatten. So klagte etwa Serbien, dass zugesagte Vakzine aus der EU nicht dort ankamen. Belgrad verimpft nun vor allem Sinopharm und Sputnik V. Auch das EU-Land Ungarn bestellte direkt in Peking - an Brüssel vorbei.

EU und USA: Debatte über eigene Impfdiplomatie

Die EU ist Teil der internationalen Covax-Initiative, die Entwicklungsländern zwei Milliarden Impfdosen zugesagt hat, und allmählich mit der Auslieferung der Vakzine beginnt, zunächst in afrikanischen Ländern wie etwa Benin.

Nächtliche Ankunft der ersten Impf-Dosen über die internationale Impfstoff-Initiative Covax in Benin.

EU-Ratspräsident Michel warnte, das langsame Impftempo dürfe nicht dazu führen, dass man „blind für die größere Perspektive“ werde. Die EU habe zwei Milliarden Dosen bestellt - mehr als das Doppelte als für die Impfung der eigenen Bürger:innen nötig wäre. Große Teile davon solle an Partnerländer verteilt werden, so Michel. Doch bisher ist dieser Impfstoff eben gar nicht da. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits auf der Münchner Siko gefordert, Staaten Afrikas Impfdosen statt Geld zu spenden. Wenn man den betroffenen Ländern nur Geld gebe, würden sie die Impfstoffe in China oder Russland bestellen, so Macron. Auch deutsche Politiker sprechen sich für eine bessere Impfdiplomatie aus.

Und in den USA gerät die Regierung von Präsident Joe Biden unter Druck. Das Weiße Haus und die Gesundheitsbehörden ringen nach einem Bericht der New York Times darum, ob die USA die gelagerten AstraZeneca-Impfdosen an das Ausland geben solle oder nicht. Die Biden-Administration sollte das Risiko eines Verlusts von Soft Power nicht unterschätzen, zitierte die Washington Post kürzlich den Direktor des Global Health Policy Center am Center for Strategic and International Studies, J. Stephen Morrison: "Die Chinesen und Russen treiben ihre Impfdiplomatie voran und gewinnen Freunde, beeinflussen Menschen und erweitern ihren Einflussbereich." Brasilien etwa bestellte und bekam Millionen Impfdosen der chinesischen Sinovac-Impfung, die auch in Brasilien getestet worden war. Kurze Zeit später entschied Brasilien, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nun doch bei den Auktionen um Lizenzen für den Aufbau der 5G-Netze zuzulassen. Zufall?

China-Impfstoff von Sinovac in Brasilien: Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erhält das Vakzin an einem Impf-Drive-Thru.

Doch die USA beginnen umzudenken. Vergangene Woche hatten die Vereinigten Staaten noch Impfspenden an Mexiko eine Absage erteilt. Im Rahmen einer Impf-Allianz in Asien aber wollen die USA nun mit Japan, Australien und Indien die Corona-Impfprogramme in der Region massiv beschleunigen. Ziel sei eine "ehrgeizige Partnerschaft, welche die Impfstoff-Produktion zum globalen Nutzen ankurbelt und Impfungen zum Nutzen des ganzen Indo-Pazifik-Raums stärkt", sagte Biden am Freitag bei einem virtuellen Gipfel der vier sogenannten Quad-Staaten.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wollen die vier Staaten gemeinsam bis Ende 2022 bis zu eine Milliarde Impfstoffdosen herstellen, um so vor allem dem Impfstoffmangel in Südostasien entgegenzuwirken. Der Plan sehe vor, vornehmlich die indische Pharma-Industrie den Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson für Asien herstellen zu lassen. Japan solle bei der Finanzierung helfen, und Australien den Transport organisieren. Wenngleich von keinem der Gipfel-Teilnehmer explizit erwähnt, dürfte die Initiative auch eine Reaktion auf Chinas Rolle bei der globalen Impfstoffverteilung sein. (ck/mit AFP)

Auch interessant

Kommentare