Masken-Bestellverfahren läuft Bund in die Hacken - Lieferanten fordern fast halbe Milliarde Euro
Der Bund hat zu Beginn der Pandemie ein Bestellverfahren für Schutzmasken gewählt, das ihm nun teuer zu stehen kommen könnte.
Berlin - Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie kämpft der Bund nach wie vor mit zahlreichen Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf circa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar). Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion des Bundestages mit.
Zum Beginn der Corona-Pandemie hatte der deutsche Staat verzweifelt nach Schutzprodukten gesucht und daher in einem vereinfachten Einkaufsverfahren Schutzmasken bestellt. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) entschied sich im Frühjahr 2020 für das sogenannte Open-House-Verfahren, um den Mangel an Schutzmasken schnell beheben zu können.
Beginn der Pandemie: Wegen vereinfachten Einkaufsverfahren zu viele Masken bestellt
Das Ausschreibungsvolumen war allerdings nach oben nicht gedeckelt, weswegen der Bund viel mehr Ware bekam und annehmen musste als ursprünglich gedacht. Im Falle vieler Lieferungen trat der Bund im Nachhinein von den Verträgen zurück und begründete dies durch Qualitätsmängel des Produktes oder verspätete Lieferungen. Viele Händler argumentierten jedoch, dass diese Gründe nicht vorlagen und klagten am Landgericht in Bonn.
Das Bundesgesundheitsministerium* soll bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen haben. Nach den Angaben belaufen sich die „zahlungswirksamen Auszahlungen für Schadensersatz und Rechtsstreitigkeiten aus dem Open-House-Verfahren“ bis Ende Januar 2022 auf etwa 13 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium teilte in seinem Antwortschreiben an die Abgeordneten der Linken ebenfalls mit, dass sich derzeit rund 2,4 Milliarden „zertifizierte (haltbare) Masken“ - also FFP2- und OP-Masken - im Lagerbestand des Bundes befinden.
2,4 Milliarden Masken auf Lager: die Hälfte der Masken läuft jedoch 2022 oder 2023 ab
Die Masken werden deutschlandweit an 17 Standorten bei verschiedenen Dienstleistern aufbewahrt. Allerdings kann ein Großteil der eingelagerten Masken nur noch in näherer Zukunft genutzt werden kann. Die Hälfte der 330 Millionen FFP2-Masken* und mehr als die Hälfte der zwei Milliarden OP-Masken laufen jedoch im Jahr 2022 oder 2023 ab. Zudem seien seit 2020 mehr als 800 Millionen gelieferte Masken wegen Qualitätsmängeln für die Verwendung gesperrt worden.
Um den unkontrollierten Einkauf von Schutzkleidung wieder einzudämmen, plant das Gesundheitsministerium auch unter Spahns Nachfolger Karl Lauterbach* (SPD) weiter externe Dienstleister zurate zu ziehen. Bis jetzt wurden für die Unterstützung bei der Abwicklung der Masken-Aufträge 36,8 Millionen Euro an die Beratungsfirma EY gezahlt, die auch weiterhin beraten soll.
Scharfe Kritik der Linken: „Maskenchaos“ als „schmutziges und teures Erbe“
Auf das Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums reagierte die Linksfraktion mit scharfer Kritik. „Jens Spahn hat Karl Lauterbauch mit dem Maskenchaos ein schmutziges und teures Erbe hinterlassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, gegenüber der Online-Plattform Capital. „Ich erwarte, dass Herr Lauterbach im Ministerium durchfegt und für lückenlose Aufklärung sorgt. Das Maskenchaos von Jens Spahn war teuer und hat kostbares Vertrauen in den Staat verspielt.“ (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.