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Teil-Impfpflicht vor dem Ende? Lauterbach-Ministerium lässt Corona-Regel wohl auslaufen

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Von: Kathrin Reikowski

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Muss mit vielen Bedrohungen leben: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Muss mit vielen Bedrohungen leben: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © Britta Pedersen/dpa

Teil-Impfpflicht in Deutschland vor dem Aus: Laut ARD wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Impfpflicht auslaufen lassen.

Berlin - Wie die ARD aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums erfahren haben will, soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres nicht mehr verlängert werden. Damit müssten sich Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, nicht mehr impfen lassen, um ihren Beruf ausüben zu können.

In der Begründung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass die Corona-Impfpflicht wohl nicht mehr die beabsichtigte Wirkung erzielen könne – das liegt demnach auch an neuen Varianten.

Corona: Ende der Teil-Impfpflicht durch medizinische Gründe

„Das Ziel sei gewesen, dass sich Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen impfen lassen, um die Gefährdung vulnerabler Gruppen zu verringern. Von dieser Wirkung sei aber bei der Zunahme der Corona-Variante BQ.1.1 nicht mehr auszugehen“, so zitiert die tagesschau die Informationen aus dem Gesundheitsministerium.

Bei einer „mehr oder weniger komplett immunevasiven Variante“ gebe es keine Grundlage mehr für eine Teil-Impfpflicht. Die neue Variante würde die sogenannte Immunflucht begünstigen – immer mehr Menschen, die geimpft oder genesen sind, erkranken an Corona. Auch schütze die Impfung noch weniger vor einer Übertragung des Virus an andere.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. „Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen“, hatte er im Oktober bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage gesagt, ob er das Gesetz auslaufen lassen oder verlängern wolle.

Stiftung Patientenschutz begrüßt Ende der Teil-Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

An der Regelung hatte es immer wieder Kritik gegeben, unter anderem wegen des Aufwands bei der Durchsetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus. Aus den Ländern und der Branche waren Forderungen nach einem Ende laut geworden. „Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und Tod, aber nicht vor Weitergabe des Virus“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch dem Handelsblatt, der das mögliche Ende der Teil-Impfpflicht begrüßen würde. Er sagte: „Deshalb lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an ins Leere.“ Viele Bundesländer und Gesundheitsämter hätten Sanktionen bereits herausgezögert. (dpa/kat)

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