Angela Merkel und Jens Spahn bei einer Kabinettssitzung (Archivbild).
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Angela Merkel und Jens Spahn bei einer Kabinettssitzung (Archivbild).

Weniger Geld fürs Testen

Corona-Test-Betrug: Merkels Kabinett reagiert - doch neue Vorwürfe gegen Spahn schwelen schon

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Das Corona-Management bleibt für die Bundesregierung ein Minenfeld: Dem Betrug mit Tests soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür gibt es aber wieder Masken-Vorwürfe.

Berlin - Ein böser Verdacht machte Anfang Juni die Runde: Wird in den Corona-Testzentren mancherorts bei der Abrechnung betrogen*? Die Bundesregierung hat nun finanzielle Konsequenzen aus dem Eklat gezogen. Doch unterdessen schwelen bereits neue Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU). Die knappe Antwort des Ressorts auf eine Anfrage der Linken zu Masken-Käufen liefert der Opposition neue Munition.

Corona: Merkels Kabinett bringt schärfere Kontrollen für Testzentren auf den Weg - Vergütung sinkt

In den Corona-Testzentren sollen jedenfalls strengere Kontrollen greifen - das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Lösen soll das Problem eine Verordnung Spahns. Unter anderem sollen private Testzentren nur noch nach Einzelprüfung zugelassen werden. Für überregionale Betreiber soll die Möglichkeit von Sammelabrechnungen für mehrere Teststellen wegfallen. Zugleich werden die Kassenärztlichen Vereinigungen zusätzliche Prüfungen vornehmen, bei Bedarf auch vertiefte oder Prüfungen vor Ort.

Auch die Vergütungen für die Tests sinken. Sie lagen bisher inklusive Sachkosten für das Testmaterial bei bis zu 18 Euro pro Test. Für Sachkosten sollen statt bis zu 6 Euro ab 1. Juli pauschal 3,50 Euro gezahlt werden - der bisherige Höchstbetrag soll „aufgrund der Manipulationsanfälligkeit der tatsächlichen Kosten“ wegfallen. Für die Abnahme der Tests sollen künftig 8 Euro vergütet werden. Bisher waren es 12 Euro bei nicht-ärztlichen Anbietern. Zuletzt hatte Spahn schon bei der Vergütung für Impfzertifikate der Apotheken die Notbremse gezogen.

Jens Spahn und die Corona-Masken: Linke irritiert über Ministeriums-Antwort

Allerdings sind damit lange noch nicht alle Probleme der schwarz-roten Regierung im Corona-Management ab- und alle Zweifel ausgeräumt. Für neue Fragezeichen sorgt eine Anfrage der Linken bei Spahns Gesundheitsressort. Finanzexperte Fabio de Masi wollte wissen, ob über die Firma Emix Masken möglicherweise mangelhafter Qualität bezogen wurden. Das Ministerium verweigerte laut de Masi allerdings eine Auskunft - unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und laufende Gerichtsverfahren.

„Warum ist es geheim ob Jens Spahn (womöglich nach der Notbremse des Gesundheitsministeriums* wegen der Maskenflut) Schrott-Masken bei der CSU-Lobbyistin Tandler nachgeordert hat?“, fragte der Linke-Politiker rhetorisch. Er stellte den Verdacht in den Raum, es würden Millionengelder „für Parteifreunde“ gebunkert.

Corona in Deutschland: CDU und CSU weiter in der Kritik - Debatte um Maskendeal kocht wieder hoch

Die Anfrage de Masis zielt auf gleich zwei politische Problemfelder: Zum einen den Aufruhr um den Kauf mangelhafter Masken. Zum anderen auf einen Maskendeal, für dessen Vermittlung die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler Millionen-Provisionen bekommen haben soll.

Spahn hatte gegenüber dem Bundestags-Haushaltsausschuss angegeben, dass ihn Tandler im März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Es war einer der größten Maskendeals im Zuge der Corona-Pandemie. Für mehr als 670 Millionen Euro kaufte Deutschland persönliche Schutzausrüstung bei Emix ein, deren beide Betreiber damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro verdienten, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bereits vor Wochen berichteten. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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