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„Grenzt an Schikane“: Politiker drängen auf Änderung bei Testpflicht im Einzelhandel

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Von: Cindy Boden

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Menschen stehen vor einem Testzentrum an einem Transparent mit der Aufschrift „Hier Schnelltest - Ohne Wartezeit“ an.
Schlange stehen am Testzentrum: Für viele Aktivitäten braucht es noch einen negativen Corona-Test. © Christoph Schmidt/dpa

Ein negatives Corona-Testergebnis ist vielerorts die Eintrittskarte in Geschäfte. Das soll sich ändern, finden einige Politiker aus der Koalition und Opposition.

Berlin - Corona-Tests in Deutschland: Vielerorts wird ein negatives Testergebnis noch verlangt, wenn jemand beispielsweise Kleidung shoppen will (sofern die Geschäfte offen haben). Zwar greift die Bundesnotbremse aktuell kaum noch - das RKI-Dashboard weist nur noch drei Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 aus (Stand: 31. Mai, 19.20 Uhr) - und die Bundesländer lockern, doch der Test bleibt oftmals noch. In den Augen mancher Politiker ist das folgenreich.

Denn die Regeln sind sehr unterschiedlich, Kunden könnte das ständige Hin und Her abschrecken. Die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) fordern unter anderem daher in einem Strategiepapier, über das Welt berichtet, dass Einlass- und Öffnungskriterien gleichermaßen für alle Geschäfte gelten sollen. Für den Einzelhandel sollen so zwar zunächst die begrenzte Kundenzahl, Maskenpflicht und Abstandsregeln erhalten bleiben. Doch die Testpflicht könne abgeschafft werden.

Corona-Testpflicht im Einzelhandel abschaffen: „Erfahrungen in NRW sind positiv“

Reaktionen aus den großen Parteien fallen großteils zustimmend aus. So spricht sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, bei entsprechend niedrigen Inzidenzwerten für die Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel aus: „In Nordrhein-Westfalen gilt bereits die Regel, sobald die Inzidenz unter 100 liegt. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv“, sagte er Welt.

Niedriger geht die FDP: „Spätestens wenn sieben Tage in Folge die Inzidenz unter 50 liegt, muss beispielsweise der Einzelhandel unter Hygieneauflagen wie dem Tragen einer Maske, dem Abstandsgebot und der Kontaktnachverfolgung unkompliziert und ohne Testpflicht öffnen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus der Zeitung.

Bald ohne Test zum Kleiderkauf? „Testpflicht für den Einzelhandel nicht mehr verständlich und grenzt an Schikane“

Fundamentaler geht die AfD an das Thema ran: „Wir befürworten eine sofortige Abschaffung der Testpflicht“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Steffen Kotré. Schnell will es aber auch die Linke: „Ein Ende der Testpflicht im Einzelhandel bei Beibehaltung der sonstigen Regeln muss mit kurzer Ankündigungsfrist jetzt schnell erfolgen. Wenn seit Monaten bei hohen Inzidenzen jeder Betrieb ohne Testpflicht betreten werden darf und oft sogar ohne Abstand gearbeitet wird, ist die Testpflicht für den Einzelhandel nicht mehr verständlich und grenzt an Schikane“, sagt Linken-Abgeordneter Klaus Ernst.

Deutlich zurückhaltender reagieren die Grünen: „Das Testen ist im Gesamtpaket der Pandemiebekämpfung eine Maßnahme, die einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten kann“, findet die Berichterstatterin für Infektionsschutz, Kordula Schulz-Asche. Ein bundesweit einheitlicher Stufenplan mit angepassten Maßnahmen je nach regionalem Geschehen sei wichtig. „Damit wäre auch für die Bevölkerung nachvollziehbar, welche Maßnahmen in welcher Region sinnvoll sind und jeweils aktuell gelten. Dazu gehört auch das Testen im Einzelhandel.“

Video: Woran erkennt man, ob ein Corona-Schnelltest korrekt durchgeführt wurde?

Problematisch an der regional unterschiedlichen Abschaffung der Testpflicht ist der resultierende Einkaufstourismus. So sprach sich unter anderem der Saarländische Städte- und Gemeindetag für das Ende der Testpflicht im saarländischen Einzelhandel bereits vergangene Woche aus. Präsident Herrmann Josef Schmidt (CDU) und der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) berichten laut Saarländischem Rundfunk in einer gemeinsamen Erklärung von vermehrten Hilferufen seitens des Einzelhandels. Weil in Rheinland-Pfalz, aber auch in Luxemburg und teils in Frankreich, für das Einkaufen kein negativer Test verlangt werde, gebe es vermehrten Einkaufstourismus. (cibo)

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