„Falsch und rechtlich unzulässig“

Verschärfungen für Ungeimpfte? Widerstand gegen Spahns Corona-Pläne wächst - SPD stellt sich quer

  • Marion Neumann
    VonMarion Neumann
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Kommen Verschärfungen für Ungeimpfte? Gesundheitsminister Spahn (CDU) sprach sich für einen solchen Corona-Plan aus. Doch vom Koalitionspartner SPD kommt Gegenwind.

Berlin - Sollten die Corona-Regeln für Ungeimpfte verschärft werden? Aktuell ist in Deutschland wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu beobachten - und die Diskussion nimmt Fahrt auf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich mit seinem neuen Corona-Plan für eine Verschärfung aus.

Mit diesen Plänen stößt Spahn jedoch auch auf Widerstand. Nicht nur bei FDP und Linken, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, äußerte sich die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht laut dpa-Informationen. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch“, so die SPD-Politikerin weiter. Auch mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

Gegen Spahns Corona-Pläne regt sich Widerstand - Koalitionspartner SPD stellt sich quer

Spahn hatte in einem Bericht Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flach zuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel „2G statt 3G“, wobei letzteres für „Geimpft, Genesen, Getestet“ steht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa stellte sich gegen eine solche Regel-Verschärfung. „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen“, äußerte er sich in der Bild. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“

SPD gegen Verschärfungen für Ungeimpfte - „Drohungen bringen uns nicht weiter“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte außerdem in der Bild, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“ Bei der für den 10. August angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz könnte das Thema wohl noch für Zündstoff sorgen. (nema mit dpa)

Im großen Merkur-Interview äußerte sich Gesundheitsminister Spahn zu seinen Corona-Plänen. Der CDU-Politiker will den Druck auf Ungeimpfte im Herbst erhöhen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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