Streit auch in der Bayern-Koalition

Corona-Ärger und Raffke-Zoff zerpflügen Partei: Söder dringt „Wut aus jeder Pore“ - CSUler rechnen intern ab

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Die Union befindet sich im steilen Sinkflug. Und für CSU-Chef Markus Söder wachsen die Probleme in Bayern an allen Ecken und Enden.

München – Die Schilderungen dieses wilden Tages gehen schon am Morgen auseinander. Der Herr Ministerpräsident habe den Tag wie stets sehr ausgeglichen begonnen, heißt es in seinem Umfeld, allenfalls ein wenig „kämpferisch“. Abgeordnete berichten schillernder, er sei schon um 8 Uhr früh „stinksauer“ in seine CSU-Fraktion geeilt, „die Wut kam aus jeder Pore“. Und seine Laune habe sich dort nicht aufgehellt.

Wie dem auch sei: Verdenken kann man es ihm nicht. Im Moment brennt es auch in der CSU* an allen Ecken. Seit Tagen wird die Partei von der Affäre um Masken-Deals durchgeschüttelt. Das ist selbst in der an Skandalen reichen Parteigeschichte eine wilde Nummer. Mit Transparenz, neuen Gesetzen, Regeln und Parteisatzungen will Söder den Schaden begrenzen.

Corona-Politik der CSU im Kreuzfeuer: Hin-und-Her fliegt Söder sogar parteiintern um die Ohren

Gleichzeitig steht die Corona*-Politik seiner Regierungen in Berlin und München stärker denn je im Feuer. Aus der Bevölkerung, aber auch aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik. Es geht um die große Linie, mehr lockern oder mehr Strenge, aber auch um Details: Sogar Bundesinnenminister* Horst Seehofer zerpflückt per Zeitungsinterview die Bitte an die Kirchen, Gottesdienste nur online abzuhalten. „Neoheidnisch“, schimpfen Vorständler. Im Ergebnis stehen stark fallende Umfragewerte für die Union. 26 bis 28 bundesweit, für die CSU in Bayern dürften das dann kaum mehr als 40 sein.

Die Sitzung mit den Abgeordneten am Morgen ist allein schon spektakulär. Mehrere melden sich zu Wort, es ist einer der wenigen Zirkel, in denen in der Politik noch Klartext geredet wird. Die „Existenz der Volkspartei CSU“ stehe auf dem Spiel, wird zum Beispiel der Ebersberger Thomas Huber zitiert. Er meint die Raffke-Nummer, aber auch das „katastrophale Corona-Management in Berlin“, mehrere CDU*-Minister nennt er namentlich, darunter Jens Spahn (Gesundheit) und Peter Altmaier (Wirtschaft). Etliche weitere Parlamentarier arbeiten sich an der am Morgen noch nicht gekippten Oster-Ruhe ab, andere wieder und wieder an Söders Fokussierung auf die Inzidenzzahlen als Grundlage für alle Maßnahmen.

Markus Söder schimpft über Freie Wähler: Abgeordnete antworten mit Spott über Oster-Chaos

Söder* selbst schimpft in der Fraktion über die Freien Wähler. Er wirft dem Koalitionspartner Doppelzüngigkeit vor: Im Kabinett werde jeder Schritt einstimmig beschlossen, draußen distanziere sich der Partner davon. Das Klima im Bündnis wird giftig. Führende FW-Abgeordnete verbreiten am Mittwoch Spott über das Oster-Chaos. Hämisch zitieren sie einen früheren Söder-Satz, die Freien Wähler hätten in Berlin ja nur so viel Einfluss „wie auf dem Mond“. Vielleicht seien „Verlässlichkeit und Vertrauen“ halt doch wichtiger, twittern FW-Leute. Von einer „Demarkationslinie“ zwischen Fraktionen und Söder-Regierung spricht einer. „Blanker Hohn“ sei es, die Ferienwohnungen in Bayern geschlossen zu halten, aber Flüge nach Mallorca zu erlauben, schreibt die Fraktion sogar in einer offiziellen Pressemitteilung.

Söder will dieses Spiel nicht mehr hinnehmen. Man müsse den Freien Wählern zeigen, „wer Chef im Haus ist“, wird er zitiert. Wo Söder im Kampf-Modus ist, nimmt er sich auch gleich die Grünen vor. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag, an diesem Tag fast nur eine Fußnote, greift er die größte Oppositionspartei frontal an. Er wirft ihnen vor, in Bayern alles besser zu wissen, es aber nirgends besser zu machen: „Bei allen Bundesländern, denen es schlechter geht als Bayern, sind die Grünen mit in der Regierung.“

Bayern: Polit-Zerwürfnisse an allen Ecken - Grünen-Fraktionschef kontert Söder ruppig

Grünen*-Fraktionschef Ludwig Hartmann kontert wenige Minuten später in der Plenardebatte ebenso ruppig. Söder habe keine tragfähige Strategie, agiere „großspurig“, schiebe Verantwortung ab: „Eine völlige Selbstaufgabe der Regierung.“

Feuer, überall. Und zwischendurch soll sich Söder auch noch entschuldigen. Auch er bittet um Verzeihung für das Hin und Her um Ostern. „Es ist zwar nichts tatsächlich passiert“, sagt er, „aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden.“

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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