Lauterbach und Buschmann stellen neue Regeln für Corona-Herbst vor – eine Ausnahme wird zur „Kann“-Regel
Die Bundesregierung hat neue Corona-Regeln ab dem 1. Oktober auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann erläutern sie.
- Neue Corona-Maßnahmen ab Herbst 2022: Das plant die Ampel-Koalition
- Corona-Entwurf von Lauterbach und Buschmann: Kritik aus der FDP
- Scholz und Habeck maskenlos im Flieger: Kubicki sieht „elitäre Doppelmoral“
- Dieser News-Ticker zu den neuen Corona-Regeln wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 24. August, 13.16 Uhr: Über Corona-Schutzvorgaben für die kältere Jahreszeit wird schon länger diskutiert - nun wird es konkret. Das Kabinett hat Pläne für schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle gebilligt.
Neue Corona-Maßnahmen ab Herbst 2022: Das plant die Ampel-Koalition
Die wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann zu den geplanten Corona-Regeln ab Herbst 2022:
- Sie gelten vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023
- Bundesweit gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen.
- Ausnahme: Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.
- Bundesweit gilt eine Maskenpflicht In Kliniken und Pflegeheimen.
- Dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.
- Die Bundesländer sollen zudem abgestuft nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können.
- Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
- Zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht: wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Corona-Test vorzeigt.
- Optionale Ausnahme von der Maskenpflicht (siehe vorheriger Punkt): wenn man einen Nachweis als vollständig geimpft oder genesen hat (höchstens drei Monate her).
Buschmann zu neuen Corona-Regeln ab Herbst: „Flatten the curve“ als Ziel
Update vom 24. August, 13.13 Uhr: Wäre in der Gastronomie in Stufe 1 nicht die Testpflicht sinnvoller, „Masken in Restaurants sind doch eh Quatsch“, kritisiert eine Journalistin. „Jede Infektion verhindern - aus dieser Pandemiephase sind wir heraus“, erwidert Buschmann. „Flatten the curve, nur auf etwas höherem Niveau“, sei Sinn und Zweck des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Update vom 24. August, 13.05 Uhr: Nun wird das Foto von Scholz und Habeck maskenlos im Flieger zum Thema. Wie passt das mit den schärferen Corona-Regeln zusammen?, fragt eine Journalistin. Die Regeln auf der Kanada-Reise seien eingehalten worden, und alle Mitreisenden hätten vorher einen Test gemacht, stellt sich Lauterbach hinter den Kanzler und den Wirtschaftsminister.
Update vom 24. August, 13.02 Uhr: Soll die Testpflicht-Ausnahme für frisch Getestete/Genesene auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten? Nein, widerspricht Lauterbach auf diese Nachfrage klar, „wir haben dort die Schutzmaßnahmen erhöht“.
Update vom 24. August, 12.51 Uhr: Journalisten-Nachfrage nach dem gefürchteten Fleckenteppich. Lauterbach geht auf die Kann-Regel für Frisch-Geimpfte ein. Er glaubt, dass die Länder davon Gebrauch machen werden, dass diese Menschen von einer Test-Pflicht für Innenräume befreit sind. Weil neue Impfstoffe gut wirken werden. „Ich gehe nicht von einem Flickenteppich aus.“
Buschmann pflichtet bei und sagt: „Mich hat dieses pauschale Urteil vom ‚Flickenteppich‘ noch nie überzeugt.“ Jedes Bundesland hat sein Gefahrenabwehrrecht, betont er. Man dürfe nicht ganz Deutschland über einen Kamm scheren, sondern müsse den Politikern ermöglichen, auf die Gegebenheiten vor Ort zu reagieren.
Buschmann zur möglichen Maskenpflicht im Außenbereich: „Gilt nicht für Fußgängerzone“
Update vom 24. August, 12.47 Uhr: Die mögliche Regel „Maske im Außenbereich“ beziehe sich nicht die Einkaufsstraße, sondern auf Veranstaltungen, betont Justizminister Buschmann. Die Behauptung, Deutschland sei als Geisterfahrer unterwegs, sei „falsch“, sagt er. Andere EU-Länder hätten noch strengere Regeln und befänden sich in der gleichen Debatte. „Wir haben hier ein sehr moderates, grundrechtskonformes Gesetz vorgelegt“, glaubt Buschmann.
Update vom 24. August, 12.42 Uhr: Buschmann betont beim neuen Infektionsschutzgesetz die Optionen, „die Länder ziehen können, aber nicht müssen“. Masken in Innenräumen (in Stufe 1) könnten sie auch „abschattiert“ vorschreiben. Etwa für stark frequentierte Behörden, aber nicht für Hochschulen.
Das Kabinett habe lange gerungen, sei aber „zu einem guten Kompromiss“ gekommen. Schülern und Studierenden habe man bislang in der Pandemie das meiste zugemutet. Schulschließungen schließt er aus. Maskenpflicht soll nun nicht bis zur vierten Klasse gelten.
Lauterbach und Buschmann stellen neue Corona-Regeln vor für Stufe 1 und Stufe 2 - Ausnahme wird zur „Kann“-Regel
Update vom 24. August, 12.40 Uhr: In Stufe 2 - je nach Infektionszahlen - soll dann eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten, so Lauterbach.. Ausnahmen für die eben genannten Gruppen fallen weg. Auch Abstandsgebote in Außenräumen und Obergrenzen für die Anzahl der Menschen in Innenräumen sollen die Länder bestimmen können. „Ingesamt ist das ein gutes Instrumentarium“, sagt der Gesundheitsminister.
Update vom 24. August, 12.30 Uhr: Mit einiger Verspätung startet die Lauterbach-Buschmann-PK zum neuen Infektionsschutzgesetz. FFP2-Masken sollen ab Herbst in Fernzügen und Fliegern und im Medizinbereich verpflichtend getragen werden, im letzteren solle noch eine Testpflicht hinzukommen, sagt Lauterbach.
Für die Länder sollen ab dem 1. Oktober zwei Stufen gelten, auf die Pandemie-Entwicklung zu reagieren. In Stufe 1 könnten sie eine Maskenpflicht in Innenräumen vorschreiben. Ausnahmen sollen für frisch Negativ-Getestete gelten.
Zur Maskenpflicht-Befreiung in Innenräumen könne auch der Nachweis einer frischen Impfung/Genesung kommen. Die Entscheidung legt Lauterbach in die Hände der Länder und macht die Ausnahme damit zu einer „Kann“-Regel. Die Gastronomie solle da ihr Hausrecht wahrnehmen, sagt der SPD-Politiker.
Update vom 24. August, 12.10 Uhr: Die Länder fordern mehr Klarheit bei den Corona-Regeln im Herbst. Gesundheitsminister Lauterbach will in wenigen Minuten neue Details seiner Pläne vorstellen. Wir fassen dann das Wichtigste aus der Pressekonferenz an dieser Stelle zusammen.
Neue Corona-Regeln: Unions-Gesundheitssprecher befürchtet wirkungslosen Flickenteppich
Update vom 24. August, 11.04 Uhr: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten“: Mit diesen Worten hat Tino Sorge den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im phoenix-Interview sagt er: „Wir werden einen Flickenteppich bekommen, wenn das so umgesetzt werden würde, wie es jetzt geplant ist.“
Neue Corona-Regeln: Pressekonferenz mit Lauterbach und Buschmann
Erstmeldung vom 24. August: Berlin - Wie arrangieren wir uns mit dem Virus im Herbst, wenn die Coronavirus-Infektionszahlen wohl wieder steigen? Das Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Weichen an diesem Mittwoch (24. August) stellen. Über die Ergebnisse informieren Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um 12.15 Uhr in einer Pressekonferenz. Unmut wurde indes vorab aus der FDP, Partner in der Ampel-Koalition, laut.
Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober an gelten. Die bisherigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen vorher aus. Bis dahin muss dann das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durchlaufen sein.
Neue Corona-Maßnahmen ab Herbst 2022: Das plant die Ampel-Koalition
Eins ist klar: Die Corona-Schutzauflagen sollen wieder schärfer werden. Um eine Corona-Herbstwelle zu vermeiden, schlagen Lauterbach und Buschmann vor:
- In Fernzügen und Flugzeugen sollen FFP2-Masken Pflicht sein
- Die Länder sollen wieder Maskenpflicht in Geschäften verhängen können
- Ebenso in Restaurants, mit Ausnahme von frisch Getesteten
- Eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Der Lauterbach-Buschmann-Entwurf sah zunächst in Restaurants wohl Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene vor. Das soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nun aber in eine Kann-Regelung für die Länder umgewandelt werden. Viele Bundesländer hatten die geplanten Ausnahmen kritisiert.
Corona-Entwurf von Lauterbach und Buschmann: Kritik aus der FDP
Die FDP will diese Pläne allerdings nachbessern. „Prüfungsbedarf sehe ich zum Beispiel aktuell in der Debatte zur Maskenpflicht in Flugzeugen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Augsburger Allgemeinen . „Nur um zwei Fragen zu nennen: Sollte es vielleicht auf kommerziellen Flügen nicht zumindest Testausnahmen geben? Oder wie verhält es sich eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit?“
Scholz und Habeck maskenlos im Flieger: Kubicki sieht „elitäre Doppelmoral“
Vor dem Hintergrund von Scholz‘ Kanada-Reise mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht indes die Debatte über die Maskenpflicht in Fliegern weiter: Auf einem Foto saßen Scholz und Habeck ohne Masken eng mit Journalisten zusammen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff twitterte, nach diesen Bildern könne es nicht bei der Maskenpflicht in „normalen“ Flugzeugen bleiben. Auch der Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte in der Sendung „RTL Direkt“: „Entweder für alle Maske oder für alle keine Maske.“
Wolfgang Kubicki, Vize-Parteivorsitzender der Liberalen kritisierte gegenüber dem Spiegel: „Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral“. (dpa/AFP/frs)