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Bröckelt Merkels Corona-Kompromiss? Landesvater macht Fußball-Fans Hoffnung - Schule vor gravierender Änderung

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Von: Florian Naumann

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Das Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel hatte einen Großveranstaltungs-Kompromiss ergeben. Nun denkt ein Landeschef an mehr.

Update vom 27. Juni, 13.40 Uhr: Angela Merkel hat zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie ein Interview gegeben. Sie wählte drastische Worte und ermahnte die Bürger zur Vorsicht.

Update vom 19. Juni, 20.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in Sachen Corona diese Woche im Dauereinsatz - auf europäischer Ebene bislang offenbar ohne allzu großen Erfolg. Nach dem EU-Gipfel sieht die Regierungschefin noch großen Verhandlungsbedarf beim von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfsplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. 

"Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen", sagte Merkel nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß." Sie und ihre Kollegen hätten beschlossen, Mitte Juli die Beratungen fortzusetzen.

Dann soll erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder ein EU-Gipfel stattfinden, zu dem die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Denn bei dem Treffen soll nicht nur eine Einigung über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsplan der Kommission erzielt werden, sondern auch über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Mitten in der Corona-Pandemie ist ein fragwürdiges Merkel-Plakat* aufgetaucht.

Update vom 19. Juni, 10.00 Uhr:

Bundeskanzlerin

Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten über ein Milliarden-Hilfspaket

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US-Präsident Donald Trump gerät in seiner Heimat weiter unter Druck. Ein Bericht wirft ihm nun „wahnhaften“ Umgang mit anderen Staatschefs vor. Angela Merkel soll Trump massiv beleidigt haben.

Corona-Lockerungen: Merkels Kompromiss löchrig? Gravierende Änderung in Schulen

Update vom 18. Juni, 22.50 Uhr: Die Corona-Lockerungen an den Schulen in Deutschland nehmen Gestalt an: Nun haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen, mit einer Einschränkung.

Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen - auf die Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen „regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel“ im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. „Die Länder stimmen dabei überein, dass hierfür die Abstandsregelung von 1,5 Metern entfallen muss, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt“, heißt es weiter.

Als nächsten Schritt wollen sich die Bildungsminister darum kümmern, dass die Hygienemaßnahmen „für alle an Schule Beteiligten“ vor Ort angepasst werden, sagte die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wir werden uns als Kultusministerkonferenz rechtzeitig auf einen gemeinsamen Rahmen für aktualisierte Schutz- und Hygienemaßnahmen verständigen“. Dem Arbeitsschutz für das Personal an den Schulen solle dabei in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

Lehrerverbände und Bildungsgewerkschaften warnten allerdings vor einem „Spiel mit dem Feuer“, wenn die Abstandsregel fällt und pochen auf Schutzkonzepte für die Lehrer.

Merkels Corona-Kompromiss schon wieder wackelig? Tschentscher denkt über „Sport-Großveranstaltungen“ nach

Update vom 18. Juni, 19.25 Uhr: Erst am Mittwoch hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs auf ein Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober geeinigt - doch schon da war abzusehen, dass auch dieser Corona-Kompromiss brüchig sein könnte: Ausnahmen sollten möglich sein, wenn Kontaktnachverfolgung machbar ist. Auch, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von „Sorgen“ in diesem Zusammenhang sprach.

Nun hat ein erster Landesvater Spekulationen befeuert - und wohl auch Hoffnungen bei den Fußballfans im Land. „Es ist denkbar, dass man auch Sport-Großveranstaltungen organisiert, indem man immer darauf achtet, dass Kontaktvermeidung möglich ist“, sagte Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher bild.de am Donnerstag in einem Interview - möglicherweise in Anspielung auf das Schlupfloch in der neuen Corona-Regel. Dafür müsste man auch die Sportler so behandeln, „dass es zu keiner Infektionsgefahr kommt“. 

Tschentscher verwies auch auf mögliche Großveranstaltungen in der Elbphilharmonie, dem international bekannten Konzerthaus der Hansestadt. „Die Elbphilharmonie in Hamburg hat über 2000 Plätze, dort kann man Personen und Sitzplatz scharf organisieren, wer wo sitzt und wie da die Abstände sind“, sagte er. Regle man auch „Zu- und Abgänge“, dann sei es durchaus möglich, dass 500 Menschen ein Konzert besuchen - „was ja auch viele sind“, wie der SPD-Politiker betonte.

NRWs Ministerpräsident Armin Laschet - der auch im Zuge schneller Lockerungen immer wieder Schlagzeilen machte - steht unterdessen wegen einer Aussage zum Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb in der Kritik.

Corona-Lockerungen: Merkel kritisiert eigenes Handeln als „unvernünftig“ - Regierungserklärung im Bundestag

Update vom 18. Juni, 9.47 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Linder kommt zunächst auf Weidels Redebeitrag zu sprechen: „Wann erweitern Sie eigentlich Ihren politischen Horizont, Frau Weidel?“, fragt er scharf. Der Blick in die Vereinigten Staaten und nach China zeige, dass Europa zu schützen sei, fährt er fort.

Dann wendet er sich an Merkel: Für eine „EU-Ratspräsidentschaft der Arbeitsplätze - nicht der Schulden“ wünsche er ihr viel Erfolg. Dann kommt seine Kritik: Merkel spreche viel über „Wiederaufbau“  - aber das klinge danach, „den Zustand vor Corona wiederherzustellen“, so Lindner. Aber: „Der Ehrgeiz muss größer sein. Nach Corona muss es besser sein - Strukturdefizite müssen abgebaut sein. Daran muss sich Politik messen lassen.“

Merkel-Regierungserklärung: Corona-Krise für Reformen nutzen

Update vom 18. Juni, 9.38 Uhr: Merkel verteidigt erneut die weitreichenden Corona-Auflagen zur Virus-Eindämmung: „Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte waren wichtig. Eine demokratische Gesellschaft, in der sich niemand regt, wenn demokratische Grundrechte angetastet werden, wäre keine“, betonte die Kanzlerin.

Zudem fordert sie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein. „Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen.“ Die Pandemie habe offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch sei. Erste Reflexe, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen: „Das war unvernünftig“, so Merkel und erntet Applaus.

Corona-Krise: Merkel sieht Zusammenhalt der 27 EU-Staaten durch Brexit gestärkt

Update vom 18. Juni, 9.32 Uhr: Der Brexit stärkt aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU. „Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten“, so Merkel. 

Die EU habe mehrere Krisen überstanden. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. „Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt.“ Daran ändere auch der Brexit nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte bei ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni erneut die umstrittenen Corona-Maßnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte bei ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni erneut die umstrittenen Corona-Maßnahmen. © dpa / Michael Kappeler

Corona-Krise: Alice Weidel (AfD) teilt in Merkel-Regierungserklärung aus

Update vom 18. Juni, 9.30 Uhr: Stichelei zwischen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und der Kanzlerin: „Schade, dass Sie wieder eine Gelegenheit verpasst haben, den deutschen Bürgern reinen Wein einzuschenken, Frau Merkel“, hebt Weidel in ihrem Redebeitrag an - Merkel versucht, ein Schmunzeln zu unterdrücken. Weidel kritisiert den Corona-Wiederaufbaufonds und den „Green Deal“ und fordert Steuersenkungen.

Merkel-Regierungserklärung: Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt verbessern

Update vom 18. Juni, 9.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern. „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 und zum EU-Gipfel an diesem Freitag. „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.“ Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern „ein Projekt, das uns in die Zukunft führt“.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni im Bundestag
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni im Bundestag © AFP / TOBIAS SCHWARZ

„Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht“, so Merkel - es gibt Reaktionen aus der AfD-Fraktion. „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen“, kontert Merkel und erntet Applaus. Die Radikalen „warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten“, fährt die Kanzlerin fort. Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, „ist auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale“.

Laschet spricht sofort von Corona-Sonderlösungen: „über sowas wird man nachdenken können“

Update vom 17. Juni, 21.52 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Großveranstaltungen bis mindestens Mitte Oktober untersagt sind. Markus Söder verwies in der Pressekonferenz deutlich darauf, dass es in der Corona-Pandemie teils zu schwierigen Gesprächen zwischen den Länderchefs gekommen war. Dies sei nun jedoch anders gelaufen.

Doch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte es offenbar nicht lassen und weichte die Lösung für Großveranstaltungen sofort wieder auf. Zwar sagte er: „Was sicher auf absehbare Zeit nicht geht, sind Großpartys, sind Ischgl-Ereignisse oder etwas Ähnliches, wo Alkohol und Enge miteinander verbunden sind.“

Aber etwa Konzertveranstaltungen, wo man wisse, wer teilnehme, wie die Abstände untereinander seien - „über sowas wird man nachdenken können. Und das liegt dann an jedem Gesundheitsamt zu beurteilen, sind die Konzepte so, dass man so etwas genehmigen kann“, argumentierte der CDU-Vize und Bewerber um den Parteivorsitz.

Corona-Neuerungen in Deutschland: Merkel verkündet nächste Schritte - der Überblick

Update vom 17. Juni, 19.08 Uhr: Nach intensiver Beratung gaben Kanzlerin Merkel und ihre Minister also eine ganze Reihe an Entscheidungen bekannt und wagten einen Ausblick. Die Corona-Lage scheint sich immer weiter zu entspannen, Vorsicht sei aber weiterhin geboten, mahnt die Regierung. Wir fassen noch einmal zusammen. 

Merkel und Söder erklären Corona-Pläne: Neues zu Schulen und Großveranstaltungen

Update vom 17. Juni, 18.28 Uhr: „Das wird von dem einen Land etwas strenger interpretiert“, vom anderen etwas lockerer, sagt Söder in Bezug auf die geplanten Regelungen für Großveranstaltungen, die gewisse Handlungsfreiheit für Termine mit Nachvollziehbarkeit der Kontakte bietet. Er sei „etwas in Sorge“, auch aufgrund des jetzt wieder startenden Reiselebens.

Update vom 17. Juni, 18.23 Uhr: Eine gewisse Leichtigkeit scheint nach dem ersten physischen Bund-Länder-Treffen seit Monaten ebenfalls zurückgekehrt. „Ich habe sie“, erklärt Markus Söder - ebenso wie die Kanzlerin - mit Blick auf die Corona-App. Manchmal ergebe sich „bei solchen Treffen“ die Gelegenheit des Gedankenaustausches, deutet der Ministerpräsident auf die Frage nach dem „Warum“ an. „Obwohl er eigentlich Vorsitzender ist und ganz Auge und Ohr sein sollte“, witzelt Merkel. Söder steht aktuell der turnsgemäß der Ministerpräsidenten-Konferenz vor.

Söder zu Corona: „Grundregeln“ bleiben, Großveranstaltungs-Konsens gefunden - Seitenhieb auf Laschet

Update vom 17. Juni, 18.12 Uhr: „Nach wie vor ist Corona da“, betont Markus Söder einmal mehr. „Grundregeln“, eine „Grundphilosophie“ müssten daher für alle in Deutschland gelten. Auch wenn etwa in Bayern die Zahl der akut Infizierten um 95 Prozent gesenkt werden konnte, gebe es keinen Anlass für Leichtfertigkeit.

„Abstandhalten, Hygiene, Masken“ seien entscheidend, die entsprechenden Regeln seien weiter in Kraft. Notwendig sei außerdem das Testen, Bayern entwickle eine „24-Stunden-Garantie“. Das Gesundheitssystem müsse weiter ausgebaut werden, es dürfe „keinen Rückfall in die Zeiten vor Corona“ geben. Man schaffe schließlich auch „die Feuerwehr nicht ab, weil es gerade nicht brennt“. Auch „das mit den Kontaktbeschränkungen“ werde man länger machen, sagt Söder.

Großveranstaltungen sollen bis Ende Oktober untersagt bleiben, zumindest wenn es keine Chance zur Nachverfolgung gebe, verkündet Bayerns Ministerpräsident nun auch offiziell. „Vor der Karnevalssaison“ wolle man die Lage neu bewerten - er selbst sei aber „sehr skeptisch“, stellt Söder schon jetzt klar. Es gebe aber wieder eine „verbesserte Vertrauensbasis“, sagt Söder in Anspielung auf frühere Streitigkeiten im Kreise der Ministerpräsidenten.

Merkel erklärt Corona-Maßnahmen: Bund-Länder-Treffen beendet - Kanzlerin zufrieden

Update vom 17. Juni, 18.10 Uhr: Einig geworden sind sich Bundeskanzlerin und Länderchefs auch beim Thema Mobilfunkausbau und erneuerbare Energien. „Insofern kann man sagen, dass wir unsere Arbeit gut getan haben“, zeigt sich Merkel zufrieden. Sie spricht von der Corona-Krise „als gravierendsten Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Update vom 17. Juni, 18.05 Uhr: Nun spricht Kanzlerin Angela Merkel über die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt. „Solange es kein Medikament gibt, solange es keinen Impfstoff gibt“, müsste es weiter Basismaßnahmen geben, sagt sie. Dazu zählten etwa die Abstandsregel,  Hygienemaßnahmen und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Auch auf die sogenannte „Notbremse“ oberhalb einer bestimmten regionalen Infektionshäufigkeit wolle man weiter setzen.

Merkel lässt auf sich warten - doch Corona-Pläne sickern durch: Neues zu Schulen und Großveranstaltungen

Update vom 17. Juni, 17.59 Uhr: Nun kommt der Berliner Flurfunk der Kanzlerin zuvor: Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei. Das hat die Runde aus Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die dpa noch vor der geplanten Pressekonferenz erfahren hat.

Zudem sollen die Schulen spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle.

Update vom 17. Juni, 17.45 Uhr: Journalisten und Fernsehteams stehen bereit - doch die Protagonisten fehlen noch: Auch eine Dreiviertelstunde nach dem angepeilten Beginn der Pressekonferenz sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht in Sicht. Nur spekuliert werden kann über die Gründe. Möglicherweise sind die Verhandlungen über einen möglichen Kurs für weitere Corona-Lockerungen doch komplexer als erwartet.

Update vom 17. Juni, 17.03 Uhr: Offenbar ist die Runde aus Angela Merkel und den Ministerpräsidenten schnell zu einer Einigung gekommen: In Kürze soll in Berlin eine Pressekonferenz mit der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beginnen.

Corona: Merkel ringt mit Länder-Chefs: Großveranstaltungs-Bann im Fokus - Fußball ab 1. September? 

Update vom 17. Juni, 15.08 Uhr: Pünktlich zum Start der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten um 15.00 Uhr schärft sich das Bild eines möglichen Vorgehens in Sachen Großveranstaltungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dem vorbereitenden Treffen der Regierungschefs in der bayerischen Landesvertretung in Berlin: „Bei Großveranstaltungen haben wir jetzt die Frist 31. Oktober. Aber wir haben ein paar Kriterien, wenn zum Beispiel rückverfolgbar ist, wer wo gesessen hat, dass man auch schon vorher größere Veranstaltungen durchführen kann.“

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der dpa, Großveranstaltungen sollten ab dem 1. September möglich sein, aber nur dann, wenn Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten würden. Auf Nachfrage, wie das beispielsweise bei Fußballspielen aussehen könnte, sagte Günther, über die konkrete Ausgestaltung habe man nicht gesprochen. Es gehe um eine grundsätzliche Vereinbarung.

Die Pläne der Bundesländern gelten laut einem Formulierungsvorschlag, aus dem die dpa zitiert, für solche Veranstaltungen, „bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist“. Demnach könnte es Ausnahmen geben, wenn die Vorgaben eingehalten werden können. In einer früheren Beschlussvorlage für das Treffen mit Merkel war offen gelassen worden, ob Großveranstaltungen womöglich auch bis Ende des Jahres verboten bleiben könnten.

Merkel warnt vor Corona-Crash: Pläne durchgesickert - auch überraschende Lockerungen möglich

Update vom 17. Juni, 13.25 Uhr: Bereits am Morgen, Stunden vor Beginn des Treffens von Bund und Ländern im Kanzleramt, war bekannt geworden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Großveranstaltungen womöglich aus Gründen des Infektionsschutzes bis Ende Oktober unterbinden unterbinden will. Offenbar könnte die Regelung aber sogar noch drastischer ausfallen. 

Großveranstaltungen sollen noch mindestens bis in den Herbst verboten bleiben, berichtet nun die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun. Alternativ solle bei dem Treffen am Nachmittag darüber diskutiert werden, sie sogar bis Jahresende zu verbieten. 

Just dieser Punkt könnte aber zum Zankapfel werden. Wie der Sender RTL „aus Länderkreisen“ erfahren haben will, möchte nicht nur Bayern das Verbot auf den Zeitraum bis zum 31.10. begrenzen - darüber hinaus wollen Sachsen „und andere“ die Einschränkungen sogar schon früher auslaufen lassen.

Für das engere Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger sieht die Beschlussvorlage hingegen leichte Lockerungen vor. Zwar sollten die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten - doch könne der Mindestabstand bei "Zusammenkünften sicher bekannter Personen" auch unterschritten werden. Als Beispiele nennt die Vorlage das "feste Arbeitsumfeld" sowie Schulen und Kitas: Hier könnten die Abstandsregeln gelockert werden, weil die "Kontaktnachverfolgbarkeit gewährleistet" sei.

Feste Regeln für die Zahl der Kontakte bei Treffen im öffentlichen Raum - etwa die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten - soll es nicht mehr geben. Die Bürgerinnen und Bürger seien aber "weiter angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen".

Corona beschäftigt Merkel und Co.: Braun verteidigt Pandemie-Maßnahmen - „Viele beneiden uns“

Update vom 17. Juni, 13.15 Uhr: Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt sich in diesen Minuten dem Bundestag - Thema ist einmal mehr die Corona-Krise. Eine Frage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, ob die Bundesregierung auf bestimmte „drastische Maßnahmen“ bei einer Neuauflage eines heftigen Infektionsgeschehens verzichten oder sie möglicherweise gar rückblickend als Fehler bezeichnen würde, lässt er abperlen. 

„Das, was sie hier als drastisch geschildert haben, sind die Folgen einer Pandemie und nicht die Folgen des Handelns der Bundesregierung“, sagt Braun unter dem Applaus der Regierungs-Fraktionen. Man habe einen sehr ausgewogenen Weg gefunden - „um den uns übrigens viele Menschen in der Welt beneiden“. 

Corona: Scholz erklärt weiteres „Wumms-Paket“

Update vom 17. Juni, 12.37 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Schuldenaufnahmen in einem weiteren Nachtragshaushalt bestätigt. Kaufkraftsteigerung, Hilfe für Kommunen und Zukunftsfestigkeit des Landes seien dabei Hauptziele, sagte er am Mittag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz bemühte einen Hit der Neuen Deutschen Welle zur Verdeutlichung: „‘Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt‘ - das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben“, erklärte er.

Es gebe 62,5 Milliarden Euro mehr Kreditaufnahme gegenüber erstem Nachtragshaushalt. „Weniger wäre nicht genug“, betonte der Finanzminister. Trotzdem wolle man „Maß und Mitte“ bewahren. Wichtig sei nun unter anderem, dass die Kommunen nicht im Sommer Sparmaßnahmen einleiten, die die Wirtschaft treffen. Deshalb wolle man in einem „Wumms-Paket“ auch sie stärken - angedacht sei die Aufteilung der Kosten jeweils hälftig auf Bund und Länder.

Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von nun 509,3 Milliarden Euro die Maßnahmen des Konjunkturpakets der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen, darunter weitere Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und der Kinderbonus. Dazu kommen erwartete Steuerausfälle wegen des Konjunktureinbruchs von mehr als 40 Milliarden Euro.

Corona-Krise: Merkel und Ministerpräsidenten treffen sich - Giffey stellt Kita-Hilfen in Aussicht 

Update vom 17. Juni, 12.25 Uhr: Es könnte der Tag der Verkündung weiterer Corona-Wohltaten werden: Am Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über weitere Maßnahmen. Fixiert werden könnte dabei nicht zuletzt ein warmer Geldregen für die Bundesländer aus dem bereits beschlossenen Corona-Konjunkturpaket.

Den Anfang gemacht hat am Vormittag Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie versprach auf einer Pressekonferenz weitere Investitionen des Bundes in die Kindertagesbetreuung und die Kitas - und nannte dabei die Zahl von einer Milliarde Euro. 

Pk Franziska Giffey
Franziska Giffey versprach am Mittwochvormittag mehr Geld für Kitas. © dpa / Kay Nietfeld

Man gehe an diesem Mittwoch mit der Zusage in die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, dass sich der Bund an den laufenden Betriebskosten für die Ganztagsangebote beteiligen werde, sagte Giffey in Berlin. Damit schaffe man die Voraussetzung, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt werden könne. Sie erwarte von den Ländern nun die Bereitschaft dazu.

Merkel und Co. strikt bei einer Corona-Regel? Papier zum Thema Großveranstaltungen bekannt geworden

Update vom 17. Juni, 10.12 Uhr: Die Corona-Auflagen* werden in ganz Deutschland, zuletzt auch in Bayern, gerade gelockert - bei Großveranstaltungen bleibt die Bundesregierung aber rigoros. Sie sollen möglicherweise bis mindestens Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Das berichten n-tv und RTL unter Berufung auf ein Papier der Länder. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs streben es dem Bericht zufolge außerdem an, nach den Sommerferien zum schulischen Regelbetrieb zurückzukehren - sofern das Infektionsgeschehen* bleibt wie es ist.

Für Haustierbesitzer könnte unterdessen schon bald eine neue Regel greifen - das hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag verkündet.

Coronavirus in Deutschland: Merkel warnt vor Crash

Erstmeldung vom 16. Juni: Berlin/Brüssel - Markus Söders Bayern hat es am Dienstag getan, weitere Bundesländer wollen nachlegen: Lockerungen in der Corona-Krise sind nach wie vor ein Hauptthema in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun allerdings eindringlich vor einem Rückschlag gewarnt. 

Die deutsche Wirtschaft erleide in ihrer gesamten Breite einen Riesen-Einbruch, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag - das hat die dpa von Teilnehmern der Runde erfahren. Noch wisse niemand, wie sich Konsumverhalten und Pandemie entwickelten. Sie wolle nicht pessimistisch sein - man könne der Lage nur optimistisch entgegentreten - aber man müsse auch realistisch sein. Merkel wurde mit den Worten zitiert: „Da liegt noch ein Riesen-Berg an Arbeit vor uns.“

Coronavirus: Angela Merkel warnt vor Wirtschafts-Crash - „noch nie dagewesen“

Nach den Lockerungen der Reisewarnungen für die meisten EU-Länder und angesichts der Debatte über Sommerurlaubsziele* sagte Merkel, jedem sei die Freude über einen Urlaub auf Mallorca oder in Griechenland gegönnt. Wenn sie allerdings die ökonomischen Zahlen betrachte, „weiß ich nicht ganz, ob wir schon Hoffnungen und Realität zusammengebracht haben“. Andere Minister hatten zuvor öffentlich vor Virusgefahren der Reisen gewarnt. Einige Beobachter vermuteten nicht zuletzt wirtschaftliche Motivationen hinter der Öffnung.

Was man angesichts von sieben Millionen Kurzarbeitern* im Mai derzeit erlebe, sei nie da gewesen, mahnte Merkel Teilnehmer-Angaben zufolge. In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 habe es 1,5 Millionen Kurzarbeiter gegeben. Anders als damals sei die Lage nun aber nicht schnell zu heilen. Deswegen sei es wichtig, dass Regierung und Unionsfraktion Zuversicht und Handlungsfähigkeit ausstrahlten.

Auch zum bevorstehenden EU-Gipfel äußerte sich Merkel offenbar skeptisch. Sie rechne an diesem Freitag nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt gebe. Merkel wurde von Teilnehmern mit den Worten zitiert: „Wünschenswert wäre es.“ Wenn Europa ohne einen Haushalt 2021 und ohne Konjunkturprogramm dastehe, wäre dies eine „Ausgeburt des nicht Handlungsfähigen. Und das wollen wir alle vermeiden.“

Merkel zu Coronavirus: Immer wieder Ausbrüche zu erwarten - Interna aus der Fraktion durchgesickert

Das Virus* sei nicht weg, auch wenn man es gut eingedämmt und in die Schranken verwiesen habe, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Wo Menschen allerdings eng beieinander seien, gebe es aber immer wieder Ausbrüche. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir die schon schwierige Lage in der Wirtschaft nicht nochmal verschlechtern“, warnte die Kanzlerin. Es sei eine sehr angespannte Zeit, auch wenn derzeit meist die Sonne scheine. „Es ist nicht ohne, was uns da in den nächsten Monaten erwartet.“

Schon Ende April hatte Merkel in einer Schaltkonferenz der CDU-Spitze deutlich gemacht, wie unzufrieden sie darüber sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt hätten. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark, sagte sie damals.

Coronavirus: Merkel trifft sich persönlich mit Ministerpräsidenten - Pandemie Thema

Auch am Mittwoch (17. Juni) wird sich Merkel mit der Corona-Krise beschäftigen - und selbst einer kleinen „Lockerung“ beiwohnen: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder kommen um 15 Uhr zu Beratungen im Berliner Kanzleramt zusammen. Für die turnusmäßigen Beratungen sind die Länderchefs erstmals seit Monaten wieder persönlich im Kanzleramt. Seit März hatten sie mehrere Sondertreffen per Video zur Corona-Krise* abgehalten, zuletzt am 26. Mai. Die Corona-Bestimmungen sind weitgehend Ländersache, die Lage teils unübersichtlich - Merkel hatte zuletzt auch auf inoffizielle Machtansprüche verzichtet.

Bei dem Treffen soll es nach Regierungsangaben nun unter anderem um die Auswirkungen der Corona-Krise* und das geplante Konjunkturpaket gehen. Auch die Energiewende, der Mobilfunkausbau und die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft stehen auf der Tagesordnung. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge plant die Bundesregierung für das Treffen einen Beschluss zum Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz". Diese soll sicherstellen, dass in Pandemiefällen genügend Schutzausrüstung zur Verfügung steht.

Coronavirus: Merkels Kanzleramtschef stellt sich dem Bundestag - auch EU-Kommission präsentiert Strategie

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellt sich am Mittwochmittag auch den Fragen der Abgeordneten Dabei dürfte es um die Corona-Politik der Bundesregierung und die neue Corona-App gehen, an deren Entwicklung Braun politisch maßgeblich beteiligt war. Der Minister tritt im Rahmen der regelmäßigen Regierungsbefragung auf, bei der Ministerinnen und Minister eine Stunde lang im Plenum des Parlaments Rede und Antwort stehen.

Und auch die EU-Kommission beschäftigt sich am Mittwoch indirekt mit den wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise. Sie will heimische Unternehmen besser vor Übernahmen und übermäßigem Einfluss staatlich subventionierter Firmen aus dem Ausland schützen. Vizepräsidentin Margrethe Vestager präsentiert am Mittwoch (12.00 Uhr) ein Strategiepapier, das für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen.

dpa/AFP/fn

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*Merkur.de, tz.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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