Maßnahme gegen die dritte Welle

Ausgangssperre: Lauterbach nennt Alternative - Merkel-Sprecherin weicht heikler Frage aus

  • Felix Durach
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Ausgangssperren stehen als Maßnahmen für die kommenden Wochen der Corona-Bekämpfung im Raum. SPD-Politiker Karl Lauterbach nennt jedoch auch eine Alternative.

Berlin - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz einen Stufenplan für Öffnungen innerhalb der Corona-Krise vorstellte, betonte sie, dass die Anstrengungen sich gelohnt hätten. Etwa zwei Wochen später steht die Bundesrepublik kurz vor der „Notbremse“ um den erneut stark ansteigenden Infektionszahlen Einhalt zu gebieten. Eine Maßnahme, die im Rahmen der Notbremse für eine Entschleunigung des Infektionsgeschehens sorgen könnte, ist die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre.

Ausgangssperren: Maßnahmen für Lauterbach „Ultima Ratio“ - SPD-Politiker nennt Alternative

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangssperren in der aktuellen Situation zwar noch nicht für zwingend notwendig, jedoch zeichnet der Bundestagsabgeordnete ein ernüchterndes Bild für die kommenden Wochen. „Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach mit Bezug auf die Corona-Mutation B.1.1.7 gegenüber Bild.de.

Der 58-Jährige sieht Ausgangssperren jedoch vor allem als letzte Möglichkeit an, sollte man die wachsenden Infektionszahlen nicht anderweitig bremsen können: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Als Alternativvorschlag betont Lauterbach die Wichtigkeit eines umfänglichen und „sehr strengen“ Testkonzepts. Zwei Tests pro Woche müssten dann in allen Betrieben und Schulen durchgeführt werden. Die Kapazitäten um diese Teststrategie stemmen zu können müssten also schnellstmöglich aufgebaut werden.

Merkel-Regierung für Ausgangssperren? Sprecherin weicht heikler Frage aus

Ob Ausgangssperren jedoch zum Plan gehören, der von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz sah noch eine Ausgangssperre bei einer Inzidenz von über 100 vor. Nach Informationen von Business Insider wurde die Forderung jedoch auf Drängen der Länder abgelehnt. Ob Ausgangssperren bei höheren Inzidenzwerten zur Option werden könnten oder ob diese in der Pandemie-Bekämpfung keine Rolle mehr spielen, bleibt jedoch abzuwarten.

Auch bei der Bundespressekonferenz am Montag gab Regierungssprecherin Martina Fietz keine eindeutige Auskunft über die Möglichkeit von Ausgangssperren. Regelungen dieser Art gebe es „in vielen Ländern Europas und der Welt“, sagte die stellvertretende Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darüber hinaus wolle sie den Ergebnissen des Corona-Gipfels nicht vorgreifen. Einer Frage nach den wissenschaftlichen Grundlagen für diese Pläne wich Fietz jedoch aus.

Coronavirus: Lindner spricht sich gegen Ausgangssperren aus - „Freiheitseinschränkung ist zu scharf“

Kritik gegen die Einführung einer Ausgangssperre kommt unter anderem aus den Reihen der FDP. „Die Lage ist sensibel, aber eine Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. Die Freiheitseinschränkung ist zu scharf“, schrieb Parteichef Christian Lindner auf Twitter. (fd)

Rubriklistenbild: © picture alliance / Michael Kappeler

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