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Im Impfstreit mit Aiwanger fordert Opposition nun Söder-Machtwort - „machen sich bundesweit zum Gespött“

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Von: Andreas Schmid

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht im September 2020 im bayerischen Landtag, im Hintergrund sitzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Koalitionspartner in der Krise: Markus Söder (l.) und Hubert Aiwanger © Sven Hoppe/dpa

CSU und Freie Wähler befinden sich im Clinch. Nach Hubert Aiwangers Aussagen zur Corona-Impfung bekam er Gegenwind von Markus Söder. Der bayerischen Opposition reicht das nicht.

München - Die Opposition im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem Machtwort aufgefordert. Die Landesregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. (Mit unserem brandneuen Politik-Newsletter bleiben Sie stets informiert über das nationale und internationale politische Geschehen.)

Streitthema Corona-Impfung: Söder und Aiwanger im Zwist

Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine Skepsis gegenüber einer Corona-Schutzimpfung an die Öffentlichkeit getragen. Er habe in seinem persönlichen Umfeld immer mehr von Fällen gehört, die massive Impfnebenwirkungen auszuhalten haben. „Da bleibt einem schon das ein oder andere Mal die Spucke weg.“ Söder warf ihm daraufhin vor, er fische um Wählerstimmen. Aiwanger bezeichnete die Vorwürfe des CSU-Vorsitzenden als „Unverschämtheit“. Eine Mehrheit der Deutschen zeigte sich in einer Umfrage von Aiwangers Aussagen irritiert.

In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit der beiden Koalitionspartner erheblich zu. Söder stellte seinen Wirtschaftsminister immer wieder öffentlich an den Pranger – weit über die Grenzen des Freistaats hinaus. Aiwanger indes blieb bei seiner Haltung. Seine Partei bekennt sich derweil klar zur Impfkampagne, kritisiert Söders Attacken gleichzeitig aber auch scharf. Die Impfskepsis des Wirtschaftsministers ist längst zum Politikum avanciert. Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, legte dem Freie-Wähler-Chef sogar einen Rücktritt nahe. Im Merkur-Interview sprach Kreuzer von „billigem Kalkül“ und stellte fest: „Ich verstehe nicht, was Aiwanger hier macht.“

Söder vs. Aiwanger: Opposition fordert Machtwort - „Bayerns Staatsregierung macht sich bundesweit zum Gespött“

Deutlicher Gegenwind kommt mittlerweile auch aus der Opposition: „Die Söder-Regierung muss ihre Grabenkämpfe überwinden und tun, was nötig ist“, sagte Hartmann. Das Verhalten von CSU und Freien Wählern sei verantwortungslos. Aiwanger sabotiere in jedem seiner Interviews die Impfkampagne der eigenen Landesregierung. „Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht.“

Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen ging Söder an und sieht in dem Zwist ausschließlich Verlierer. Er sagte, der Streit nähre sowohl Zweifel an Aiwangers Regierungsfähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen. „Bayerns Staatsregierung macht sich bundesweit zum Gespött“. Auch von der SPD kam Kritik. „Der Ministerpräsident sollte seine Energie eher in die Probleme beim Impfen in Bayern stecken, anstatt die unseriösen Zweifel Herrn Aiwangers noch öffentlich zu bestärken, ohne Konsequenzen zu ziehen“, betonte Landeschefin Ronja Endres. Die politische Stimmung im bayerischen Landtag ist insgesamt aufgeheizt. Im Parlament werden Aiwangers Aussagen vorerst aber keine Rolle spielen. Auch im Landtag sind momentan Sommerferien. (as mit Material der dpa)

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