Koalition über Kreuz: Finanzminister Albert Füracker (CSU, ganz links) kritisiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler, vorne).
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Koalition über Kreuz: Finanzminister Albert Füracker (CSU, ganz links) kritisiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler, vorne).

Schwarz-oranger Zwist

Koalitionskrach um Wirtschaftshilfen: Füracker kritisiert Aiwanger - „das muss man dann auch tun“

  • Sebastian Horsch
    vonSebastian Horsch
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Bayern stützt die Wirtschaft in der Krise mit Milliarden. Doch dort komme das Geld zu langsam an, beschwert sich CSU-Finanzminister Füracker. Seine Kritik ist eine Attacke auf den Koalitionspartner.

München – Albert Füracker (CSU) bittet den Landtag um zehn Milliarden Euro – schon wieder. Erst vor vier Wochen hat das Parlament mögliche Neuverschuldungen in gleicher Höhe beschlossen. Nun steht der Finanzminister wieder vor den Abgeordneten. „Ich hab’ schon mehr Spaß gehabt“, sagt Füracker. Und es wird so schnell nicht besser. Anders als im März trägt die Opposition die zweite Tranche nicht mit. Die Regierungsfraktionen müssen alleine für die Mehrheit sorgen. Mit nun insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich wollen CSU und Freie Wähler notfalls die Krise abfedern. Zumindest hier sind sie sich noch einig.

Denn in der schwarz-orangen Koalition knirscht es gewaltig. Ganz grundsätzlich, weil Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den vorsichtigen Corona-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur widerwillig mitträgt. Und jetzt auch ganz konkret, weil Finanzminister Füracker Wirtschaftsminister Aiwanger in der „Passauer Neuen Presse“ vorwirft, dessen Haus arbeite zu langsam.

Fünf Milliarden Euro gingen bisher an das Wirtschaftsministerium, um Unternehmen rasch zu helfen. Doch Füracker sagt, er höre immer lautere Klagen aus der Wirtschaft, dass das Geld dort nicht ankomme. Sein Haus habe die Mittel zur Verfügung gestellt, nun müssten sie auch ausgezahlt werden. „Ich hoffe, dass der zuständige Wirtschaftsminister die Klagen ernst nimmt. Das, was man zugesagt hat, das muss man dann auch tun – das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik“, belehrt Füracker Aiwanger.

Dass diese unter Kabinettskollegen ungewöhnlich harsche Kritik nicht aus dem Nichts kommt, macht der Finanzminister ebenfalls deutlich: „Zur Krisenbewältigung muss man zusammenarbeiten, nicht jeden Tag einen unausgegorenen Vorschlag unter die Leute bringen.“ Gemeint sein dürften damit Aiwangers teils recht kreative Ideen – zuletzt für die Durchführung einer abgespeckten Variante des Oktoberfests.

Zu langsam? Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich gegen die Vorwürfe. „Es ist das Ziel, rasch auszuzahlen, aber auch sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Jeder Antrag werde auf Plausibilität geprüft. „Die Bearbeitungsdauer hängt grundsätzlich auch von der Sorgfalt des Antragstellers ab.“ Nach Auskunft der Bezirksregierungen sei eine zweistellige Prozentzahl der Anträge fehlerhaft. Diese müssten dann mit Unterstützung der Mitarbeiter nachgebessert werden. „Das verzögert den gesamten Bewilligungsprozess.“

Die Bilanz: Bis Freitag haben die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München laut Ministerium annähernd eine Milliarde Euro ausgezahlt. Bayernweit sei bislang von rund 300.000 Anträgen auf Soforthilfe auszugehen. Bewilligt wurden demnach bisher mehr als 150.000 Anträge, etwa 20 000 Anträge wurden abgelehnt oder zurückgezogen. „Die 1400 Mitarbeiter der Bezirksregierungen arbeiten alle Anträge engagiert ab – auch an den Wochenenden“, betont das Ministerium.

Corona-Hilfen in Bayern: „Die Bearbeitungsstellen sind gefordert“

Bertram Brossardt zeigt sich froh, dass der Wirtschaft geholfen wird. „An der ein oder anderen Stelle funktioniert das System noch nicht reibungslos, aber in Summe ist dem Freistaat eine schnelle und echte Meisterleistung gelungen“, sagt der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unserer Zeitung. Auch er berichtet allerdings neben „vielen positiven Rückmeldungen“ zur Auszahlung auch von „spürbaren Verzögerungen“. Prüfungen seien notwendig. „Trotzdem sind die Bearbeitungsstellen natürlich gefordert, Tempo zuzulegen“, sagt Brossardt.

Und auch im Landtag kam zuletzt die Frage auf, wie Aiwanger mit dem vielen Geld umgeht, das sein Ministerium verteilen darf. Im Haushaltsausschuss gab es über Fraktionen hinweg den Wunsch, dass der Minister persönlich Rede und Antwort steht, berichten Teilnehmer. Aiwanger wird nun geladen. Ministerium und Ausschussbüro suchen bereits einen Termin.

Mit seinem Vorstoß, ein kleines Ersatz-Oktoberfest zu planen, sorgt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für Ärger beim großen Koalitionspartner CSU.

In keinem deutschen Bundesland sind so viele Menschen am Coronavirus erkrankt, wie in Bayern. Experten rätseln und haben einen Verdacht: Liegt es am Bier?

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