Georg Nüßlein, daneben Kommentator Christian Deutschländer
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Ein Kommentar von Christian Deutschländer

Kommentar zum Fall Nüßlein

Kriminalität statt Grauzone: Politiker, die sich an Corona-Deals bereichern - Verschärfte Regeln unerlässlich

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Der Fall um CSU-Mann Nüßlein schlägt hohe Wellen. Für CSU und CDU wirken solche Vorwürfe im Wahljahr verheerend. Ein Kommentar.

München - Die Milliarden purzeln nur noch so durcheinander in der Pandemie. Natürlich hat der Staat zu viel für Masken und Schutzmaterial ausgegeben, hat sich in der ersten Welle teils auf Mondpreise eingelassen. Darüber darf man sich ärgern, man darf spotten über Politiker, die zigtausende Wischmopps zu viel einkauften für Not-Krankenhäuser. Zu einer fairen Betrachtung gehört aber: Wenn der Staat in einer Extremlage nicht handelt, wenn er – Musterfall Impfstoff-Bestellung – zu spät und zu geizig ordert, ist der Schaden hinterher vielleicht um ein Vielfaches höher: monetär, gesundheitlich, politisch.

Nüßlein: Justiz muss solche Fälle mit voller Wucht ahnden

Eine Grauzone also. Keine Grauzone, sondern Kriminalität ist, wenn Politiker sich an solchen Deals bereichern. Vorwürfe wie gegen den CSU-Mann Nüßlein sowie gegen weitere Halbschattengewächse aus sumpfdunklen CSU-Epochen muss die Justiz mit voller Wucht ahnden. Kontakte zu Firmen, auch aus dem eigenen Wahlkreis, zu vermitteln, ist Aufgabe der gut bezahlten Parlamentarier aller Ebenen; sollte es dafür Rückflüsse in die eigenen Kasse gegeben haben, ist das schlicht eine Straftat.

Für CSU und CDU wirken solche Vorwürfe im Wahljahr verheerend. Gerade aus Bayern sollten nun wirksame Vorstöße für mehr politische Hygiene kommen. Verschärfte Verhaltenskodizes, viel weitergehende Transparenzregeln und drastische Sanktionen, auch parteiintern – die Union sollte sich hier schnell an die Spitze stellen, ehe sich Einzelfälle zum Systemversagen addieren.

Ein Kommentar von Merkur-Politikchef Christian Deutschländer

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