Lockerungen nach wochenlangem Corona-Lockdown: Markus Söder gibt vor Beginn der Videokonferenz des CSU-Vorstands ein Statement ab.
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Der Corona-Kurs von Markus Söder steht bei der CSU-Fraktion in der Kritik. Der Druck auf den Chef wächst.

„Er bewegt sich, Millimeter“

Söders Corona-Kurs im Feuer: CSU-Chef nach interner Kritik „geknickt“ - Noch folgt die Partei

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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In der CSU wird die Kritik an Markus Söders striktem Corona-Kurs lauter: ein Chor aus vielen einzelnen Lockerungs-Rufen. Der Chef will nun Druck aus der Debatte nehmen. Die Lage ist für ihn unangenehm.

München – Es klingt recht banal und vage, was Markus Söder kurz vor dem Parteivorstand in die Kameras sagt. „Die Ungeduld wächst“, erklärt er am Montagmorgen, nun dürfe „die Politik nicht die Nerven verlieren“ oder „nur auf jeweilige Lobbyverbände hören“. Die Botschaft hat es aber in sich, denn Söders Worte dürften sich konkret an die eigene Partei richten. In der CSU ist ein grundsätzlicher Streit über Lockerungen ausgebrochen – sein Kurs steht im Feuer.

Corona in Bayern: CSU-Kritik Söders Kurs wächst

Die Kritik wächst seit Wochen. Es begann mit Wirtschaftspolitikern, die schon lange mit dem Lockdown hadern. Kommunalpolitiker folgten, Landräte vor allem, die am direktesten die Kritik vor allem der Eltern und der Einzelhändler abbekommen und unterschiedlich standfest sind. Auch in der CSU-Fraktion ist um Ilse Aigner eine Art Widerstandsnest gewachsen: Die Landtagspräsidentin ruft seit Februar erst intern, dann offen nach einem Stufenplan und warnt vor „Willkür“-Entscheidungen beim Corona-Kurs. Viele Abgeordnete aus Oberbayern stimmten jüngst in einer internen Besprechung zu.

Für Söder, dem die Partei seit 2018 ergebenst folgte, auch nach dem schlechten Landtagswahlergebnis, ist das neu. Ihn treibt die Angst um, mit überstürzten Lockerungen bei einem Hochschnellen der Virus-Mutationen gleich wieder eine Explosion der Infektionszahlen zu erleben. Politisch würde dafür dann er gescholten, kein Landrat und keine Frau Aigner.

„Das Schlimmste außer Krieg“ sei diese Pandemie, sagt er im Vorstand, warnt, mahnt – aber gibt ein Stück nach. Das schnelle Öffnen der Gärtnereien, die Perspektiven für Schule und Kontakte sind sein Zeichen an die Kritiker. Vom „Dreiklang Impfen, Testen, Erleichtern“, spricht er neuerdings.

Söder unter Druck: Kritiker melden sich reihum - „Er bewegt sich, Millimeter“

„Er bewegt sich, Millimeter“, sagt ein Altgedienter. Das von manchem befürchtete Scherbengericht in der Videokonferenz des Vorstands bleibt aus. Unter anderem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt redet der Runde ins Gewissen: „Wir bewegen uns gerade in der kritischsten Phase der Pandemie“, er bitte um eine „sensible Balance“.

Kritiker melden sich am Montag reihum, vor allem viele Parteifreundinnen: klar, aber höflich. „Die Familienbetriebe gehen hops“, man brauche ein Signal an den Mittelstand, wird die EU-Politikerin Angelika Niebler vernommen. Für den Textil-Einzelhandel tritt Daniela Ludwig ein, erinnert daran, dass man hier klassisches CSU-Klientel verprelle: „Die stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Ilse Aigner rät zum Lockern der Kontaktlimits, die Regel „Haushalt plus eine Person“ verstehe keiner mehr. Sie verlangt sanft auch mehr Diskussionen in der Partei. Bisher entschied Söder weitgehend allein, hinterher legitimiert durch Fraktion, Landtag oder Parteigremien.

Corona: Warnungen sogar aus Söders bravem Kabinett - und jede Öffnung wird einmal gefordert

Sogar aus Söders oft kreuzbravem Kabinett gibt’s Warnungen: Ministerin Kerstin Schreyer mahnt, stärker einsame Jugendliche in den Blick zu nehmen. Sie berichtet zudem von „Unternehmern mit Tränen in den Augen“. Auch Innenminister Joachim Herrmann rät zu mehr Lockerung bei Freizeit und Breitensport. Andere Vorständler fordern, nicht nur auf die Inzidenzen zu starren, zwei rufen nach Öffnung der Gastronomie.

Nach drei Stunden ist fast jede Öffnung einmal gefordert worden. Für Söder ist das auch heikel, weil die internen Widerworte inzwischen auch in bundesweiten Medien landen; das ZDF fragte Söder bereits genussvoll, ob er jetzt noch an eine Kanzlerkandidatur denke. Gleichzeitig kursieren inoffizielle Zahlen über Parteiaustritte, saldiert etliche hundert seit Lockdown II. In der CSU sind maulende Parteifreunde viel gefährlicher als eine zeternde Opposition. Söder habe etwas geknickt gewirkt, sagen Teilnehmer der Vorstandsrunde.

Laschet oder Söder? Diese Frage wird die Union noch monatelang beschäftigen. In der CDU wächst das Erstaunen - Parteispitzen lehnen sich dennoch schon jetzt weit aus dem Fenster. In Bayern befindet sich Ministerpräsident Söder in einem Umfragetief. Mit dem Corona-Kurs sind die Bürger des Freistaats wohl schon länger nicht mehr zufrieden.

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