Sogar CSU-Mann sauer: Söders Regierung kassiert Corona-Kritik - ganzer bayerischer Wirtschaftszweig „im Regen“?
Vergisst die bayerische Staatsregierung in der Corona-Krise einen ganzen Wirtschaftszweig? Die Opposition schlägt Alarm - und selbst in der CSU gibt es jetzt Ärger.
München - Viel Geld hat auch die bayerische Staatsregierung in der Corona-Krise an die Wirtschaft ausgegeben - den großen Crash in der Pandemie-Krise wollte die „Spezi-Koalition“ von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit aller Macht verhindern. Doch nach Ansicht der Opposition hat sie dabei eine wichtige Gruppe „im Regen stehen“ lassen. Nach einer Ausschusssitzung am Mittwoch (7. Oktober) schlägt unter anderem die Landtags-SPD Alarm. Noch bemerkenswerter: Auch aus der CSU selbst kam Kritik.
Bayern in der Corona-Krise: Opposition sauer auf Söders Regierung - „Infrastruktur bröckelt, dass man zuschauen kann“
Es geht um die Kunst und Kultur im Freistaat. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) habe „keine der drängenden Fragen“ beantwortet - obwohl die betroffenen Künstler und Kulturschaffenden „massiv leiden“, wie es aus der SPD-Fraktion hieß.
„Der Bericht des Ministers bestand leider nur aus Floskeln. Konkrete Maßnahmen und Absichtserklärungen für Kulturschaffende blieben leider aus“, erklärte Kulturpolitik-Experte Volkmar Halbleib. Die Staatsregierung lasse „Kulturschaffende und Solo-Selbstständige im Regen stehen. Das ist nicht mehr tragbar!“
Söders Minister in der Kritik - dicke Luft offenbar auch in der CSU
Auch seine Grüne-Amtskollegin Susanne Kurz zeigte sich entsetzt. Lösungen seien nicht in Sicht, twitterte sie: „Unterdessen bröckelt die kulturelle Infrastruktur unseres Landes, dass man zuschauen kann.“ Es sei nun nicht mehr die Zeit für „fluffige Worte“.
Doch auch ein prominenter CSU-Politiker übte Kritik an der Politik der eigenen Partei: Eine fixe Besucherzahl unabhängig von der Raumgröße ergebe bei Kulturveranstaltungen wenig Sinn, rügte der frühere Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer laut einem Bericht des BR. Derzeit dürfen in Bayern maximal 200 Zuschauer bei Konzerten und Co. in geschlossenen Räumen anwesend sein. Unter freiem Himmel sind es 400. Pschierer ist auch Präsident des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes.
Söders Regierung in der Kritik: Bayerns Kultur „im Regen“- keine Lösungen von CSU und Freien Wählern?
Auch die Frage nach Öffnungsstrategien für Bayerns Kultureinrichtungen und nach einer Verlängerung der Kulturhilfen sei offen geblieben, ärgerte sich Halbleib. Alle Bemühungen nach Besserung seien von CSU und Freien Wählern abgelehnt worden - obwohl sie auch keine besseren Lösungen aufgezeigt hätten.
Sauer sind die Sozialdemokraten auch über ein anderes Detail: Sie hatten die Sitzung im Netz streamen lassen wollen, weil bei Kulturschaffenden und Studierenden großes Interesse an der Thematik bestehe. Das habe die Regierung aber abgelehnt. Halbleibs Urteil: „Die Regierungsfraktionen blockieren eine bürgernahe und transparente Parlamentsarbeit“.
In einem neuen Buch hat Söder unterdessen selbst über eine „politische Nahtoderfahrung“ gesprochen. Dass das Ringen um die Zukunft der bayerischen Kultur ihn in ähnliche Nöte bringt - es scheint fraglich. (fn)