Grünen-Politiker Boris Palmer lehnt das FDP-Aufnahmeangebot ab.
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Grünen-Politiker Boris Palmer lehnt das FDP-Aufnahmeangebot ab.

Morddrohungen gegen Tübinger OB

Nach Kontroverse um Corona-Aussagen: Palmer schmettert FDP-Angebot ab - „Kann man unmöglich ...“

  • Richard Strobl
    vonRichard Strobl
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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
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Mit seinen Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen wird Boris Palmer für die Grünen zum „roten Tuch“. Nun wird der Tübinger OB aufgefordert, die Partei zu verlassen.

  • Deutschland diskutiert weiter munter über mögliche Corona*-Lockerungen.
  • Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer griff nun zu drastischen Worten.
  • Das sorgt für Empörung auch in der politischen Heimat. Der Kritisierte spricht von unangenehmen Folgen.
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.

Update vom 10. Mai, 11.16 Uhr: Prompt reagiert Boris Palmer (Grüne) auf das Angebot der FDP Baden-Württemberg (siehe Update von 9.32 Uhr) - mit einer Absage: „Als Ökologe kann man unmöglich Mitglied der FDP werden. Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte“, teilte Palmer der dpa mit.

Umstrittene Corona-Äußerungen: Grüne fordern Palmer zum Parteiaustritt auf - eine Partei will ihn haben

Update vom 10. Mai, 09.32 Uhr: Die baden-württembergische FDP hat demGrünen-Politiker Boris Palmer ein Aufnahmeangebot unterbreitet. Der Landesvorsitzende Michael Theurer sagte der Bild am Sonntag, Palmer sei bei den Liberalen "herzlich willkommen". Die FDP sei eine "Heimat für kritische Köpfe". Zuvor hatte der Landesvorstand der Grünen Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Er warf dem Tübinger Oberbürgermeister vor, sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und Grundsätze der Grünen zu stellen.

Die FDP halte kritische stimmen in ihren eigenen Reihen aus, sagte Theurer. "Wir kämpfen für Meinungsfreiheit." Palmer lobte der FDP-Landesvorsitzende als intelligent und diskussionsfreudig. Der Kommunalpolitiker sei ein "streitbarer, kluger Kopf, der manchmal über das Ziel hinausschießt, nicht immer den richtigen Ton trifft, aber auch zur Einsicht fähig ist und den Diskurs der unterschiedlichen Meinungen sucht".

Palmer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen für Empörung innerhalb und außerhalb der Partei gesorgt. Zuletzt hatte er in einem Interview zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise gesagt: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Die Grünen-Parteispitze hatte sich daraufhin deutlich von Palmer distanziert. Einen Parteiaustritt schloss Palmer jedoch aus. "Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen", sagte Palmer am Freitag der "Bild"-Zeitung.

Unterdessen zerlegt Barack Obama das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump.

Update vom 8. Mai, 22.48 Uhr: Boris Palmer will Mitglied bei den Grünen bleiben. „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der baden-württembergische Grünen-Vorstand ihn aufgefordert hatte, die Partei zu verlassen. „Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente“, meinte Palmer.

Update vom 8. Mai, 21.32 Uhr: Die Südwest-Grünen fordernden Boris Palmer zum Parteiaustritt auf. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister vor, teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.

Nach Partei-Ärger für „politischen Geisterfahrer“: Morddrohungen gegen Grünen-OB Palmer

Update vom 7. Mai, 15.39 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten nach eigenen Angaben Morddrohungen bekommen. Palmer sagte der dpa, dass auch seine Familie bedroht werde. Er reiche Briefe und Mails an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Ein Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Teil bereits eingegangen sei. Den Verfassern drohen Geldstrafen oder Haft bis zu einem Jahr. Zuvor hatten die Bild und das Schwäbische Tagblatt berichtet.

Viele Grünen-Mitglieder machen sich nach den umstrittenen Äußerungen für einen Parteiausschluss Tübingens OB Palmer stark. Am Freitag (8. Mai) berät der baden-württembergische Grünen-Vorstand über Ordnungsmaßnahmen. Ein Parteiausschlussverfahren für Palmer gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Parteiausschluss für Palmer? Habeck: „Werden uns mit solchen Fragen beschäftigten“

Update vom 4. Mai, 14.20 Uhr: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten entzieht die Grünen-Spitze ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken hatte Palmer vor wenigen Tagen gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Dafür erntete er massive Kritik. Viele Grünen-Mitglieder machten sich für einen Parteiausschluss stark.

Update vom 3. Mai, 22.15 Uhr: Boris Palmer könnte nach seinen umstrittenen Aussagen zur Corona-Krise offenbar tatsächlich der Parteiausschluss drohen. „Nachdem er heute nachgelegt hat, muss ich sagen, dass meine Geduld wirklich erschöpft ist“, erklärte Grünen-Parteichef Robert Habeck am Sonntagabend im ARD-Talk „Anne Will“

Mit Blick auf einen offenen Brief, in dem Grüne-Mitglieder Palmers Aus bei der Ökopartei fordern, kündigte Habeck an: „Wir werden uns mit solchen Fragen beschäftigen.“

Corona-Aussagen mit schweren Folgen für Palmer? Grüne-Mitglieder fordern Parteiausschluss

Update vom 3. Mai, 16.06 Uhr: Die Diskussion um Boris Palmer und seine „brutalen“ Aussagen zu den Corona-Opfern könnte für den Politiker gravierende Folgen haben. Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten fordern Dutzende Grüne den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters. 

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien, heißt es in einem von gut 100 Grünen-Mitgliedern unterzeichneten offenen Brief. Darin werden der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen aufgefordert, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“. Zunächst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt - und sich später entschuldigt, falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe. 

Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur, dass es ihm leid tue, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt. Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien. Seine Äußerungen stünden in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt. „Hingegen widerspricht die Absicht, Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, dem Geist und der Satzung unserer Partei.“

Der offene Brief gegen Palmer ist von besonders vielen Grünen-Mitgliedern aus Berlin unterzeichnet. „Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere“, heißt es darin. Palmer sei „unbelehrbar“.

Corona-Maßnahmen: Palmer-Kollegen toben nach Aussagen

Update vom 29. April, 9.42 Uhr:Die Kritik auf die Worte des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer lässt nicht lange auf sich warten. Palmer hatte im Sat.1-Frühstücksfernsehen eine Lockerung der Corona-Auflagen gefordert und dabei drastische Worte gewählt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.

Palmer habe sich als „menschenverachtend“ enttarnt, urteilt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Kritik kam auch aus Palmers eigener Partei - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bezeichnete Palmers Position auf Twitter als „sozialdarwinistisch“. Und auch von ganz oben kam eine klare Ansage: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Funke Mediengruppe: „Unsere Verfassung ist eindeutig: Menschenwürde heißt auch, dass die Gesundheit jedes Menschen geschützt wird. Egal, wie alt wir sind.“

Der Grünen-Politiker schüre Ängste von Millionen alter Menschen, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Kritik muss sich Palmer auch aus der eigenen Partei gefallen lassen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht nach einer Aussage in Kritik.

Palmer hatte auf die Kritik hin nocham Dienstagabend reagiert: „Ich habe darauf hingewiesen, dass die Methode unseres Schutzes so schwere Wirtschaftsschäden auslöst, dass deswegen viele Kinder sterben müssen. Das will ich nicht hinnehmen und fordere einen besseren Schutz unsere Risikogruppen ohne diese Nebenwirkungen.“

Grünen-Kreisverband Tübingen distanziert sich von Äußerungen Palmers

Update vom 28. April, 22.45 Uhr: Der Grünen-Kreisverband Tübingen hat sich von Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über den Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise distanziert. „Wir fordern Boris Palmer dringend auf, seine Haltung zu überdenken“, erklärte der Kreisvorstand der Partei am Dienstagabend. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters.

Palmer entschuldigt sich für Äußerungen

Update vom 28. April, 19.25 Uhr: Angesichts heftiger Empörung über Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Wortwahl entschuldigt. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, erklärte der Grünen-Politiker am Dienstagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.

Palmer schockt mit Corona-Aussage: Politiker versucht, Aussagen einzuordnen

Update vom 28. April, 16.59 Uhr: Boris Palmer hat mit seiner drastischen Aussage zu den Folgen der Corona-Maßnahmen (siehe Erstmeldung unten) viel Kritik auf sich gezogen. Nun reagierte der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen noch einmal via Facebook und versuchte seine Aussagen einzuordnen. „Mit Euthanasie und all den Nazivergleichen hat das nichts zu tun“, so Palmer. Der Shutdown treibe die Wirtschaft in den „Abgrund“ und könne nach WHO-Angaben vielen Kindern in ärmeren Ländern das Leben kosten, so Palmer weiter.

Palmer schockt mit Corona-Aussage: „Retten Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“

Erstmeldung vom 28. April:

Tübingen - Weiterhin tobt in Deutschland die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen*. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fährt dabei einen vorsichtigen Kurs. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet steht dagegen eher auf der Seite derer, die lockern möchten. Er steht aktuell wegen eines Auftritts bei Anne Will in der Kritik.*

Palmer schockt mit Corona-Aussage: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht nach einer Aussage in Kritik.

Laschets Meinung, dass man eher früher als später aus den aktuellen Beschränkungen wegen der Corona-Krise aussteigen solle, teilt auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er äußerte sich nun einmal mehr mit drastischen Worten: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, so der Grünen-Politiker am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Palmer forderte unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel aber bereits vor Ostern ausgeschlossen. 

Palmer zufolge handelt es sich bei dem Großteil der an einer Corona-Infektion Gestorbenen um Menschen mit Vorerkrankungen, die ohnehin nicht mehr lange zu leben gehabt hätten. Seiner Meinung nach sind die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns gravierender und könnten etwa das Leben armutsbedrohter Kinder kosten.

Direktor des Instituts für Epidemiologie widerspricht Palmer

Der Direktor des Instituts für Epidemiologie und Medizinische Biometrie der Universität Ulm, Dietrich Rothenbacher, betonte dagegen in der Sendung, dass es auch bei jüngeren Erwachsenen schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung gebe. Laut einer Studie aus China starben in einer Patientengruppe von 35- bis 58-Jährigen 8,1 Prozent. „Die Gefährlichkeit einer Erkrankung kann auch nicht nur an der Zahl der absoluten Todesfälle festgemacht werden, sondern in der Tat sollte die Anzahl der verlorenen Lebensjahre benannt werden“, teilte Rothenbacher mit. Diese Zahlen gebe es für Covid-19 noch nicht.

EU wagt sich langsam an Corona-Lockerungen

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und in ganz Europa ist eine Diskussion um Lockerungen der teils rigorosen Corona-Maßnahmen entbrannt. Teils gibt es auch erste Lockerungen, wie in Österreich*. 

Die Schweiz, Tschechien und andere europäische Länder lockern ab Montag ihre Auflagen in der Coronavirus-Krise. In der Schweiz öffnen zu Wochenbeginn unter anderem Bau- und Gartenmärkte sowie Friseurläden wieder. Tschechien lässt Geschäftsreisende aus der EU erneut ins Land. Sie können sich dort aber nur 72 Stunden aufhalten und müssen einen negativen Corona-Test vorweisen.

In Kroatien öffnen zu Wochenbeginn kleinere Geschäfte sowie Museen und Bibliotheken. In Norwegen geht der Unterricht an Grundschulen wieder los. Grund sind sinkende Infektionszahlen in den Ländern. Europa bleibt aber mit mehr als 122.000 Todesfällen der am stärksten von der Pandemie betroffene Kontinent.

rjs/dpa

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