In Coronazeiten:  Die Parlamentarier debattieren bei der 154. Sitzung des Bundestags
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In Coronazeiten:  Die Parlamentarier debattieren bei der 154. Sitzung des Bundestags.

“Erhöhung passt nicht ins Bild“

Junge Abgeordnete fordern in der Corona-Krise: Bundestag soll auf Diäten-Erhöhung verzichten

  • Mike Schier
    vonMike Schier
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Im Juli 2020 sollen die Diäten des Bundestags wie jedes Jahr steigen. Wegen der Coronavirus-Krise werden die Rufe immer lauter, die Anhebung auszusetzen. Auch in die Union kommt Bewegung.

  • In der Regel werden jeden Sommer die Diäten im deutschen Bundestag erhöht.
  • Doch 2020 ist aufgrund von Corona ein besonderes Jahr: Verzichten die Abgeordneten deshalb?
  • Es gibt Forderungen nach einem Aussetzen - auch aus Reihen der Union, die sich bislang zurückhielt.

München – Es wird ein kleines Experiment: Mehr als 200 Abgeordnete der Union wollen am Donnerstag zurFraktionssitzung per Videokonferenz zusammenkommen. Wie man da den Überblick behält, ist offen. Ziemlich sicher ist dagegen ein Thema, das bei der virtuellen Zusammenkunft beraten wird: die automatische Anhebung der Diäten zum 1. Juli. Immer deutlicher zeichnet sich inzwischen ab, dass der Bundestag ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen wird, das die Anhebung in diesem Jahr aussetzt. Bereits seit Tagen laufen hinter den Kulissen Gespräche.

Diätenerhöhung im Bundestag: Automatismus nach Jahren der Streitigkeiten

Die Union hatte sich bislang in der Frage eher zurückgehalten. Eigentlich ist man an der Spitze ganz zufrieden mit dem Automatismus, der nach vielen Jahren der Streitigkeiten über Politikerdiäten gefunden worden war: Demnach steigen die Löhne immer angepasst an der allgemeinen Lohnentwicklung. In diesem Jahr wären das ein Plus von 2,6 Prozent – von derzeit 10.083 Euro monatlich auf 10.345 Euro. Sollte es durch Corona in diesem Jahr eine negative Entwicklung geben, bekämen die Abgeordneten dann 2021 ein Minus.

Doch viele wollen angesichts der Einbußen aufgrund der Verbreitung von Covid-19 nicht so lange warten. „Viele Menschen müssen mit geringeren Einkommen in diesem Jahr auskommen. Da passt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht ins Bild“, sagt der bayerische FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Auch die Linke sprach sich bereits einstimmig für den Verzicht auf die Erhöhung aus, die Grünen sind offen.

Junge Union fordert in der Coronavirus-Krise eine Reaktion

Inzwischen kommen auch aus den Regierungsfraktionen klare Signale. Viele junge Unionsabgeordnete fordern eine Reaktion. Einer der Wortführer ist der Münchner Wolfgang Stefinger. „Die Betriebe kämpfen um ihre Zukunft, die Menschen gehen in Kurzarbeit. Da müssen wir ein Zeichen setzen“, sagt er. Auch seine Kollegin Emmi Zeulner sagt: „Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass wir Politiker uns als Teil der Gemeinschaft sehen.“ Ähnlich äußern sich jüngere Abgeordnete der CDU.  Sybille Benning zum Beispiel: „Wir müssen solidarisch sein.“ Oder der Kollege Maik Beermann: „Während tausende Menschen Existenzängste erleiden, Unternehmen nicht arbeiten können und Kurzarbeit herrscht, ist eine Anpassung unserer Diäten weder solidarisch noch geboten.“

Inzwischen, so glauben auch Skeptiker in der Union, ist der Zug nicht mehr aufzuhalten. Zumal auch der Koalitionspartner SPD den Druck erhöhte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Als nächstes dürfte sondiert werden, ob man einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt. 

Wegen der Coronavirus-Gefahr herrscht nach wie vor ein bundesweites Kontaktverbot. Was das für unser Leben bedeutet, lesen Sie hier.

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