Corona: China setzt Berlin unter Druck - Opposition fordert harte Reaktion
Wer ist schuld an der Corona-Pandemie? China versucht, jede Verantwortung für das „Wuhan-Virus“ von sich zu weisen und schreckt dabei auch vor direkter propagandistischer Einflussnahme nicht zurück – etwa auf Beamte in Deutschland.
- Seit rund einem Monat ist Deutschland im Shutdown.
- Aufgrund der Coronavirus*-Pandemie hat man Deutschland strenge Kontaktsperren verhängt.
- Aus China gab es jetzt Versuche, jede Verantwortung für das „Wuhan-Virus“ von sich zu weisen.
- Hier gibt es grundlegende Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland*. Außerdem: Die Fallzahlen als Karte*.
München/Berlin – „Weltweit tobt ein Kampf der Narrative“, ist der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell überzeugt. Es gehe um die Frage, wer besser mit den Problemen der Corona-Pandemie umgeht: Demokratische Staaten oder autoritäre Systeme?
China, in dessen Provinz Wuhan Experten weltweit den Ursprungsort des Covid-19-Erregers sehen, wehrt sich vehement gegen jede Verantwortung und Schuldzuweisung. Die Regierung in Peking setzt alles daran, ihre Vertuschungspolitik der ersten Wochen seit Ausbruch der Krankheit Ende 2019 vergessen zu machen und stattdessen ein Bild vom heldenhaften Kampf der Behörden und Mediziner im Reich der Mitte zu zeichnen. Lob aus dem Ausland kommt bei der eigenen Bevölkerung besonders gut an. Und deshalb setzt Peking auch diplomatisch alle Hebel in Bewegung, das eigene Tun ins rechte Licht zu rücken. Auch in Deutschland.
Abgeordnete Bause fordert: Chinesischen Botschafter einbestellen
Wie das Bundesinnenministerium jetzt in seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen
Bundestagsabgeordneten Margarete Bause bestätigte, „hat die Bundesregierung Kenntnis von einzelnen Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken; diesen Aufforderungen ist die Bundesregierung nicht nachgekommen“, heißt es in dem Antwortschreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Im Übrigen verfolge die Regierung den „Ansatz, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen“. Damit will sich Bause aber nicht begnügen. „Das ist mir viel zu leisetreterisch. Wir werden den Fall im Bundestag zum Thema machen und wollen genau wissen, welche Beamte auf welche Weise kontaktiert wurden“, sagte sie unserer Zeitung. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung den chinesischen Botschafter einbestellt, sich gegen diese Vorgehensweise verwahrt und darauf dringt, dass das abgestellt wird“, so die Münchnerin.
China selbst hatte die Vorwürfe zuvor heftig dementiert und von „unwahren“ und „verantwortungslosen“ Unterstellungen gesprochen.
Störungen gibt es nicht nur auf der diplomatischen Ebene
Doch Störungen gibt es nicht nur auf der diplomatischen Ebene. Auch bei der ganz konkreten Zusammenarbeit hakt es, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer leidvoll erfahren musste.
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Anfang April hatte er zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Lufthansa-Chef Carsten Spohr auf dem Rollfeld des Franz-Josef-Strauß-Flughafens noch stolz eine Lieferung von acht Millionen einfachen Mundschutzmasken aus China entgegengenommen. Scheuer hatte Hoffnungen geweckt auf weitere Transporte mit Millionen der hochbegehrten FFP2-Masken mit Filter, die medizinisches Personal vor dem Coronavirus schützen sollen. Beauftragt hatte der Minister damit die Passauer Firma F&E Protectiv – man kennt sich aus dem Wahlkreis des CSU-Politikers. Normalerweise handelt die Firma mit Sportkleidung, doch der chinesische Inhaber kenne „sehr viele medizinische Produzenten in Asien“, erzählt Geschäftsführer Michael Bogner dem „Spiegel“.
Corona-Krise: Preise für Masken haben sich verzwanzigfacht
Bei den ersten OP-Masken, die Scheuer in Empfang nahm, sei noch „alles tipptopp“ gewesen, sagt Bogner. Probleme hätten sich dann bei den FFP2-Masken ergeben, die er an den Bund liefern wollte – nach eigenen Angaben 30 Millionen Stück. Dafür wollte das Unternehmen Lagerware in China kaufen: „Da haben wir elf Millionen Masken gesichtet, die waren alle Schrott“, sagt Bogner. Die Filter seien schlecht gewesen, die Bänder rissen ab. Bogners Ausweg: Er lässt jetzt in China produzieren und überwacht die Herstellung vor Ort.
Doch die Qualität ist nicht das einzige Problem. Etwa 90 Prozent aller Masken werden in China produziert. Die Preise haben sich seit der Zeit vor der Corona-Krise verzwanzigfacht: Kostete vor einem Jahr ein Mundschutz etwa 3 Cent, sind es jetzt 60 Cent. Zudem verlangen chinesische Anbieter oft Vorkasse binnen 24 Stunden. Hinzu kommen laut Achim Theiler, Geschäftsführer der Firma Franz Mensch in Buchloe (Ostallgäu) die gestiegenen Transportkosten, etwa durch den Umstieg von See- auf schnellere Luftfracht: Sie stiegen um das 30-fache.
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