Zoff um Proteste

Corona-Demo in Berlin: Polizei-Gewerkschaftsboss verteidigt Kollegen - und AfD lobt Demonstranten

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Nach den aufgelösten Protesten in Berlin: Ist ein strengeres Vorgehen gegen Corona-Auflagenverstöße nötig - und wenn ja, wer soll es durchsetzen?

  • Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin wurde gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen.
  • Politiker fordern nun eine härtere Gangart in der Pandemie - auch die Polizei steht in der Kritik.
  • SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, die Beamten hätten früher eingreifen müssen. Der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei verteidigt seine Kollegen vehement.
  • Der AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla lobt die Demonstrationsteilnehmer dagegen.

Update vom 6. August, 20.28 Uhr: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) verbreitete eine bedenkliche These zur Berlin-Demo und stieß nicht zuletzt durch einen kruden DDR-Vergleich auf großes Unverständnis.

Update vom 6. August, 11.42 Uhr: Am 29. August wollen Gegner der Corona-Regeln erneut in Berlin demonstrieren. Für die Veranstaltung „Versammlung für die Freiheit“ wurden 17.000 Teilnehmer angemeldet. Das sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Zu der Demonstration am Samstag kamen 20.000 Menschen, die die Auflagen zum Großteil bewusst missachteten: Sie hielten keinen Abstand zueinander und nur wenige trugen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Dies sorgte für Forderungen nach einem härteren Umgang mit Menschen, die die Corona-Regeln nicht befolgen. Außerdem wurde über die Grenzen des Demonstrationsrechts diskutiert.

Corona-Demo in Berlin: Weitere Termine angekündigt - Verfassungsschutz warnt

Update vom 5. August, 15.27 Uhr: Nach der Demonstration in Berlin rüsten sich auch andere Großstädte für derartige Veranstaltungen. In Stuttgart etwa ist für Samstag eine Corona-Demonstration von denselben Veranstaltern wie in Berlin geplant. In Dortmund findet am Sonntag ein „Festival für Frieden und Freiheit“ von einer Gruppe namens „Querdenken 711“ statt. Doch die Problematik beschränkt sich nicht auf die einzelnen Orte: Das Busunternehmen „Kaden Reisen“ aus Plauen in Sachsen bietet Busfahrten aus ganz Deutschland zu Corona-Demonstrationen an.

Der Verfassungsschutz warnt derweil: Er stufe zwar die Veranstaltungen nicht als extremistisch ein, wie ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg gegenüber Focus Online erklärte. „Allerdings engagieren sich auf den Veranstaltungen immer wieder einzelne bekannte Personen aus dem Rechtsextremismus und aus dem ‚Reichsbürger‘-Milieu. Sie versuchen, den dort herrschenden Unmut gegen die Corona-Maßnahmen für ihre ideologischen Ziele zu instrumentalisieren.“ In Berlin hätten „zahlreiche Parteien und Organisationen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum“ für die Teilnahme geworben, „darunter zum Beispiel die NPD, muslimenfeindliche Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger-Gruppierungen‘.“

Besonders bedenklich seien die im Zusammenhang mit den Demonstrationen „verbreiteten Verschwörungsmythen“, die „eine zunehmende Gefahr für die Radikalisierung einzelner Demonstrationsteilnehmer“ darstellten. „So werden Feindbilder geschaffen und der Staat sowie einzelne Politiker diffamiert“, erklärt der Sprecher.

Update vom 4. August, 11.52 Uhr: Während es zahlreiche kritische Stimmen zur Corona-Demo am Samstag in Berlin gibt, kann der AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla der Großveranstaltung etwas Positives abgewinnen.

„Wenn man diese Bilder gesehen hat, ist es lobenswert, dass so viele Menschen auf den Straßen Berlins unterwegs waren und für ihre Grundrechte demonstriert haben“, äußerte sich Chrupalla am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Zudem lobte er, dass der Veranstalter die Demonstration von sich aus beendet habe.

Corona-Demo in Berlin: AfD-Ko-Parteichef Chrupalla beklagt Doppelmoral

„Bei Veranstaltungen dieser Größenlage ist es sicherlich schwierig, die Abstandsregeln einzuhalten“, sagte Chrupalla weiter. Der AfD-Politiker kann die Kritik an der Demonstration wegen der Missachtung der Corona-Regeln nicht gänzlich nachvollziehen, Chrupalla verwies auf „unterschiedliche Meinungen bei Virologen und Ärzten“.

Außerdem warf Chrupalla Politik und Medien eine „Doppelmoral“ vor und bezog sich mit dieser Aussage auf die „Black Lives Matter“* Demonstration vor einigen Wochen in Berlin. Nach dieser Kundgebung habe man nicht über Abstand und Mundschutzregel diskutiert, befand Chrupalla.

Corona-Demo in Berlin: Polizeigewerkschaftsboss Wendt wehrt sich gegen Kritik

Update vom 4. August, 9.24 Uhr: Der Einsatz der Polizei in Berlin während der Corona-Demo wurde teils extrem kritisch bewertet. Unter anderem warf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Beamten vor, viel zu spät die Demonstration aufgelöst zu haben, obwohl Corona-Auflagen massenhaft missachtet wurden.

Nun hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Einsatzstrategie ihrer Kollegen vor Ort verteidigt. „Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen“, meinte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Vielmehr sei der Einsatz „wie aus dem Lehrbuch“ geführt worden, da die Berliner Polizei diesem Auftrag in beispielhafter Weise nachgekommen, sei.

Erstmeldung vom 3. August: Berlin - Die Empörung über die Anti-Corona-Demonstrierenden in Berlin, die Mindestabstand und Maskenpflicht ignorierten, ist groß - es wird aber auch gefragt, ob die Strategie der Polizei angemessen war. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der „Tagesschau“ (ARD): „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können.“ Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. „Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen.“ Unter dem Hashtag #Covidioten nannte die Politikerin die Protestierenden indes „unverantwortlich“ und warf ihnen vor, sich als „zweite Welle“ zu feiern:

Die Polizei hatte die Demonstration, zu deren Verlauf sich rasch Fake News im Netz verbreiteten, am späten Samstagnachmittag aufgelöst, nachdem die Teilnehmer der Aufforderung zur Einhaltung der Corona*-Auflagen nicht folgten. Es wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Auflösung zog sich bis in die Nacht hinein. Am Brandenburger Tor harrten bis dahin noch hunderte Menschen aus. Auf Twitter teilte die Polizei mit, es wurden Anzeigen erstellt und teilweise Menschen weggetragen.

Corona-Demos in Berlin: „Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat eine Vermutung, warum es so viel Zeit brauchte: „Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Auch trauen sich weniger Menschen, ihrem Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen.“ Dadurch entstünden „rechtsfreie Räume“.

Die Berliner Innenverwaltung zeigt sich indes zufrieden. „Die Auflösung einer Demo mit 17.000 Menschen dauert ohne Gewaltanwendung einige Stunden. Polizeigewalt gegen eine solche Menge, die sich in aggressiver Stimmung befindet, führt erfahrungsgemäß zur Eskalation und dann zu verletzten Menschen“, zitiert der Berliner Tagesspiegel ihren Sprecher Martin Pallgen. „Was wäre die Alternative gewesen? Wasserwerfer gegen Demonstranten einzusetzen?“, sagte er weiter.

Demonstration gegen die Corona-Auflagen in der Friedrichstrasse in Berlin.

Corona-Demo in Berlin: Polizei soll „sehr zurückhaltend“ agiert haben

Auf den Berliner Anti-Corona-Demos blieb es laut Tagesspiegel tagsüber überwiegend friedlich. Zu der bundesweiten Kundgebung hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona*-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Polizisten gälten unter Rechten weniger als Feindbild und würden somit weniger als Gegner angegriffen als Journalisten, ordnet die Zeitung die Proteste im Vergleich zu linken Demos ein.

1100 Polizisten waren an dem Tag im Einsatz, die dem Bericht zufolge „sehr zurückhaltend“ agierten: „Teilweise waren auf Hunderten Metern keine Beamten zu sehen.“ Sie sammelten sich demnach eher bei den Gegenprotesten. Unterstützungseinheiten von Bundespolizei oder anderen Länderpolizeien wurden nach Informationen des Tagesspiegel nicht angefordert. Was die Abschlusskundgebung anging, sei in einem Video zu sehen gewesen, wie der Einsatzleiter den Veranstaltern erklärt, dass die Polizei aber nicht räumen könne, weil „wir dazu nicht genug Kollegen hier haben“.

Corona-Demo in Berlin: Gleichzeitige Hildmann-Veranstaltung untersagt

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte zu dem Thema der ARD, die Demos seien friedlich gewesen und die Menschen für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen: „Ich kann keine Fehlverhalten erkennen.“ Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigte die Demonstranten im Gespräch mit der Bild -Redaktion. Er sei sich sicher, dass unter ihnen „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

Laut Versammlungsgesetz (Paragraf 15, Absatz I) kann eine Demo verboten werden, wenn durch sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird. Derart wurde vergangenen Samstag indes eine angemeldete Veranstaltung von Attila Hildmann eingestuft. Sie war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden, bereits das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge. *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © John MacDougall/AFP

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