Corona-Reisebeschränkungen: Merkel will EU-Chaos beenden - große Auswirkungen auf Urlauber möglich
Die Corona-Reisebestimmungen unterscheiden sich in Europa massiv. Ändert sich das bald? Die Bundesregierung wäre dafür - einfach wird die Abstimmung sicher nicht.
- Die EU-Kommission will Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen bei Reisebeschränkungen in Europa vorlegen.
- Der Vorschlag dafür kam aus Deutschland, das unter Kanzlerin Angela Merkel aktuell die EU-Ratspräsidentschaft hat.
- Das Unterfangen dürfte nicht einfach werden, denn Gesundheitspolitik ist in der EU nationale Kompetenz.
Berlin/Brüssel - Der Freitag (4. September) wird spannend: Seit Beginn der Corona-Pandemie* , in der inzwischen eine zweite Welle* droht, gehen die EU-Staaten sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen innerhalb Europas vor. Der Umgang mit dem Sars-CoV-2-Virus* könnte sich nun ändern. Europa will sich hier besser abstimmen. Das „Wie?“ ist allerdings noch offen. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte jedenfalls, „Chaos“ zu vermeiden.
Ein paar Beispiele: So gibt es von deutscher Seite zwar eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer. Ungarn hat sogar generell die Einreise untersagt. Ausnahmen gibt es nur für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei - EU-Justizkommissar Didier Reynders warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban deshalb Diskriminierung vor. Die EU-Kommission forderte in einem Brief Aufklärung zu diesem Vorgehen. Reynders erklärte auf Twitter, in dem Schreiben werde die ungarische Regierung „an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger“ erinnert:
Corona-Regel-Chaos in Europa: Gesundheitspolitik ist nationale Kompetenz
„Es herrscht zu viel Verwirrung. Jeder Mitgliedstaat handelt für sich“, erklärte Parlamentsmitglied David Sassoli. „Die Lage ist ernst. Nur eine Koordinierung durch die Europäische Kommission kann sicherstellen, dass die Bestimmungen vereinheitlicht werden.“ Da Gesundheitspolitik aber nationale Kompetenz sei, müssten ihr die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Auftrag erteilen.
Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch habe es in der Frage laut einem EU-Diplomaten, den die Nachrichtenagentur AFP zitiert, Übereinstimmung gegeben. Die Beratungen sollten nun am Montag in dem für die EU-Krisenreaktion zuständigen Gremium IPCR fortgesetzt werden und sich zunächst auf die „Vergleichbarkeit von epidemiologischen Daten sowie Kommunikation“ konzentrieren.
Deutschland im Corona-Regel-Wirrwar mit Vorstoß zu Risikogebieten
Deutschland hat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und jüngst einen Vorschlag für eine stärkere Abstimmung unterbreitet. In einem deutschen Diskussionspapier (aus dem zuerst das US-Magazin Politico zitierte) war unter anderem darauf verwiesen worden, dass die EU-Länder unterschiedliche Kriterien nutzten, um Risikogebiete zu bestimmen und Reisebeschränkungen zu verhängen. Bei den zugrunde liegenden Daten würden zudem teils gesamte Länder betrachtet, teils aber auch nur bestimmte Regionen.
Außerdem würden sich die Fristen für die Quarantäne für Rückkehrer oder den Nachweis negativer Corona-Tests von EU-Land zu EU-Land unterscheiden. Deutschland und Frankreich sollen sich im Vorfeld des Vorstoßes auf höchster Ebene abgestimmt haben, berichtet die Bild-Zeitung aus Diplomatenkreisen.
Ein weiterer Diplomat sagte, ein Ansatz sei, die EU-Krankheitsbehörde ECDC zu bitten, mehr Daten auf regionaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Größtes Problem sei aber noch die Frage, ab welcher Schwelle bei den Infektionszahlen* Gebiete zu Risikogebieten erklärt würden. „Hier gibt es noch viel politische Arbeit zu leisten.“
Corona-Regeln in Europa: Empfehlungen für Vereinheitlichung bereits am Freitag?
Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits angekündigt, in den nächsten Tagen Empfehlungen für ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen innerhalb der EU zu machen. Ein EU-Diplomat ging davon aus, dass diese am Freitag vorgelegt werden. Ein weiterer Diplomat sagte, die Kommissionsvorschläge würden dann auf Ebene der Mitgliedstaaten „bei den weiteren Arbeiten mit berücksichtigt“ werden. (frs mit Material der AFP) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.
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