Kritik wächst

Corona-Maßnahmen: Polizei verteidigt Zugriff auf Gästelisten - „Aufregung darüber wenig verständlich“

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
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Wer in der Corona-Pandemie ein Lokal betritt, muss wegen der Infektionsketten seine Kontaktdaten hinterlassen. Doch auch die Polizei greift auf die Daten zu.

  • Die FDP warnt vor möglichem Daten-Missbrauch bei Corona-Gästelisten.
  • In Hamburg und München hatte die Polizei die Daten auch zur Strafverfolgung genutzt.
  • Auch der Gaststättenverband übt nun scharfe Kritik.

Update vom 2. August, 13.57 Uhr: Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Praxis zurückgewiesen, Daten von sogenannten Corona-Gästelisten für Ermittlungszwecke zu nutzen. „Es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der dpa. „Dazu kann auch - je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen - die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen, wie etwa solche Corona-Gästelisten.“

Grundlage dafür sei die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen werden, entscheide die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. „Es ist im Einzelfall abzuwägen und zu begründen“, sagte Radek.

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt zu Corona-Gästelisten: „Aufregung darüber wenig verständlich“

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Aber: ���Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, in solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor.“ Auch eine Änderung der Zweckbestimmung sei rechtlich zulässig. „Deshalb ist die Aufregung darüber wenig verständlich“, sagte Wendt.

Polizeigewerkschaften verteidigen die Zugriffsrechte auf Corona-Gästelisten (Symbolbild).

Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Wie aus einer dpa-Umfrage bei den Polizeien und Innenministerien der Ländern hervorgeht, gab es bislang in Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz einzelne Fälle, bei denen Beamte auf Gästedaten zugriffen. In Baden-Württemberg werden die Daten nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt.

Corona-Maßnahmen: Greift Polizei willkürlich auf Gästelisten zu? „Hochgradig sensibel“

Update vom 30. Juli, 12.17 Uhr: Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Klarstellung der 16 Landesregierungen, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Rheinischen Post. Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können.

Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder. „Da muss dringend für Klarheit gesorgt werden“, sagte Hartges. Ähnliches hatte die FDP verlangt (siehe Erstmeldung).

Wer hat alles Zugriff auf die Corona-Gästelisten in Lokalen?

Coronavirus: Gastronomie führt Namenslisten - doch wer greift eigentlich darauf zu? „Es häufen sich Berichte ...“

Update vom 29. Juli, 09.21 Uhr: Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. „Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden.“

Die Hürden zur Verwendung entsprechender Daten sollten daher hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, forderte Kuhle. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hatte vor kurzem ebenfalls hohe Hürden verlangt und gesagt: „Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen“.

Corona-Gästelisten in einem Biergarten in Bayern: Die FDP warnt vor möglichem Missbrauch der Daten.

Corona-Gästelisten in der Gastronomie: Verband warnt vor „Konfliktsituationen“

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga brachte den Funke-Zeitungen zufolge in einem Schreiben an seine Mitglieder ebenfalls Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck. In jedem Fall solle „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden“, heißt es darin demnach. „Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.“

Corona in Deutschland: Seehofer lässt verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer prüfen

Erstmeldung vom 29. Juli: Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen erneute Grenzkontrollen zu deutschen Nachbarländern zur Durchführung von Coronavirus*-Tests. Er könne sich das für die deutschen Grenzen nicht vorstellen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Ich werde das auch sehr nachdrücklich vertreten“, sagte er.  

Coronavirus in Deutschland: Seehofer verweist auf negative Erfahrungen in Nachbarländern

Seehofer verwies auf die Erfahrungen mit vorübergehenden Kontrollen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich und Dänemark. „Wir hatten weniger Probleme in der technischen Umsetzung dieser Grenzkontrollen, aber wir hatten riesige Probleme politisch.“ Befürworter solcher Kontrollen hätten diese nur Tage später dann heftig kritisiert, zudem sei es zu Wartezeit für Pendler in Grenzregionen gekommen.  

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten „eine Option“

Verstärkte Tests auf das Coronavirus* seien hingegen zu begrüßen, so Seehofer. Wenn dies rechtlich möglich sei, seien auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigten Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten eine Option. Das werde derzeit noch juristisch geprüft, sein Haus sei dazu in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium und dem Kanzleramt. Alle wichtigen Entwicklungen zur Coronavirus*-Pandemie in Deutschland lesen Sie hier im News-Ticker. (fmü/dpa) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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