Corona-Gipfel mit Merkel und Spahn
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Am Dienstag (8. August) diskutieren Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel über die weiteren Maßnahmen. (Archivfoto)

„Werden Einschränkungen großteils aufheben“

Corona-Gipfel mit Lockdown-Zündstoff: Weg zur Normalität - oder „gesamtes Land ängstigen“?

  • Andreas Schmid
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Werden die Corona-Maßnahmen verschärft? Falls ja, nur für Ungeimpfte? Vor dem Bund-Länder-Gipfel läuft eine Debatte über Freiheiten und Einschränkungen.

Berlin - In der Hauptstadt ist wieder Gipfelzeit. Am Dienstag (10. August) soll beim Bund-Länder-Treffen in Berlin der deutsche Corona-Kurs für die kommenden Wochen festgelegt werden. Vor dem Treffen ist der Zündstoff groß. Während die Regierung die Maßnahmen verschärfen könnte, fordern Teile der Opposition Lockerungen. Auf was müssen sich die Menschen im Land einstellen? Hoffnung auf eine Rückkehr zur „Normalität“ - oder doch wieder lockdownähnliche Regelungen zumindest für Ungeimpfte?

Corona-Gipfel: Einschränkungen für Ungeimpfte? Selbsttests könnten kostenpflichtig werden

Das Bundeskanzleramt möchte handeln, um eine vierte Infektionswelle zu vermeiden. Die Regierung verweist auf die Situation in anderen EU-Ländern wie Frankreich, wo die Fallzahlen zuletzt wieder angestiegen waren. Die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch deshalb so brisant, weil nicht gegen das Coronavirus geimpfte Personen womöglich mit strengeren Einschränkungen zu rechnen haben.

Corona-Gipfel: „Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben“

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hofft auf eine klare Linie - und rechnet mit Erleichterungen für Geimpfte und Genese. „Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen“, sagte er Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Dabei gilt grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben“, erklärte er. Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“.

Sein Amtskollege Stephan Weil (SPD), Regierungschef von Niedersachsen, schlug in eine ähnliche Kerbe. Viele Menschen seien mittlerweile geimpft, höhere Infektionszahlen wirkten sich nicht mehr unmittelbar auf die Belegung der Kliniken aus. „Vor diesem Hintergrund sind massive Einschränkungen, wie wir sie beispielsweise noch im Frühjahr hatten, nicht mehr angemessen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir benötigen ein abgestimmtes Vorgehen, das die Verhältnismäßigkeit wahrt – darauf haben uns zuletzt auch die Gerichte immer wieder hingewiesen.“ Das heißt wohl, dass zumindest Geimpfte auf eine Rückkehr zur Normalität hoffen können.

Corona-Gipfel: Normalität oder Lockdown? Teilhabe Ungeimpfter „weiter an Bedingungen knüpfen“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte sich zuletzt vorstellen, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen wie Stadien oder Theatern erhalten. Das lehnten jedoch mehrere Regierungschefs SPD-geführter Bundesländer ab. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will für Einrichtungen wie Clubs und Diskotheken derweil generell keine Lockerungen: „Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der SPD.

Ein weiteres Indiz für fortgesetzte Einschränkungen: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen unter anderem der Union verlängert werden, damit in Landes-Corona-Schutz-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter Bestand haben können. Teile der Opposition halten das für unangebracht. FDP, AfD und Linke wollten sich bereits im Juni von dieser Gesetzeslage lösen.

Corona-Gipfel: Weitere Einschränkungen geplant? „Brauchen Botschaft, dass es keine Lockdowns mehr geben wird“

Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen aufgrund der Impfquote (54,8 Prozent vollständig geimpft) nicht mit denen der vorherigen Infektionswellen vergleichbar seien. Es handle sich daher nicht um einen Lockdown. Doch für manche Kritiker gehen die diskutierten Anpassungen dennoch nicht weit genug.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), stellte die Beschränkungen infrage. „Es muss die Botschaft kommen, dass es keine automatischen Lockdowns mehr geben wird – auch keine nur für Ungeimpfte“, sagte er der Bild-Zeitung. „Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen.“

Corona-Streit: Tests könnten Zugangsfaktor bleiben - und bald Geld kosten

Ein weiterer Aspekt: Auch eine Debatte über die Kostenfrage bei Schnelltests läuft derzeit. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte zuletzt, die kostenlosen Tests alsbald abzuschaffen. Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem Tagesspiegel: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.“ Damit widerspricht Kretschmann seinem Co-Vorsitzenden Robert Habeck, der kostenpflichtige Tests im ZDF-Sommerinterview ausgeschlossen hatte.

FDP, Linke und AfD lehnen das Ende der kostenlosen Corona-Tests derweil weitgehend ab. Sie sehen eine Benachteiligung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – auch, weil Nicht-Geimpfte womöglich in anderen Bereichen ebenso Abstriche machen müssen. Denn „Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben“, meinte Kretschmann. (as/dpa)

Wir halten Sie im News-Ticker zu allen Entwicklungen rund um den Corona-Gipfel auf dem Laufenden.

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