Maskenpflicht im Bundestag: AfD-Abgeordnete schicken Schäuble Abmahnung - und stellen Ultimatum
Anfang Oktober führte Wolfgang Schäuble aufgrund der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht im Bundestag ein. Nun wehren sich einige AfD-Abgeordnete dagegen und stellen ein Ultimatum.
- Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 6. Oktober eine Maskenpflicht im Bundesparlament eingeführt.
- Dagegen wehren sich 19 Abgeordnete der AfD-Fraktion.
- Wolfgang Schäuble erhielt nun eine Abmahnung.
Berlin - Seit dem 6. Oktober gilt eine allgemeine Maskenpflicht im Bundesparlament. Erlassen wurde diese vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich seit der Einführung der Maskenpflicht demonstrativ dagegen gewehrt. Bereits einen Tag nach dem Erlass sind einige AfD-Abgeordnete ohne Schutzmaske in den Plenarsaal des Bundestags gelaufen. Nun haben mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schäuble eine Abmahnungen zukommen lassen.
In der Abmahnung, die über einen Anwalt zugestellt wurde, fordern mehrere AfD-Abgeordnete den Bundestagspräsidenten dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit soll sich Schäuble dazu verpflichten, die Verfügung zur Maskenpflicht im Bundesparlament wieder aufzuheben. Ein Ultimatum steht hierfür auch fest: Freitag, 23. Oktober um 8 Uhr.
Maskenpflicht im Bundestag: AfD-Abgeordnete lassen Wolfgang Schäuble Abmahnung zukommen
In dem Schreiben des Anwalts steht laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass Schäuble das Hausrecht habe. Dies befuge ihn aber nicht dazu, zu bestimmen, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausüben. Nur der Gesetzgeber dürfe eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anordnen.
Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag den Eingang des Schreibens offiziell bestätigt. Ein Justiziariat prüfe dieses nun. Die AfD hat beschlossen, gegen die Maskenpflicht im Bundesparlament vorzugehen. Der Justiziar Stephan Brandner, der seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD ist, sagte, dass die AfD mit der Abmahnung im Kleinen vormache, was er sich von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Er forderte die Bürger dazu auf, gegen „staatliche Schikanen“ zu klagen. Denn die „unsinnigen staatlichen Vorschriften“ sollten gerichtlich angegriffen werden.
Coronavirus: Streit im Bundestag - Beatrix von Storch widersetzt sich Maskenpflicht
Der Anwalt vertritt in dieser Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner auch die Fraktionschefin Alice Weidel, Dirk Spaniel und Paul Hampel.
Die Maskenpflicht wurde im Bundesparlament eingeführt, da die zuvor geltende dringende Empfehlung nur mangelhaft eingehalten wurde. Bereits einen Tag nach der Einführung kam es zwischen einigen AfD-Abgeordneten - darunter Beatrix von Storch - und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu einer Auseinandersetzung. (at)