Ausnahmezustand in Deutschland

Coronavirus in Deutschland: Diese drastischen Maßnahmen ergreift Merkels Regierung

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Die Virusinfektion der Lungenkrankheit Sars-CoV-2 ist weiter auf dem Vormarsch. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich zu einschneidenden Reaktionen gezwungen, die das öffentliche Leben auf eine harte Probe stellen.

  • Das Coronavirus beschäftigt Gesellschaft und Politik.
  • Montag führt Deutschland daher Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz wieder ein.
  • Bundesweit gibt es wesentliche Einschnitte im öffentlichen Bereich.

Berlin - Die Coronavirus-Pandemie zwingt Behörden und Politiker immer wieder zu schnellem Handeln. So können sich Standpunkte rasch ändern; das zeigte auch die Entwicklung am Sonntag. Ab Montag wird die Bundesrepublik Deutschland ihre Grenzen zu den Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz schließen. Noch vor kurzem hatte man für eine gemeinsame, europäische Lösung plädiert. 

Doch noch gibt es keine offiziellen Angaben dazu, wann die Kontaktsperren und Grenzschließungen in Europa wieder aufgehoben werden. Je länger die Maßnahmen anhalten, desto lauter wird die Kritik. Am Freitag, 27. März, wird ein Bericht des Bundesinnenministeriums bekannt, nachdem eine sogenannte Hammer-und-Tanz-Strategie, nach dem Vorbild Südkoreas, auf eine baldige Lockerung der Sperren hoffen lassen könnte. Die Regierung hat sich dazu aber noch nicht geäußert.

Corona-Krise: Deutschland schließt Grenzen - EU-Lösung unmöglich

Am Wochenende gaben allerdings immer mehr vom Coronavirus betroffene Länder Europas, darunter auch Anrainerstaaten Deutschlands, bekannt, ihre Grenzen dicht zu machen. Nun zieht Deutschland also nach.

Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans geeinigt.

Coronavirus in Deutschland: Zahlreiche Einrichtungen nun geschlossen

Bund und Länder wollen im Kampf gegen das Coronavirus auch die Spielplätze in Deutschland schließen. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag heißt es, neben öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios seien auch Spielplätze für den Publikumsverkehr zu sperren.

Zahlreiche Einrichtungen und Geschäfte müssen ihre Pforten schließen, wie Bundesregierung und Länder beschlossen haben. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien sowie Tankstellen, Banken, Poststellen und der Großhandel. Hier soll es aber Hygieneauflagen und einen gesteuerten Zutritt geben. Warteschlangen sollen vermieden werden.

Offen bleiben sollen auch Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Sanitätshäuser, Drogerien, Sparkassen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für die offenen Geschäfte soll das Sonntagsverkaufsverbot zunächst ausgesetzt werden. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Hingegen sollen - wie in verschiedenen Bundesländern bereits geschehen -, überall Einrichtungen wie Bars, Clubs und Kneipen, Theater, Opernhäuser und Museen sowie Spielbanken, Bordelle und Sportanlagen zugemacht werden. Das gilt auch für Spielplätze.

Coronavirus in Deutschland: Strenge Regeln für Restaurants, vorläufiges Aus für Gottesdienste

Zugleich sollen Restaurants in Deutschland spätestens um 18.00 Uhr schließen und frühestens um 06.00 Uhr öffnen. Des Weiteren seien Regelungen zu erlassen, „dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können“.

Untersagt sind zudem bis auf Weiteres

Gottesdienste, Treffen in Vereinen und Busreisen

. Zu verbieten seien „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften“, hieß es.

Corona-Krise: Deutschland macht die Grenzen dicht - wie geht es nun weiter? Seehofer spricht auf PK

Ob Deutschland in Zukunft auch die Grenzen zu anderen Nachbarländern schließt, bleibt offen. In Zeiten von Corona könnte sich die Einschätzung dahingehend allerdings stündlich ändern: Eine Regierungssprecherin aus Rheinland-Pfalz erklärte am Nachmittag zum Beispiel dem Spiegel: „Aus Sicht der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer/SPD, Anm. d. Red.) ist es sehr wichtig, dass die Länder gemeinsam vorgehen und eine Lösung mit dem Bund und im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten finden. Für Rheinland-Pfalz sind das Frankreich, Belgien und Luxemburg.“

Weitere Grenzschließungen scheinen also durchaus möglich. Zur allgemeinen Lage in der Bundesrepublik in Sachen Ländergrenzen wird sich ab 19 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern.

Warum sich Bayern nun auf einen langen, harten Kampf einstellen muss, lesen Sie in einem Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Nach der Entscheidung der Regierung , die Grenzen zu schließen stellt sich Anne Will am Abend die Frage: „Wie drastisch müssen die Maßnahmen sein?“

Die Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Montag in einer Video-Konferenz zur Coronavirus-Pandemie und dem Umgang damit. Gastgeber wird Donald Trump sein.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

as/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Bernd von Jutrczenka

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