Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, im Gespräch mit Angela Merkel
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, im Gespräch mit Angela Merkel (Archivbild).

Aufruf auch an den Bundestag

„Corona-Diktatur“? Oberster Verfassungsrichter äußert sich klar - und richtet bohrende Frage an Virus-Polterer

Die Corona-Maßnahmen sorgen für politischen Streit - und teils heftige Vorwürfe bei Fundamental-Kritikern. Aus dem Verfassungsgericht kommt nun eine klare Positionierung.

Karlsruhe/Düsseldorf - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik scharf kritisiert. „Wer die Gegenwart als ‚Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die „Diktatur“ riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

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Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten.“ Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken.

Wenn Exekutive oder Legislative, also die ausführende und die gesetzgebende Gewalt*, dabei Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative, also der richterlichen Gewalt, korrigiert. Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete bereits mehr als 880 Verfahren mit Corona-Bezug. Harbarth erkläre auch, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impf-Reihenfolge.

Harbarth hob zugleich aber auch die Rolle des Bundestags in der Pandemie* hervor.  „Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter sind, desto stärker ist der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen“, sagte er. „Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden.“

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Krisen seien zunächst die Stunde der Exekutive, sagte Harbarth weiter. In einem frühen Stadium der Pandemie, in dem herauszufinden sei, welche Maßnahmen überhaupt wirken, müssten die Handlungsspielräume der Exekutive größer sein als in einer späteren Phase.

„Je mehr man weiß, desto stärker muss die Legislative die staatlichen Handlungsmöglichkeiten benennen“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Ab einem bestimmten Zeitpunkt hat der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“, unterstrich Harbarth.

Am Mittwoch entscheidet erneut ein Corona-Gipfel von Bund und Ländern über die nächsten Corona-Maßnahmen. Abgeordnete vor allem aus den Oppositionsfraktionen kritisieren seit Monaten den geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Maßnahmen in der Corona-Krise. Zumindest einige Klärung brachte dabei im Herbst ein neues Gesetz*. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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