Nach Orbans Veto-Drohung

EU-Gipfel: Streit um „Rechtsstaatlichkeit“ - darum stehen Polen und Ungarn in der Kritik

Der EU-Gipfel arbeitet sich nur an Corona und seinen Folgen ab: Es geht auch ums Ganze - um die Frage, ob EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können.

  • Beim EU-Gipfel geht es größtenteils um den Streit über den Hilfsplan.
  • Profitieren könnte davon Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
  • Denn der Streit überlagert ein anderes wichtiges Thema, das ihn betrifft.

Brüssel - Im Streit um die Corona-Hilfsgelder* zur Milderung der Wirtschaftskrise* waren sich die Staats- und Regierungsschefs so uneinig, dass der EU-Sondergipfel verlängert werden musste. Andere Themen, die auf der Agenda standen, kamen zunächst zu kurz. Etwa die Frage, ob EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden können. Viktor Orban hatte im Voraus sogar mit einem Veto zu entsprechenden Plänen gedroht. 

EU-Gipfel/Coronavirus: Heikle Frage um EU-Gelder und Rechtsverstöße

Wegen der Untergrabung von Rechtsstaats-Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in der EU stehen Ungarn und Polen seit Jahren am Pranger. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen die nationalkonservativen Regierungen in Budapest und Warschau eröffnet. Doch Brüssels Disziplinierungsversuche blieben ohne Erfolg.

Im Dezember 2017 startete die Kommission deshalb gegen Polen ein bis dato beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Im September 2018 löste das Europaparlament ein solches Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag auch gegen Ungarn aus. Die Hürden für Sanktionen sind allerdings hoch und politische Folgen für die Europäische Union unklar. Aus diesem Grund erfolgten keine weiteren Maßnahmen durch die EU-Regierungen.

Die EU-Kommission versuchte, etwas über den Hebel Geld zu erreichen. Polen und Ungarn gehören zu den größten Profiteuren der milliardenschweren EU-Fonds zur Regionalförderung. Brüssel schlug im Mai 2018 vor, EU-Gelder fortan bei Verstößen „auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken“. Nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten, das heißt 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, soll dies stoppen können. Die Hürde gilt als schwer erreichbar.

Der im Februar von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagene Kompromiss: die Mehrheit umdrehen. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten soll Kürzungen zustimmen müssen.

EU-Gipfel/Coronavirus: Thema Rechtsverstöße geht unter

Doch Orban drohte daraufhin: „Wir können unser Veto dagegen einlegen“. Tatsächlich könnte Orban das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket aus dem Corona*-Hilfsfonds und dem nächsten siebenjährigen Gemeinschaftshaushalt blockieren.

Für Angela Merkel hat die Rechtsstaatlichkeit offiziell zwar „oberste Priorität“. Doch schon Anfang Juli verkündete sie, dass das Thema bei der aktuellen Gipfel-Verhandlungen nicht im Vordergrund stehen soll. "Damit man Fonds mit Rechtsstaatlichkeit (...) verbinden kann, braucht man erstmal Fonds", sagte die Kanzlerin. Beim Gipfel schlug sie sich angeblich sogar auf Orbans Seite - wohl, um einen Kompromiss für das Gesamtpaket erreichbar zu machen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte, wichtigster Protagonist der " sparsamen" Länder* im Streit um Corona-Zuschüsse, pochte bei dem Gipfel auf eine Entscheidung zur Rechtsstaatlichkeit. Orban hielt dagegen: Er wisse nicht, "welchen persönlichen Grund" der Niederländer habe, "mich oder Ungarn zu hassen", schimpfte er. Aus anderen Delegationen hieß es, Rutte versuche die Problematik im Streit um den Corona-Fonds zu "instrumentalisieren". Frankreichs Präsident Macron soll Rutte "Erpressung" vorgeworfen haben. (dpa*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / John Thys

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