Das Resettlement-Verfahren für Flüchtlinge wird vorerst ausgesetzt.
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Das Resettlement-Verfahren für Flüchtlinge wird vorerst ausgesetzt.

Arbeit des Bamf eingeschränkt

Coronavirus: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme vorübergehend aus 

  • Naima Wolfsperger
    vonNaima Wolfsperger
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Die rasante Verbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf Ministerien und Organisationen aus, die sich mit humanitärer Hilfe befassen. Deutschland will jetzt die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aussetzen. 

  • Die rasante Verbreitung des Coronavirus* macht menschlichen Kontakt zu einer Gefahr.
  • Deutschland will die humanitäre Flüchtlingsaufnahme vorübergehend aussetzen. 
  • Faktisch sei das schon längst geschehen, so ein Regierungssprecher.

Update vom 4. Juli 2020: Ein Seenotrettungsschiff, das auf dem Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet, hat den Notstand ausgerufen. Bisher kann das Schiff keinen sicheren Hafen ansteuern.

Coronavirus: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme vorübergehend aus 

Erstmeldung vom 18. März:

Berlin - Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Neben Einschnitten im Alltag der Bürger hat die Verbreitung des neuartigen Virus auch Folgen für Wirtschaft und Politik. Aufgrund der aktuellen Lage und der Verbreitung des Virus von Mensch zu Mensch will Deutschland die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland vorerst aussetzen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch.

Ähnliches hatte bereist Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einigen Tage angekündigt. Erst müsse man sich um die Eindämmung des Virus kümmern, danach stehe dann das Humanitäre. Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“.

Nach Angaben des Regierungssprechers soll sich damit aber an den Grenzen wenig ändern. Denn faktisch seien die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen.“ 

Selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hätten am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt. 

Coronavirus: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus 

Seit 2012 nimmt Deutschland im Rahmen der sogenannten „Resettlement-Programme“ Flüchtlinge in Notlagen auf, darunter viele Syrer aus der Türkei und dem Libanon. Die Programme sollen Schutzsuchenden aus Krisengebieten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichern. Pro Jahr will die Bundesregierung so rund 5000 Menschen zur Zuflucht nach Deutschland verhelfen.

Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen indes bislang nicht abgewiesen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, aktuell werde die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der am Mittwoch beschlossenen Regelungen gewertet. Ob dies dauerhaft so bleiben wird, ist allerdings nach dpa-Informationen offen. Denn aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist beispielsweise in Deutschland die Arbeit des für die Asylbewerber zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur noch sehr eingeschränkt möglich.

An der Grenze von Griechenland mit der Türkei geht es weiterhin dramatisch zu. Zwar konnten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei besinnen, doch die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln steht kurz vor der Eskalation. 

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