Vor Corona-Gipfel: Verschärfungs-Plan schon klar? - Das soll Merkels Runde für Weihnachten beschließen
Am 25. November beraten Bund und Länder über den weiteren Fahrplan in der Corona-Pandemie - und über die Zeiträume der Maßnahmen. Mögliche Termine sickern bereits durch.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) erwartet vom Corona*-Gipfel am 25. November eine Strategie für den Winter.
- Dem Münchner Merkur lag dazu bereits ein Positionspapier der bayerischen Landesregierung unter Markus Söder (CSU*) vor.
- Auch ein neuer Medienbericht lässt darauf schließen, dass der Teil-Lockdown* wohl über den November hinaus verlängert wird.
- Alle Informationen finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 23. November, 9.40 Uhr: Die Menschen müssen sich voraussichtlich auf eine Verlängerung des sogenannten Lockdown Light einstellen. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Länder am Mittwoch werden bereits am Montag und Dienstag wichtige Vorentscheidungen getroffen. Am Montag wollen die Länder-Chefs ihre Position für den Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel festlegen. Bereits am Wochenende gab es mehrere Vorbesprechungen zur weiteren Corona-Strategie.
Update vom 23. November, 7.45 Uhr: Solange sich die Corona-Lage nicht entspannt, sollen Schüler ab der 7. Klasse künftig auch im Unterricht eine Maske tragen. Dieser Vorschlag geht aus einer Beschlussvorlage des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz (Berlin) für die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Maskenpflicht im Unterricht soll demnach für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit einer deutlichen höheren 7-Tage-Inzidenz als 50 gelten. Schulen ohne Corona-Fälle können allerdings davon ausgenommen werden.
Zudem wird in der Beschlussvorlage eine Teststrategie für die Schulen vorgeschlagen. Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt dieser negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. „Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier.
Vor Corona-Gipfel: Sonderregeln für Weihnachten geplant
Update vom 22. November, 22.06 Uhr: Nun sind weitere Details zum Corona-Positionspapier der Länder bekannt: Aus der Zusammenstellung, die dem Münchner Merkur* vorliegt, geht unter anderem hervor, dass der Lockdown tatsächlich bis zum 20. Dezember anhalten soll - und sogar jeweils um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht unter 50 sinkt. An diesem Richtwert hatten erst am Abend Experten Zweifel angemeldet. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden (siehe Update von 21.00 Uhr).
Zugleich könnten die Einschränkungen aber wieder „regionalisiert“ werden: Wenn ein Land vor 20. Dezember eine Inzidenz unter 35 erreicht, sollen dort Lockerungen erlaubt werden. Vage bleiben die Ministerpräsidenten hingegen in der Schul-Frage. Klar scheint nur, dass bundesweit auch das Umfeld von infizierten Schülern fünf Tage in Quarantäne soll. Alle Einzelheiten lesen Sie bei Merkur.de*.
Für Weihnachten dürften unterdessen Sonderregeln gelten: Vom 21. bis mindestens zum 27. Dezember sollen auch Menschen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können - unklar ist noch, ob es jeweils fünf oder zehn sein dürfen. Kinder unter 14 Jahren sollen dabei nicht mitzählen. Für die Zeit nach den Feiertagen soll eine mehrtägige Selbstquarantäne empfohlen werden. Mit den Kirchen sollen Vereinbarungen für die anstehenden Feierlichkeiten getroffen werden - dabei soll als Leitlinie gelten, dass große Gottesdienste zu vermeiden sind.
Vor Corona-Gipfel: Verschärfungs-Plan der Länder schon klar?
Update vom 22. November, 21.00 Uhr: Möglicherweise sind sich die Bundesländer jetzt schon über ihre Wünsche für den nächsten Corona-Gipfel einig: Wie die Nachrichtenagentur AFP nun aus einer Beschlussvorlage erfahren haben will, möchten die Ministerpräsidenten für Verschärfungen bei Kontakt-Regeln und Maskenpflicht eintreten. Angedacht ist offenbar, private Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten zu beschränken. Zudem solle der laufende Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Für die Weihnachtsfeiertage könnte es dann Ausnahmen geben.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Merkel macht Andeutung bei Pressekonferenz
Update vom 22. November, 18.45 Uhr: Nun hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich die Menschen in Deutschland auf weitere Corona-Verschärfungen vorbereitet. Um wieder Zugriff auf die Pandemie und die Kontaktnachverfolgung zu bekommen, müsse man „sicherlich noch einiges tun. Aber was genau das ist, dem kann ich und will ich heute nicht vorgreifen“, sagte Merkel am Sonntag nach dem G20-Gipfel.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen. Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt diesmal sehr intensiv“, betonte die Kanzlerin. Aktuell gebe es eine Vielzahl von Gesprächsrunden. „Tatsache ist, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen.“ In vielen Bundesländern sei ein Plateau an Neuinfektionen erreicht worden, in einigen wenigen Ländern gingen die Zahlen auch deutlich nach unten, in anderen stiegen sie noch.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) trat am Abend mit Merkel vor die Presse. Mit den weitreichenden Einschränkungen habe man zuletzt „das Richtige getan“, sagte er - klar sei aber, dass das noch nicht ausreiche: „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deswegen „werden wir den Lockdown sicherlich zu verlängern vorschlagen. Und an einigen Stellen - insbesondere in den Hotspots - auch deutlich zu vertiefen.“
Corona-Streit und die Auswirkungen: Merkels Union laut Umfrage weiter vorne
Update vom 22. November, 13.32 Uhr: Auch nach den Turbulenzen der vergangene Woche liegt die Union laut Umfragen in der Wählergunst vorne. Die Befragten ließen sich offenbar weder durch das neue Infektionsschutzgesetz*, noch durch den AfD-provozierten Eklat in ihrer politischen Meinung beeinflussen.
Das Institut Forsa befragte im Auftrag der RTL Mediengruppe vom 16. bis zum 19. November 2.505 Deutsche zu ihren Parteipräferenzen für die Bundestagswahl - und stellte nur geringfügige Veränderungen fest. Im Vergleich zur Vorwoche konnten die SPD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen, wobei die Sozialdemokraten auf 16 Prozent und die Liberalen auf sechs Prozent kommen. Jeweils um einen Punkt fielen die AfD (neun Prozent) und die Linke (sieben Prozent) zurück. CDU und CSU konnten indes ihr hohes Niveau von 36 Prozent halten.
Vor ihrem wegweisenden Parteitag am Wochenende blieb es für die Grünen bei 19 Prozentpunkten. Neben den Grünen liegt nur die Union in der RTL-Umfrage über ihrem letzten Wahlergebnis, 2017 verbuchte sie noch 32,9 Prozent. Mit 23 Prozent ist die Zahl der Nichtwähler oder Unentschlossenen ähnlich der Bundestagswahl 2017. Damals lag sie bei 23,9 Prozent.
Corona-Gipfel naht: Scholz stimmt Deutschland auf längeren Lockdown ein
Update vom 22. November, 9.21 Uhr: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ist wohl unausweichlich. Obwohl offiziell noch nichts bekannt gegeben wurde, scheint das Gros der Politiker schon jetzt davon überzeugt. Die Christdemokraten und Sozialdemokraten auf Bundes- sowie Landesebene sind sich offenbar einig und sehen keinen anderen Weg. Der Bild am Sonntag sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“
Erst am Montag wollen die Länder-Chefs gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fahrplan für die nächsten Wochen - sowie Weihnachten und Silvester - beschließen. Aber auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist sich indes sicher: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“ - und das „mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben“. Bei Erlass der Beschränkungen Anfang November wurde der Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bereits als Zielmarke genannt, gilt eben dann das Gesundheitssystem nicht als dauerhaft überlastet. Bei rund 140 liegt der Wert aber derzeit noch.
Video: Infektiologe warnt: Weihnachten als „Kick-Starter“ für Corona
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Söder nennt Fahrplan für verträgliches Weihnachten
„Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich“, erklärte Söder gegenüber der Bild-Zeitung. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, so der CSU-Politiker. Laut ihm soll es „auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen“ noch wie gehabt weitergehen - das wäre dann bis kurz vor Weihnachten. Die Unionsländer sind sich darüber einig, die Kontaktbeschränkungen um die Weihnachtsfeiertage zu lockern, damit etwa Menschen ohne Familie das Fest mit Freunden feiern können.
Da zieht auch die SPD mit. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin der Rheinland-Pfalz, sagte der Bild: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“ Zuvor hatte schon Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Es ist für mich ist es nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.“ Doch Söder bremst zumindest für den Jahreswechsel die Euphorie: Weihnachten solle zwar „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“. Für Silvester wünscht Söder sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen, wohl um den gewohnt riesigen Menschenansammlungen in Großstädten entgegenzuwirken. Ein generelles Böllerverbot brauche es für ihn aber nicht.
Update vom 21. November, 22.38 Uhr: Die Kultusminister wollen sich am Montag offenbar dafür aussprechen, dass die Schulen grundsätzlich offen gehalten werden sollen. Erst ab hohen Inzidenzwerten soll in den höheren Klassen auf Wechselunterricht umgestellt werden, in Ausnahmefällen auch in niedrigeren Klassen der weiterführenden Schulen. Genaue Zahlenwerte gibt es dafür aber nicht. Diese Informationen liegen der dpa nun nach einem Treffen der Kultusministerkonferenz am Freitagnachmittag vor.
Update vom 21. November, 21.22 Uhr: Immer mehr Informationen sickern durch, es deutet sich an: Der Teil-Lockdown könnte über den 30. November hinaus verlängert werden. Zuletzt will die Bild-Zeitung erfahren haben, dass Freizeiteinrichtungen, Fitnesscenter, Restaurants und Kneipen geschlossen bleiben sollen und Kontaktbeschränkungen verlängert. Es könnte aber auch gute Nachrichten in Bezug auf den Lockdown während Weihnachten geben.
Vor Corona-Gipfel: Merz - „Es geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“
Update vom 21. November, 16.55 Uhr: „Ich persönlich sage: Es geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“, sagte Friedrich Merz, der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz in einem Interview mit dem Tagesspiegel:
Er warnte eindringlich davor, die Corona-bedingten Einschränkungen über Weihnachten aufrechtzuerhalten und mahnte, den Familien bereits jetzt eine Perspektive zu geben. Im gleichen Atemzug sagte er allerdings auch: „Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden.“
Corona-Gipfel von Angela Merkel (CDU): Verschärfung der Abstansregelung im ÖPNV soll vom Tisch sein
Update vom 21. November, 14.36 Uhr: Eine verschärfte Abstandsregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll vom Tisch sein: Die Verkehrsminister wollen einem Bild-Bericht zufolge die Regeln in Bussen und Bahnen nicht verschärfen. Darauf hätten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt.
„Eine Abstandspflicht von 1,5 Metern im öffentlichen Nahverkehr und bei der Bahn einzuführen, ist völlig weltfremd“, sagte der baden-württembergische Minister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung. „Wir brauchen für Wirtschaft und den Schulbetrieb Busse und Bahnen. Wir haben mit einem Hygienekonzept, Maskenpflicht, Kontrollen und Bußgeldern ein System, was sich bewährt hat.“ Auch die Fahrpläne der Bahn sollen demnach trotz stark rückläufiger Nutzerzahlen bleiben.
Corona-Teil-Lockdown in Deutschland: Lindner widerspricht Spahn bei „Wellenbrecher-Strategie“
Update vom 21. November, 11.47 Uhr: Viele Zeichen stehen aktuell auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns. Nun fordert auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zusätzliche Beschränkungen“, um bis Weihnachten die Corona-Infektionszahlen unter die Inzidenz von 50 zu bringen: „Andernfalls erreichen wir nach aktuellen Berechnungen wohl erst Mitte Januar dieses Ziel.“
„Die Schulen können zum Beispiel auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umstellen“, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse (PNP). Hilfreich könne es auch sein, Schüler mit besser schützenden FFP2-Masken auszustatten.
Dobrindt betonte, dass auch die November-Hilfen im Fall einer Teil-Lockdown-Verlängerung verlängert würden, zudem fordere die CSU eine Home-Office-Pauschale von 600 Euro pro Jahr bei der Einkommenssteuer - „unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers“, so Dobrindt.
Merkels Corona-Gipfel: Termin für Lockdown-Ende wird konkreter - Lindner warnt: „Meine Befürchtung ist ...“
Update vom 21. November, 8.13 Uhr: Beim Thema aktueller Teil-Lockdown sind sich CDU und FDP so gar nicht einig: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte jetzt „Der Wellenbrecher funktioniert doch“ - FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung hingegen Strategielosigkeit vor.
„Das exponentielle Wachstum ist gebrochen“, sagte Spahn im Streitgespräch mit Lindner, das in der Zeitung Die Welt publiziert wurde. „Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen - einmal mehr“, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen hinzu.
Wird Corona-Teil-Lockdown beendet? „Wenige Wochen später der nächste da“
Deutschland sei das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit, hob Spahn dabei hervor, und warnte vor überlasteten Intensivstationen. Bislang habe die Bundesregierung dabei mit vergleichsweise milden Maßnahmen gute Ergebnisse erreicht.
Linder sieht das in dem Zeitungsgespräch anders: „Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus“, sagte er. „Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht.“
Lindner kritisierte, mit einem besseren Schutz der Risikogruppen wäre die Schließung von Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport unnötig gewesen. Es sei „möglich, auch öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sofern Abstand und Hygiene eingehalten werden“.
Vor Merkels Corona-Gipfel: Termin für Lockdown-Ende immer konkreter - deutliche Verschärfungen kommen wohl
Update vom 20. November, 18.55 Uhr: Immer noch hohe Corona-Zahlen, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ist im Gespräch (siehe Update vom 20. November, 15.10 Uhr). Auch Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen, glaubt, dass der Lockdown länger als geplant geht: „Nach Lage der Dinge ist nicht davon auszugehen, dass man derzeit die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen lockern kann“, sagte er dem Handelsblatt. Für Erleichterungen müssten sich die Zahlen erst nachhaltig verändern. Ziel des Treffens der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) am 25. November seien „verlässliche Regelungen“, die über Weihnachten und Neujahr hinausreichen müssten.
Weil fordert vor allen Dingen weiter einheitliche Corona-Maßnahmen in Deutschland: „Oberhalb des Wertes 50 empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung, überall dieselben Regeln gelten zu lassen. Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein.“
Falls weiter Schließungen angeordneten werden, müsse der Staat aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch in den kommenden Monaten Entschädigungen zahlen. Verlängerte Einschränkungen müssten „finanziell unterfüttert werden“, sagte er am Freitag in einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die Verwaltungsgerichte hätten mit mehreren Urteilen klargemacht, dass die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sonst nicht angemessen seien.
Corona-Gipfel in Deutschland: Verlängerung des „Lockdown light“ im Gespräch
Update vom 20. November, 15.10 Uhr: Am Montag sorgten die Beschlussvorlagen aus dem Kanzleramt für viel Länder-Verdruss beim Corona-Gipfel - vor der nächsten Runde am Mittwoch sind nun die Ministerpräsidenten am Zug. Laut einem Bericht der Website Business Insider sind die angedachten Vorschläge schon recht weit gediehen.
So wollen die Länder offenbar - auf Linie mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - den „Lockdown light“ verlängern, aber noch vor Weihnachten enden lassen: Im Gespräch ist angeblich der 20. Dezember als vorläufiger Schlusspunkt. Für eine Verschärfung offen ist die Runde der Landeschefs demnach auch beim Thema Kontakte. Details stehen hier aber offenbar noch nicht fest. Die Obergrenze von einem festen Kontakt lehnen die SPD-geführten Länder sowie Schleswig-Holstein und Hessen laut Business Insider aber ab.
Ein weiterer neuralgischer Punkt sind die Schulen. Merkels Vorstoß, die Schulklassen zu halbieren, ist aber offenbar mit Blick auf fehlende Räumlichkeiten nicht mehrheitsfähig. Dafür könnte der Präsenzunterricht für Oberstufen und Berufsschulen heruntergefahren werden. Bei Infektionsanstiegen über Weihnachten seien mehrere Länder für eine Verlängerung der Weihnachtsferien, hieß es.
Und auch ein besonders heißes Eisen wollen die Bundesländer schon jetzt anfassen: Die Frage nach Gottesdiensten über Weihnachten. Beschränkungen seien hier zunächst nicht vorgesehen, schreibt das Portal, dafür soll das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften gesucht werden, um Groß-Gottesdienste zu vermeiden. Alle Vorschläge sollen übrigens dem Bericht zufolge bis Montag final zwischen den Ländern und am Dienstag mit Kanzleramt abgestimmt werden. So sollen Hängepartien am Mittwoch vermieden werden.
Die Bundesregierung hält die Corona-Lage in Deutschland unterdessen weiter für sehr ernst. Es sei lediglich gelungen, „den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Neuinfektionen hätten sich stabilisiert, „aber bei weit zu hohen Zahlen“, fügte er hinzu. Auch die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus sei weiterhin „sehr hoch“, mahnte Seibert. Es gehe um „200, 250 Menschen jeden Tag, die ihr Leben wegen dieser Krankheit verlieren. Das ist etwas, woran wir mehr denken sollten und womit wir uns keine Minute abfinden dürfen.“
Corona-Gipfel in Deutschland: Merkels Forderung in der Kritik - Laschet setzt „einen“ drauf
Update vom 20. November, 12.15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch beim nächsten Corona-Gipfel für scharfe Kontaktbeschränkungen werben - dabei allerdings haarscharf unter den Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel bleiben. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, erklärte Laschet der Stuttgarter Zeitung seinen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz. An den Plänen, Kontakte auf eine weitere Person zu beschränken, gab es zuletzt harsche Kritik, insbesondere mit Blick auf Kinder, wie Merkur.de* berichtet.
Aus den Erfahrungen zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr sei bekannt, dass das Prinzip wirke. Damals habe die Mobilität der Menschen stark abgenommen und die Infektionsdynamik ebenso. „Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, können Beschränkungen für Gastronomie oder Kultur mittelfristig zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken“, sagte der CDU-Bundesvize und Anwärter auf den Parteivorsitz.
Bis ein Impfstoff verfügbar sei, müsse das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden. „Deshalb sollten wir auf das bewährte System der allgemeinen Kontaktbeschränkungen zurückgreifen, statt minuziös vorzuschreiben, was stattfinden darf und was nicht“, erklärte Laschet.
Corona-Gipfel in Deutschland: Merkel-Aussagen durchgesickert - Lockdown deutlich länger? Kanzlerin sieht vor allem ein Problem
Erstmeldung: Berlin - Die Teil-Lockdown-Bilanz am vergangenen Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte keine neuen Corona-Maßnahmen mit sich - lediglich Appelle der Kanzlerin. Der Schritt wurde auf die Bund-Länder-Schalte am 25. November vertagt. Wie der Münchner Merkur exklusiv aus einem Positionspapier der bayerischen Staatskanzlei erfuhr*, könnten die Kontaktbeschränkungen aber deutlich weniger streng ausfallen, als zunächst aus dem Kanzleramt zu vernehmen war.
Wie die Bild nun erfahren haben will, machte Merkel jedoch in einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag deutlich, dass sie von den Länderchefs Vorschläge „nicht nur für zwei Wochen, sondern mit einer Perspektive bis Januar“, erwarte. An Weihnachten jedoch wolle die Bundesregierung den Menschen „wieder ein gewisses Maß an Freiheit geben“, zitiert die Zeitung in dem Bericht (hinter Bezahlschranke) die Kanzlerin. Was hingegen über den Jahreswechsel möglich sein solle, darüber stünden am Mittwoch „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ an.
Man müsse aufpassen, dass „zu Silvester nicht alles wieder eingerissen“ werde, indem etwa der Skiurlaub in Österreich ganz normal stattfinde, erklärte Merkel demnach den Abgeordneten. Auch Söder hatte sich zuletzt entsprechend geäußert.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Details zu Teil-Lockdown-Verlängerung durchgesickert
Laut dem oben erwähnten Positionspapier, das dem Münchner Merkur vorliegt, wird Bayern verschiedene Zeiträume für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ins Spiel bringen: Der kürzeste bis 15. Dezember, die längste bis 15. Januar, alternativ bis kurz vor Weihnachten (20. Dezember) oder kurz nach Silvester (2. Januar).
Die Bild schreibt nun unter Berufung auf eine nicht näher genannte SPD*-Landesregierung, dass mit einer Gültigkeit der Corona-Maßnahmen bis Ende Dezember oder Anfang Januar gerechnet wird. Zudem werde dem Bericht zufolge über eine Ausweitung der Maskenpflicht (vornehmlich in Hotspots) und eine Verlängerung der Winterferien nachgedacht. In NRW werde laut Bild-Bericht sogar über sogenannte „Kontaktverbote“ nachgedacht. Das würde ebenso strenge Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr bedeuten.
Corona in Deutschland: Merkel erwartet neue Regelvorschläge der Länder - Gipfel am Mittwoch
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder auf einen zunächst vierwöchigen Teil-Lockdown vom 2. November bis 29. November verständigt. Gaststätten mussten ebenso schließen wie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, für die Bürger gelten strenge Kontaktbeschränkungen.
Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie eine eigene, mittelfristig angelegte Strategie erarbeiten wollen, die bis in das kommende Jahr hineinreichen soll. Bereits an diesem Wochenende sind dem Vernehmen nach erste Abstimmungen zwischen den Ländern geplant. (frs mit Material der dpa) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.